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Trump lockt Demokraten mit Mauer-Deal

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Präsident will weiterhin 5,7 Milliarden Dollar für Grenzsicherung – bietet im Gegenzug aber Entgegenkommen bei „Dreamern“ an.
In den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress kommt Bewegung. In einer Rede am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump der Opposition einen Deal an, um den seit mehr als vier Wochen andauernden Shutdown zu beenden. Trump lässt aber auch in dem Kompromissvorschlag nicht von der Forderung von 5,7Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dafür will er den Demokraten beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren.
Trump hatte im September 2017 angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Daca-Programm zum Schutz dieser als „Dreamer“ bezeichneten Migranten innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte untersagten das aber. Der Fall soll vor dem Supreme Court verhandelt werden, einen Termin gibt es noch nicht
Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten temporären Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis. Trump bot nun an, das Programm drei Jahre lang weiterlaufen zu lassen, wenn dafür die Finanzierung seiner Mauer sichergestellt sei.

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