Mit seiner Entscheidung, im Streit um den Mauerbau zu Mexiko den Notstand auszurufen, hat der US-Präsident auch Bundesstaaten gegen sich aufgebracht. 16 von ihnen reichten Klage ein wegen des Verstoßes gegen die Verfassung.
Mit seiner Entscheidung, im Streit um den Mauerbau zu Mexiko den Notstand auszurufen, hat der US-Präsident auch Bundesstaaten gegen sich aufgebracht. 16 von ihnen reichten Klage ein wegen des Verstoßes gegen die Verfassung.
US-Präsident Donald Trump bekommt angesichts seines Vorgehens für den Bau der Grenzanlage zu Mexiko erheblichen Widerstand aus den Bundesstaaten: Eine Koalition von 16 Staaten – angeführt von Kalifornien – hat vor einem Bundesgericht in San Francisco Klage gegen seine Notstandserklärung eingereicht.
Trump habe gegen den Willen des Kongresses und “unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise” Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte die “New York Times” aus der Klageschrift. Der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra erklärte, mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen.
“Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde.
