Das britische Parlament fügt Premierministerin May in der historischen Abstimmung eine dramatische Schlappe zu.
Das britische Parlament hat am Dienstagabend Premierministerin Theresa May eine schwere Niederlage zugefügt – und das Risiko eines chaotischen Brexit erhöht. Die Abgeordneten lehnten mit unerwartet großer Mehrheit den Austrittsvertrag ab, auf den sich London und Brüssel nach langen Verhandlungen geeinigt hatten.
432 Parlamentarier stimmten gegen das Abkommen, nur 202 dafür. Mays Konservative verfügen über 317 Mandate; mindestens ein Drittel der eigenen Abgeordneten muss ihr also die Gefolgschaft verweigert haben. Es ist die klarste Niederlage, die eine britische Regierung im Parlament je erlitten hat. Die Europäische Union reagierte enttäuscht auf das Votum.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, beantragte direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Darüber werden die Abgeordneten bereits an diesem Mittwoch abstimmen. Bei einem Sieg der Opposition käme es zu Neuwahlen. Doch gilt ein Erfolg des Antrags als unwahrscheinlich: Viele Rebellen bei den Konservativen, die den Austrittsvertrag ablehnen, haben zugleich kein Interesse an Neuwahlen und werden daher vermutlich May unterstützen.
Eine Sprecherin Mays sagte, die Premierministerin werde nicht zurücktreten. Die Regierungschefin will sich bis Montag zum weiteren Vorgehen beim Brexit äußern. In gut zehn Wochen, am 29. März, sollen die Briten nach bisheriger Planung die EU verlassen – nach 46 Jahren. Der Brexit-Vertrag soll eine geordnete Trennung sicherstellen. Doch dem Abkommen müssten sowohl das britische als auch das EU-Parlament zunächst zustimmen.
