Für sein Wahlversprechen, an der Grenze eine Mauer zu bauen, setzt der Präsident zwar nicht die Grundrechte aus, wie das der Begriff Notstand nahelegen könnte. Aber er unterhöhlt die Gewaltenteilung zum Zweck der Mittelbeschaffung.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Stimmung in Washington am Freitag mit einem umstrittenen Manöver weiter aufgeheizt. Er kündigte an einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weissen Hauses an, er werde wegen der angeblichen Krise an der Grenze zu Mexiko zur Wahrung der nationalen Sicherheit den nationalen Notstand ausrufen. Hintergrund ist sein Bemühen, Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu organisieren.
In der Nacht auf Freitag musste Trump akzeptieren, dass er vom Kongress im Budget für das Ministerium für innere Sicherheit mit rund 1,4 Milliarden Dollar für Grenzsicherheit einen Betrag erhielt, der deutlich hinter seiner Forderung nach mehr als 5 Milliarden Dollar für eine Mauer zurückblieb. Alles andere hätte zu einem weiteren Government Shutdown geführt. Nachdem die erste teilweise Lähmung des Regierungsapparats über den Jahreswechsel seine Zustimmungsraten in die Tiefe gezogen hatte, war das keine Option mehr.
Trump hat den Mauerbau aber dermassen zu einem Symbol für seine Präsidentschaft gemacht, dass er nicht den Eindruck erwecken konnte, er gebe klein bei. Also machte er seine Drohung wahr und kündigte an, den nationalen Notstand auszurufen. Laut unbestätigten Informationen aus dem Weissen Haus will er so, unter Umgehung der Ausgabenhoheit des Kongresses, weitere rund 6,6 Milliarden Dollar aus verschiedenen Budgetposten umleiten.
