Die CDU justiert ihre Migrationspolitik neu: Die Partei erarbeitetet einen Katalog von Law-and-Order-Maßnahmen. Die neue Vorsitzende kann sich entspannen.
Wie es der CDU in ihrem Innersten geht, zeigt ihre Reaktion auf einen Satz der Vorsitzenden: Gerade ist die erste migrationspolitische Werkstatt der CDU zu Ende gegangen, Annegret Kramp-Karrenbauer würdigt im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses die Ergebnisse. “Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen”, sagt sie und der spontan aufbrausende Applaus drückt die Erleichterung der Anwesenden etwa 100 Christdemokraten aus, dass vielleicht bald alles besser wird: Kürzere Asylverfahren, kürzere Rechtswege, zügiges Abschieben von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Straftätern, notfalls aus der Sicherungshaft, keine Sozialleistungen mehr für jene, die nach ihrer Abschiebung sofort wieder zurückkommen.
Das, was 2015 passierte, haben viele – auch in der CDU – als Kontrollverlust wahrgenommen: Nachdem Kramp-Karrenbauers CDU-Amtsvorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel damals entschied, dutzende Busse mit in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen, kamen in den Folgetagen und Wochen hunderttausende Flüchtlinge ins Land, teils unregistriert.
