Die Europäische Union hat einstimmig für einen Aufschub des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU gestimmt – stellt allerdings Bedingungen. Alle Infos im Newsblog.
Die Europäische Union hat einstimmig für einen Aufschub des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU gestimmt – stellt allerdings Bedingungen. Alle Infos im Newsblog.
Nach dem Brexit-Aufschub will sich die britische Premierministerin Theresa May mit voller Kraft für eine Zustimmung des Parlaments in London zum Austrittsabkommen in der kommenden Woche einsetzen. “Es ist nun an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen”, sagte May nach dem EU-Gipfel am Freitagmorgen in Brüssel. Wenn das Unterhaus zustimme, könne Großbritannien die EU am 22. Mai geregelt verlassen. Andernfalls müsse bis zum 12. April ein neuer Plan vorgelegt werden. Wenn dieser einen weiteren Aufschub beinhalten sollte, müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen. “Ich denke nicht, dass es richtig wäre, Europawahlen abzuhalten”, sagte sie weiter.
Die EU unterstützt nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel die britische Premierministerium im Versuch, doch noch eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittvertrag zu bekommen. “Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht”, sagt Merkel nach Ende der Beratungen in Brüssel. Sie spricht von einer “sehr ehrlichen, wichtigen Diskussion”. Merkel nannte es eine hypothetische Frage, ob es eine längere Verschiebung des Brexit-Datums geben könnte, wenn sich die Briten bis dahin entscheiden, doch noch an den Europawahlen teilzunehmen.
Was auch geschieht, wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, sagte Jean-Claude Juncker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Tusk. Dies gelte auch für ein No-Deal-Austritt, so der EU-Kommissionspräsident.
#EUCO Press conference by EC president @JunckerEU and @eucopresident Tusk on #Article50#Brexithttps://t.co/lAigLckqYC
Die britische Premierministerin Theresa May hat den EU-Beschluss zur Verschiebung des Brexits akzeptiert. Dies sagte EU-Ratschef Donald Tusk am späten Donnerstagabend in Brüssel. Er habe im Laufe des Abends mehrfach mit der Regierungschefin gesprochen.
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nun bestätigt: Die EU hat sich einstimmig für eine Brexit-Verschiebung ausgesprochen.
EU27 unanimously agrees on its response to UK’s requests. I will now meet PM @theresa_may. #brexit#euco
Die Europäische Union bietet Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll Großbritannien bis zu diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Dies geht aus dem Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder vom Donnerstagabend hervor.
EU27 responds to UK requests in a positive spirit and:???? agrees to Art. 50 extension until 22 May if Withdrawal Agreement approved next week???? if not agreed next week then extension until 12 April???? approves ‘Strasbourg Agreement’???? continues no-deal preparations
In einer Pressekonferenz bestätigte Tusk außerdem, dass Theresa May den Forderungen der EU für den Aufschub zugestimmt habe.
Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt und damit einen ungeregelten EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert. Sollte das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heißt es in dem vorliegenden Kompromisstext, den Reuters einsehen konnte.
Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Die EU erwartet, dass Großbritannien spätestens bis dann erklären soll, wie das Land weitermachen wolle. Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Wie berichtet läuft Mitte April die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss.
Eine Online-Petition gegen den Brexit hatte am Mittag noch etwas mehr als 1 Million Unterstützer – nun haben bereits über 1,7 Millionen Briten unterzeichnet. Die ans Unterhaus gerichtete Petition fordert, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben.
Angesichts eines drohenden harten Brexit sieht sich zumindest die britische Armee gut gerüstet: Das Verteidigungsministerium habe für den Fall eines Austritts ohne Abkommen ein Einsatzzentrum in einem atombombensicheren Bunker im Zentrum von London eingerichtet, sagte ein Ministeriumssprecher. Dort gebe es die notwendige Infrastruktur und “ein Team, das bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, wenn sie nötig wird”.
Im Dezember hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass 3500 Soldaten bereitgestellt würden, um die Regierung im Fall eines ungeordneten Brexit bei unvorhergesehenen Entwicklungen zu unterstützen. Dieses Kontingent sei nun in Bereitschaft, sagte der Ministeriumssprecher. Der Kriseneinsatz der Armee für den Brexit mit dem Namen “Operation Redfold” war bereits Anfang der Woche gestartet worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten sich Insidern zufolge auf einen zweistufigen Ansatz zur Verschiebung des Brexit einigen. Sollte das Austrittsabkommen in der kommenden Woche vom Parlament in London verabschiedet werden, würde Großbritannien eine Frist bis zum 22. Mai angeboten werden, verlautet aus Diplomatenkreisen. Wenn nicht, hätte Großbritannien bis zum 12. April Zeit mitzuteilen, ob das Land an den EU-Wahlen teilnimmt.
Die Brexit-Debatte beim EU-Gipfel in Brüssel ist unterbrochen worden. Anschließend solle es beim Abendessen weiter um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Eigentlich hatte die Brexit-Debatte gegen 19 Uhr zu Ende sein sollen.
Neben einer Verschiebung des britischen EU-Austritts auf den 22. Mai stehen laut Diplomaten wohl auch andere Daten im Raum – etwa der 7. Mai. In jedem Fall soll der Austritt demnach vor der Europawahl vollzogen werden, sofern das britische Unterhaus nächste Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen deutlich längeren Aufschub erbeten – bis zum 30. Juni.
Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen werden alternative Fristen für die Verschiebung des Austritts diskutiert. Im Gespräch seien bis zum 7. Mai oder bis Ende 2019, heißt es.
Premierministerin May tritt nach Angaben ihres Büros noch heute vor die Presse. Eine Uhrzeit wird nicht genannt. Zuvor wurde aus dem Gipfel-Entwurf bekannt, dass die EU unter Bedingungen einer Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 22. Mai zustimmen könnte.
Die Abgeordneten im Unterhaus werden am Montagabend über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor wird Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels abgeben. Unklar ist nach wie vor, ob und wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird.
Bei der Debatte über den Brexit-Kurs haben die Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfel-Erklärung der Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai grundsätzlich zustimmen. Bedingung sei jedoch, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche doch noch annehme, hieß es demnach am Donnerstag.
Die britische Premierministerin Theresa May, die mehrmals im Parlament mit ihrem Vertragsentwurf zum Brexit gescheitert ist, hatte um eine Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Dies stößt bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt.
May ist nun mit der schwierigen Situation konfrontiert, dass sie dringend eine Verlängerung zu weiteren Verhandlungen zum Brexit-Vertrag braucht, sie diese aber nur von der EU erhält, wenn der Vertrag in der kommenden Woche vom Parlament in London verabschiedet wird.
Der britische Parlamentspräsident John Bercow schließt allerdings eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Mehr als eine Million Menschen unterzeichneten bislang eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite Medienberichten zufolge wegen des Ansturms nicht zu erreichen.
“Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der ‘Wille des Volkes'”, heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt die Briten eindringlich vor einer Ablehnung des Brexit-Abkommens. Ein erneutes Nein hätte aus seiner Sicht automatisch einen chaotischen Brexit zur Folge. Falls die Abgeordneten den ausgehandelten Vertrag ablehnten, bedeute dies für alle ein No-Deal-Szenario, sagte Macron. “Ganz bestimmt.” Bei einem Votum für das Abkommen könne man über eine kurze Verschiebung des Brexits zur Abwicklung der Gesetzgebung sprechen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt für den Fall einer erneuten Ablehnung des Brexit-Vertags im britischen Parlament ein weiteres EU-Spitzentreffen in Aussicht. “Falls das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht angenommen wird, müssen wir zurückkommen”, sagt Juncker auf die Frage, ob es gegebenenfalls nächste Woche einen Sondergipfel geben werde.
Die britische Premierministerin Theresa May hat noch einmal betont, dass sie einen ungeregelten EU-Austritt ihres Landes nicht ausschließt. Sie hoffe immer noch auf Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag, sagte May. Entscheidend sei aber, den Willen des Volkes beim Brexit umzusetzen.
“Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist”, sagte May vor Beginn des EU-Gipfels. “Wir müssen ihn umsetzen.” Die britische Volksabstimmung zum EU-Austritt vom Juni 2016 sei schon fast drei Jahre her. Jetzt müsse das britische Parlament entscheiden.
“Eine kurze Verschiebung gibt uns die Chance, uns für ein Verlassen der Europäischen Union zu entscheiden, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Ich hoffe ehrlich, dass dies mit einem ausgehandelten Vertrag gelingt.”
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einen ungeregelten Brexit verhindern und den Ausstiegsvertrag neu verhandeln. Das machte er nach einem Treffen mit dem Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, deutlich. Ziel sei eine konstruktive Beziehung zur EU, die während eines Aufschubs vereinbart werden könne, sagte Corbyn in Brüssel. Die Begegnung mit Barnier sei positiv gewesen.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der Europäischen Union für seinen alternativen Brexit-Plan geworben. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl mit der EU einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen zu vereinbaren, sagte Corbyn vor Gesprächen mit EU-Politikern.
Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits zweimal vom Parlament abgelehnt worden. “Er sollte kein drittes Mal vorgelegt werden”, forderte Corbyn. Die Labour-Partei lehnt das Vertragspaket hauptsächlich deshalb ab, weil sie die in einer politischen Erklärung angelegten künftigen Beziehungen für nicht eng genug hält.
Corbyn wollte in Brüssel unter anderen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, treffen. Er plante zudem Gespräche mit einigen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung beendet. Die entscheidende Nachricht zum Brexit: Merkel verknüpft eine Verschiebung des Austrittsdatums an ein positives Votum des britischen Unterhauses über das Brexit-Abkommen in der nächsten Woche. Über das Abkommen, das schon zwei Mal im Parlament gescheitert ist und über das der britische Parlamentschef John Bercow nur mit substanziellen Änderungen ein drittes Mal abstimmen lassen will. Eine ziemlich hohe Hürde für May.
Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften heute ab 15 Uhr also genug zu diskutieren haben.
Merkel nutzt die Regierungserklärung nun auch, um über viele andere Themen zu sprechen. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Industriepartnerschaften und Handelspolitik, um Migration, Rüstungspolitik und Urheberrecht.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte darum gebeten, den EU-Austritt auf den 30. Juni zu verschieben. Die EU-Kommission hat sich skeptisch gezeigt. “Über diese Frage werden wir unter uns, den 27 Staats- und Regierungschefs, intensiv diskutieren”, sagt Merkel nun. Man könne der Bitte im Grundsatz entsprechen, wenn in der nächsten Woche ein positives Votum zum Brexit-Deal im britischen Parlament geben würde.
Beim Termin des 30. Juni müsse aber darauf geachtet werden, dass Ende Mai die Europawahlen anstehen. Die Rechtssicherheit der Wahlen müsse gewährleistet sein. Über eine “kürzere Verlängerung kann man dann sicher positiv reden”.
Ob Merkel damit eine Verlängerung bis zum 30. Juni meint oder eine kürzere Frist, die noch vor der Wahl läge und auch diskutiert wird, machte sie zunächst nicht eindeutig klar. Entscheidend dürfte auch sein, wie sich Juristen zur Frage der Rechtssicherheit der Wahlen positionieren. Da gibt es derzeit verschiedene Ansichten.
Merkel macht klar, dass die Bundesregierung schon diverse Vorbereitungen für den Fall eines harten Brexits ohne Abkommen getroffen habe. Sie sagt aber: “Auch wenn wir die wichtigsten Notfallmaßnahmen bereits getroffen haben, werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass sie nicht zum Tragen kommen.”
Die Beziehungen zu Großbritannien könnten nach einem Austritt nicht so eng sein wie zuvor. Aber: “Die Tür zu einer engen Zusammenarbeit in Freundschaft und in gegenseitigem Nutzen steht von unserer Seite weit offen.”
Es brauche eine geordnete Lösung beim Brexit, davon sei sie nach wie vor überzeugt, sagt Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse. Wichtig ist ihren Worten nach, dass der europäische Binnenmarkt aufrecht erhalten wird und es zugleich keine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt. “Dass das keine einfache Aufgabe ist, liegt auf der Hand.”
Kanzlerin Angela Merkel beginnt. Wie geht es weiter mit dem Brexit? Das sei die Frage der letzten Tage und Wochen gewesen. “Heute muss ich Ihnen leider sagen, dass wir auch acht Tage vor dem Ausscheiden keine Antwort auf diese Frage haben”, sagt Merkel.
Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet die Bundestagssitzung. Er erinnert zunächst an die Opfer der Anschläge in Christchurch und Utrecht und mahnt eine klare Antwort des Rechtsstaats an.
Wie geht es weiter mit dem Brexit? Das scheint derzeit unklarer denn je. Premierministerin Theresa May gibt dem britischen Parlament die Schuld am Chaos. Das britische Parlament wiederum Theresa May. Und Brüssel verliert immer mehr die Geduld. Etwas Aufschluss über ein mögliche Lösung könnte nun die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel geben, die sie ab 9 Uhr im Bundestag geben will – bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. t-online.de wird berichten.
Der EVP-Spitzenkandidat und mögliche nächste EU-Kommissionschef Manfred Weber lehnt einen Brexit-Aufschub in der von Premierministerin Theresa May beantragten Länge ab. “Eine Verlängerung bis Ende Juni kann ich mir nicht vorstellen”, sagte der CSU-Vize im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission habe mehrfach klargestellt, dass die Briten dann an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müssten. Ein Aufschub über diese Zeit hinaus würde zu großer Unsicherheit führen. Die EU müsse achtgeben, dass das politisches Chaos in London nicht das Potenzial bekomme, die Gemeinschaft zu infizieren.
Der Brexit könnte das Bruttoeinkommen in Deutschland einer Studie zufolge in Milliardenhöhe schmälern. Komme es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens ohne Vertrag, müssten sich die Deutschen wohl auf einen Einkommensverlust von fast 10 Milliarden Euro jährlich einstellen. Pro Kopf wären das rein statistisch gesehen rund 115 Euro weniger, schätzt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, die am Donnerstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.
Nach Großbritannien selbst wäre demnach das exportorientierte Deutschland beim Bruttoeinkommen am stärksten belastet, gefolgt von Frankreich und Italien. Auf das Vereinigte Königreich käme laut Simulation bei einem No-Deal-Austritt ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu – umgerechnet etwa 875 Euro pro Einwohner. Auf fast 8 Milliarden Euro weniger müssten sich die Franzosen und auf gut 4 Milliarden Euro weniger die Italiener gefasst machen, sagt die Studie voraus.
Ein geordneter Brexit mit Austrittsabkommen würde die negativen Auswirkungen deutlich abmildern, betonen die Autoren. Sie hatten auf Basis von amtlichen Handelsdaten in zwei Szenarien – Brexit mit oder ohne Vertrag – Einkommensentwicklungen geschätzt, auf Grundlage erwarteter Veränderungen beim Bruttoinlandsprodukt.
Mit dem Antrag von Theresa May für einen Aufschub des Brexits ist das Problem nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben. Die britische Premierministerin muss nun Labour-Abgeordnete für sich gewinnen, damit diese in der nächsten Woche bereit sind, ihren Deal zu unterstützen.
Doch ihre Rede im Parlament hat viele britische Abgeordnete äußerst verärgert. Denn May richtete sich an die Öffentlichkeit mit folgenden Worten: “Sie sind müde von den Kämpfen, Sie sind müde von den politischen Spielen und den kryptischen Verfahrensreihen, müde von Abgeordneten, die über nichts anderes als den Brexit sprechen, während Sie sich um unsere Schulen, unser Gesundheitssystem, Kriminalität sorgen. Sie möchten, dass dieser Teil des Brexit-Prozesses abgeschlossen ist. Genau. Ich bin an Ihrer Seite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten entscheiden.”
Die Reaktionen auf Mays Rede im britischen Parlament fielen heftig aus. Sie habe die britische Bevölkerung gegen das Parlament aufgehetzt, lautete es von mehreren Abgeordneten.
May sei schamlos und eine Schande für das Land, schrieb die Labour Abgeordnete Catherine McKinnell auf Twitter. “Sie hat keine Selbstreflexion, kein Konzept, dass sie als Premierministerin irgendwo etwas falsch gemacht hat und zumindest den Kurswechsel erwägen sollte.”
She absolutely shameless, & an utter disgrace. She has no self awareness, no concept that as Prime Minister she may have got this wrong somewhere & should at least look at changing course. It would be incredible if it weren’t so predictable – divisive & dangerous #BrexitChaoshttps://t.co/obcLj8dDGc
Eine andere Abgeordnete, Lisa Nandy, schrieb, es sei unverantwortlich, dass May die Menschen in solch unruhigen Zeiten gegen das Parlament aufstachele. “Gestern hat ihre Regierung noch eigene Beamte angegriffen. Jetzt greift sie die Abgeordneten an, deren Stimmen sie braucht. Das wird sie ihre Unterstützung gekostet haben.”
The Prime Minister’s statement was disgraceful. Pitting Parliament against the people in the current environment is dangerous and reckless. Yesterday her government attacked their civil servants. Now she’s attacking the MPs whose votes she needs. It will have cost her support
Wes Streeting postete: “Ich habe lange nachgedacht, bevor ich das hier sage, aber Theresa May weiß, dass Abgeordnete im ganzen Haus Morddrohungen ausgesetzt sind – einige davon sehr glaubwürdig. Ihre Rede war hetzerisch und unverantwortlich. Wenn einer von uns nun zu Schaden kommt, muss sie die Verantwortung übernehmen.”
Worst Prime Minister in British political history.
May sei die schlechteste Premierministerin in Großbritanniens politischer Geschichte, schrieb Streeting in einem weiteren Post.
May macht das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. “Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen”, sagt May bei ihrer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. “Ich bedauere das persönlich sehr.”
Premierministerin Theresa May bedauert nach eigenen Worten, dass sie eine Verschiebung des Austrittstermins habe beantragen müssen. Zugleich stellt sie klar, dass eine Verlängerung des EU-Verbleibs über den 30. Juni hinaus für sie nicht infrage komme. Die Entscheidung liege jetzt bei den britischen Abgeordneten. Sie hoffe, dass diese nun doch noch dem von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am Donnerstag um 9 Uhr in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Brexit-Prozess. Anschließend reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort soll unter anderem der Antrag der britischen Premierministerin Theresa May für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beraten werden.
Nach Angaben eines Ressortleiters des britischen Senders “Channel 4” machen Spekulationen die Runde, Premierministerin Theresa May könnte noch im Laufe des Tages andeuten, dass eine erneute Ablehnung ihres Brexit-Vertrags Neuwahlen bedeuten könnte.
Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus ihre Pläne für einen EU-Austritt debattieren. Das kündigt Brexit-Minister Stephen Barclay an.
EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine “kurze Verschiebung” des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Dies sagte Tusk in Brüssel.
Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat noch für heute eine Dringlichkeitssitzung des Unterhauses zum Brexit angekündigt. Die Debatte werde bis zu drei Stunden dauern. EU-Ratspräsident Donald Tusk will um 17 Uhr eine Stellungnahme abgeben.
Der EU-Gipfel wird nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves le Drian einen Brexit-Aufschub ablehnen, wenn May keine Garantien anbieten könne, dass das Unterhaus den Brexit-Vertrag annehmen werde. “Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus”, sagt der Minister vor Abgeordneten in Paris.
Die Bundesregierung hat den Antrag der britischen Premierministerin für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni begrüßt. Es sei gut, “dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Das ist die Grundlage, auf der die EU 27 Donnerstag und Freitag reagieren können.” Der Antrag werde beim Europäischen Rat “sicher intensiv diskutiert werden”.
Die EU-Kommission stemmt sich gegen eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni. In einem Papier für den bevorstehenden EU-Gipfel nennt die Kommission zwei Optionen für einen Aufschub des Briten-Austritts. Entweder man verlängere bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis zum Ende des Jahres. Im letzteren Fall müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.
May unterrichtet das Parlament über ihren Antrag an die EU, den Brexit bis zum 30. Juni zu verschieben. Zu einem längeren Aufschub sei sie nicht bereit, sagt sie in einer turbulenten Unterhaus-Sitzung. Die Regierung wolle nach dem bevorstehenden EU-Gipfel einen dritten Anlauf unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.
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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geht davon aus, dass May nur einen Brexit-Aufschub um wenige Monate beantragen wird. Er würde dafür stimmen, sagt er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Wien. Auf die Dauer der Verlängerung angesprochen antwortet Kurz, er rechne nicht damit, dass Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen werde.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Vermutlich werde sich die EU “nächste Woche wieder treffen müssen”, sagte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. “Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen.”
Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Verlängerung der Austrittsfrist die Billigung ihres Parlaments “im Gepäck haben”. Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.
Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.
Die britische Premierministerin Theresa May will eine kurze Verschiebung des Termins für den Austritt aus der Europäischen Union beantragen. Informationen der Sender BBC und ITV zufolge, will May um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni bitten. Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, wirft dem politischen Establishment Großbritanniens vor, bei der Umsetzung des Brexit-Referendums zu versagen. Die Briten hätten für einen Ausstieg aus der EU gestimmt. “Wann wird die politische Klasse dieses Votum in die Tat umsetzen?” Bolton fügt gegenüber dem Sender Sky News hinzu, Trump habe klar gemacht, dass er eine Lösung wolle, die es den USA und Großbritannien erlaube, wieder Handelsabkommen zu schließen.
Regierungschefin Theresa May will die EU mit einem Brief von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. May werde in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Fristverlängerung beantragen, sagte ihr Sprecher nach einer Kabinettssitzung. Der Brief solle noch im Laufe des Tages, spätestens aber am Mittwoch versandt werden.
Mehrere Demonstranten sind mit gelben Westen in das Büro von Generalanwalt Geoffrey Cox in London eingedrungen. Die Polizei erklärt auf Twitter, sie sei vor Ort. Zunächst habe es keine Festnahmen gegeben. Cox spielte eine bedeutende Rolle in den Brexit-Verhandlungen. Sein Rechtsgutachten, dass er trotz der EU-Zusagen weiter rechtliche Risiken bei der Auffanglösung für die irische Grenze sehe, gilt als Schlüsselfaktor dafür, dass Mays Brexit-Vertrag auch im zweiten Anlauf abgelehnt wurde.
Der britische Parlamentspräsident John Bercow steht wegen der Anwendung einer 415 Jahre alten Regel beim EU-Austritt stark in der Kritik. Die konservative Zeitung “Daily Express” nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen “Brexit-Zerstörer”. Bercows Entscheidung sei “völlig unwillkommen” und schüre Angst. Premierministerin Theresa May werde nun wohl eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen, aber Bercows politische Eitelkeit sei eine “Abrissbirne im wichtigsten politischen Prozess seit Jahrzehnten”.
Das konservative Blatt “Daily Mail” sprach von einem “Akt der Sabotage”. Der Parlamentspräsident habe “Anti-Brexit-Vorurteile”, schrieb die Zeitung weiter. Auch die konservative Boulevardzeitung “The Sun” kritisierte sein Vorgehen scharf und schrieb: “Bercow kann uns mal” auf der Titelseite. Der Parlamentspräsident steht schon lange im Clinch mit der Boulevardpresse, die für den Brexit trommelt.
Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar warten vor dem EU-Gipfel auf Vorschläge Großbritanniens. Tusk habe die Solidarität der übrigen EU-Staaten mit Irland bekräftigt, sagt ein Sprecher Varadkars. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit liefen unterdessen weiter.
Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge in Kürze in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen Brexit-Aufschub bitten. Sie könnte das Schreiben noch am Dienstag oder aber am Mittwoch aufsetzen. May habe mit ihren führenden Ministern 90 Minuten lang über den EU-Ausstieg und die Auswirkungen der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow gesprochen.
Ohne eine klare britische Position über den Brexit-Kurs kann es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine EU-Entscheidung über eine Austrittsverschiebung geben. “Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind”, sagt Merkel mit Blick auf den Gipfel. “Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren.”
Frankreich äußert Unmut über die Hängepartie. “Diese Ungewissheit ist inakzeptabel”, sagt Europa-Ministerin Nathalie Loiseau. Für einen Aufschub des Brexit-Termins müssten die Briten eine neue Initiative unterbreiten. Notwendig sei jetzt eine Entscheidung aus London, andernfalls werde es am 29. März einen ungeregelten EU-Ausstieg geben.
“Großbritannien strapaziert unsere Nerven aus parlamentarischer Sicht”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. “Bisher gab es immer nur Ablehnungen, nie einen konstruktiven Vorschlag.” Es wäre schwer verständlich, wenn sich die Briten nun noch an der Europawahl beteiligen würden.
Brexit-Minister Steve Barclay wirbt erneut für Mays bereits zwei Mal abgelehnten Vertrag. Ohne eine Zustimmung zu dem Entwurf könne es passieren, dass das Wählervotum zum EU-Ausstieg von 2016 nicht umgesetzt werde, sagt Barclay dem Sender BBC.
Großbritannien könnte bis zum letzten Moment vor dem bisherigen Brexit-Datum am 29. März eine Verschiebung des EU-Austritts verlangen. Im Prinzip könne der Antrag auf Verschiebung bis “eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit” eingehen, sagte eine hochrangige EU-Vertreterin. Sie verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten aber dann noch einstimmig zustimmen müssen.
In Großbritannien verdichten sich britischen Medien zufolge die Anzeichen für eine kurzfristige Absage der Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal bis Mittwoch zum dritten Mal den Abgeordneten vorzulegen. Eine Regierungssprecherin wollte die angebliche Absage nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie.
Immer mehr Briten in Bayern beantragen angesichts des bevorstehenden Brexits die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahl der Anträge ist seit Beginn des Jahres deutlich gestiegen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei acht bayerischen Städten zeigt.
“Die Zahl der Anträge ist spürbar noch oben gegangen”, sagte etwa Olaf Kuch, Leiter des Einwohnermeldeamts der Stadt Nürnberg. Gab es 2018 insgesamt noch 41 Anträge auf Einbürgerung von Briten, waren es bis März bereits 25. Auch in München möchten deutlich mehr Briten einen deutschen Pass als noch im Vorjahr. Nach 495 Anträgen 2018 stellten im Januar dieses Jahres 71 und im Februar 135 Briten einen Antrag auf Einbürgerung.
In den Städten Regensburg, Augsburg, Ingolstadt und Würzburg liegt die Zahl der Anträge bis März 2019 bereits bei rund der Hälfte der Anträge im Vorjahr. Selbst in kleineren Städten wie Aschaffenburg und Passau zeigt sich ein Anstieg der Anträge, wie deren Sprecher auf Anfrage mitteilen.
Die Einbürgerung dauert in Bayern laut Auskunft der Kommunen zwischen zwei und vier Monaten. Alle Briten, die ihren Antrag dieses Jahr stellen, müssen damit rechnen, ihren deutschen Pass nicht mehr bis zum geplanten Ausstritt Großbritanniens am 29. März zu erhalten. Um die Möglichkeit neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft zu behalten, müssten Briten deshalb aber nicht bangen, teilte Juliane von Roenne-Styra von der Stadt Regensburg mit. Solange der Antrag vor dem 29. März gestellt wird, soll die Option auf zwei Staatsbürgerschaften bestehen bleiben.
Die britische Premierministerin Theresa May könnte nach Angaben von Regierungsmitgliedern die bislang geplante dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag absagen. Die Regierung werde den Vertrag nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne, sagte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag der BBC. Bislang hatte May angekündigt, bis zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag erneut über den zuvor vom Parlament zweimal abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.
Handelsminister Liam Fox sagte dem Sender Sky News, eine weitere Abstimmung wäre “schwer zu rechtfertigen, wenn man wüsste, dass man verliert”. Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später.
Um dies möglich zu machen, müssten alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse.
Die Europäische Union spielt einem Medienbericht zufolge einen Zusammenbruch der Regierung unter Premierministerin Theresa May nach den Brexit-Schlappen im Parlament durch. Die EU-Vertreter seien besorgt, dass May nur eine geringe Chance habe, ihren mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag beim dritten Anlauf in der kommenden Woche durch das Unterhaus zu bringen, berichtet die Zeitung “Oberserver”. Aus einem diplomatischen Schriftwechsel zwischen EU-Botschaftern und hochrangigen Vertretern gehe der Versuch hervor, sicherzustellen, dass Mays Nachfolger nicht in der Lage sein dürfe, den 2018 vereinbarten Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der EU zunichte zu machen.
Der Streit über den Brexit führt zu immer größeren Spannungen unter den Torys von Premierministerin Theresa May. Der Abgeordnete Nick Boles kündigte die Zusammenarbeit mit seinem heimatlichen Kreisverband der konservativen Partei auf, nachdem er als Kandidat für die nächste Parlamentswahl in Frage gestellt wurde.
Die heimatlichen Tory hatten sich daran gestört, dass Boles die Drohung mit einem Brexit ohne Vertrag ablehnt. May hält diese Option explizit aufrecht. Bei einem Brexit ohne Vertrag drohen Großbritannien und im geringeren Maße der EU wirtschaftliche Einbrüche. “Ich bedauere, dass meine Zusammenarbeit mit Ihnen auf diese Art endet”, schrieb der Ex-Minister an die Torys in seinem Wahlkreis. “Aber ein Politiker ohne Prinzipien ist wertlos.”
Der ehemalige Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, fürchtet um den EU-Austritt seines Landes. “Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen”, sagte Farage vor Dutzenden Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs.
Farage und die Ukip-Partei hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus.
Der Protestmarsch soll am 29. März, dem ursprünglich geplanten Austrittsdatum, in einer Demonstration vor dem Parlament in London gipfeln. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben sich jedoch inzwischen für eine Verlängerung der Austrittsfrist ausgesprochen. Bislang gab es im Parlament weder eine Mehrheit für das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen noch für einen Austritt ohne Deal. Umstritten ist, für wie lange der Brexit aufgeschoben werden soll.
Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit-Vertrag bis spätestens Mittwoch trotzdem ein weiteres Mal zur Abstimmung stellen.
Das größte Hauptzollamt in Deutschland sieht sich für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU beim Seegüterumschlag gut aufgestellt. “Wir haben versucht, uns bestmöglich vorzubereiten, aber es gibt Unwägbarkeiten. Wir können die künftigen Warenströme nicht vorhersehen”, sagte der Leiter des Hauptzollamtes Hamburg, Christian Schaade, der Deutschen Presse-Agentur. Vor einem zusätzlichen GB-Aufwand ist den Beamten nicht bange: “Das ist in den Zollabfertigungen im täglichen Ablauf des Hamburger Hafen machbar”, erwartet die Leitung des Zolls.
Auch nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht an einen geordneten Brexit. Das ergab das ZDF-“Politbarometer”. Fast drei Viertel (72 Prozent) der Befragten erwarten demnach, dass es auch bei weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu einem EU-Austritt des Landes ohne Vertrag kommen wird, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) zeigte sich bei dieser Frage zuversichtlich.
Käme es zu einem Brexit ohne Austrittsvertrag, so würde das nach Meinung von 83 Prozent der Befragten für Großbritannien große Probleme mit sich bringen (keine großen Probleme: 12 Prozent). Große Probleme für die EU erwarten nur 50 Prozent der Befragten (keine großen Probleme: 46 Prozent).
Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hatte das britische Parlament am Donnerstagabend für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May soll Großbritannien die EU nicht am 29. März, sondern bis Ende Juni verlassen.
Möglich ist auch eine deutliche längere Verschiebung des Brexits. Die Umsetzung müssen aber noch alle 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten billigen. In der kommenden Woche will May die Abgeordneten zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich skeptisch zu neuen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. Das Austrittsabkommen mit der EU sei “der einzige Deal auf dem Tisch”, sagte Rutte in Den Haag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Rutte hatte sich bereits zuvor zurückhaltend zu einer Verschiebung des Brexit-Datums geäußert. Erst müsse die britische Regierung klare Pläne vorlegen. Tusk will in der EU für einen langen Aufschub des Brexits werben. Vor dem EU-Gipfel Ende kommender Woche “werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen”, hatte Tusk auf Twitter geschrieben.
Eine Klopapier-Hilfslieferung für das britische Königshaus ist gescheitert und stattdessen an einer Schule bei London gelandet. Sicherheitsvorkehrungen und eine überlastete Warenannahme am Buckingham Palast hätten die Zustellung vereitelt, berichtete der Düsseldorfer Toilettenpapierhersteller.
Nach Medienberichten von einer drohenden Klopapierkrise durch den Brexit hatte das Unternehmen am Dienstag einen Lastwagen mit 1440 Rollen Klopapier nach London entsandt. Großbritannien soll britischen Medienberichten zufolge seinen überdurchschnittlich großen Bedarf an Toilettenpapier überwiegend durch Importe decken.
Sollte es im Fall eines harten Brexits zu Versorgungsengpässen kommen, könnte den Engländern schon nach wenigen Tagen das Klopapier ausgehen, wurde in Artikeln orakelt. Nun kann eine Schule südlich von London mit einem größeren Vorrat vierlagigen Toilettenpapiers mögliche Folgen eines harten Brexits abfedern.
Ein ungeregelter Brexit könnte die Berliner Ausländerbehörde für mehrere Wochen lahmlegen. Darauf machte ihr Leiter Engelhard Mazanke bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion aufmerksam.
In dem Fall müssten nach seinen Worten innerhalb kurzer Zeit rund 18.000 in Berlin lebende Briten betreut werden, die nach dem Brexit keine EU-Bürger mehr wären und einen neuen Aufenthaltstitel bräuchten – und das womöglich ohne klare bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. “Wir wären dann gezwungen, die Ausländerbehörde sechs Wochen komplett für jeden anderen Kunden zu schließen”, erklärte Mazanke.
Ob der Brexit verschoben wird, liegt an der EU: “Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen”, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.
Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf eine Mitteilung Tusks vom Vormittag. In dieser hatte er angekündigt, für einen langen Aufschub des Brexits werben zu wollen. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche “werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen”, hatte Tusk geschrieben.
Man darf das alles als Signal für Gesprächsbereitschaft deuten.
Kurze Zusammenfassung: Die britische Regierung hat jetzt also den Auftrag, die EU zu bitten, den eigentlich für den 29. März angesetzten Brexit zu verschieben. Sollte ihr Austrittsabkommen am kommenden Mittwoch (20. März) durchs Parlament kommen, wird sie um eine Verschiebung bis zum 30. Juni ersuchen, um die nötigen Verträge auszuarbeiten.
Das Problem ist: Ihr Abkommen mit der EU stand schon zweimal zur Abstimmung und wurde zweimal abgelehnt. Die EU hat eigentlich sehr deutlich gesagt, dass sie das ursprüngliche Abkommen bereits nachverhandelt hat und nicht mehr bereit ist, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Warum sollte May also diesmal eine Mehrheit bekommen?
Sollte sie erneut verlieren, ist weiter unklar, was passiert. Ein zweites Referendum haben die Abgeordneten heute abgelehnt. Einen No-Deal-Brexit haben sie gestern abgelehnt. Nachverhandlungen wären ausgeschlossen. Mays Abkommen gescheitert. Nichts davon ist zwingend bindend, alles könnte noch einmal vors Parlament gebracht werden. Aber die politischen Mehrheiten sind damit doch vorerst abgesteckt. Was bliebe?
Möglicherweise das: Die EU könnte sich einer Verschiebung verweigern (beziehungsweise: jeder einzelne Mitgliedsstaat könnte es verweigern, und da in Italien etwa EU-Gegner regieren, ist noch nicht einmal ganz sicher, dass alle Staaten zustimmen würden). Oder Großbritannien könnte in der EU verbleiben, ohne Stimmrechte, und ohne dass irgendwer wüsste, wie es weitergehen soll.
Die Abgeordneten wollen mit klarer Mehrheit, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits bittet. Mit 412 zu 202 Stimmen votierten sie dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend und die finale Entscheidung liegt sowieso bei der EU.
Bisher wurde das Vorporgramm gespielt, jetzt folgt der Hauptteil: der Antrag der Regierung, ohne Änderungen, denn alle Änderungsanträge fielen durch. Es geht jetzt also darum, ob die Regierung um eine Verschiebung des Brexits ersuchen soll.
Konkreter:
Fifth and final vote on the Government motion as unamended. – Result circa 1825 pic.twitter.com/wj6ZmAj2sb
Wie zu erwarten war, wurde Corbyns Änderungsantrag abgelehnt, mit 318 zu 302 Stimmen.
Jetzt noch ein Änderungsantrags des Labour-Chefs und Oppositionsführers Jeremy Corbyn. Er fordert die EU um eine Fristverlängerung zu bitten und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, Alternativen zu Theresa Mays Austrittsabkommen zu suchen. Da das der Änderungsantrag des Oppositionsführers ist, wäre es für die Regierung eine Katastrophe, käme er durch.
Das Ergebnis war noch knapper: 312 Abgeordnete sagten Ja, 314 sagten Nein. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Das ist im Sinne der britischen Regierung, die Kontrolle über den Prozess behält – sofern man überhaupt noch davon sprechen kann, dass sie wirklich Kontrolle über den Prozess hat.
Ziel des Antrags war es, das Parlament in die Lage zu versetzen, über Probeabstimmungen eine Alternative für Mays Austrittsabkommen zu finden, sollte es am kommenden Mittwoch (20. März) abermals von den Abgeordneten zurückgewiesen werden (das wäre dann das dritte Mal).
Mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen sprechen sich die Abgeordneten gegen den Änderungsantrag zum Änderungsantrag aus. In dem Änderungsantrag jetzt wird also kein fixes Enddatum für eine mögliche Verlängerung stehen.
Ziel des Antrags der Abgeordneten Hillary Benn, über den jetzt abgestimmt wird, ist es wohl, Zeit zu gewinnen und dann im Parlament durch so etwas wie Stimmungsbilder oder Probeabstimmungen (im Englischen: “indicative votes”, übersetzt manchmal als “Fingerzeigabstimmungen”) herauszufinden, welche Vorschläge eine Mehrheit finden könnten. Bisher herrscht ja keinerlei Einigkeit darüber, was die Abgeordneten eigentlich wollen. Es ist, wie schon mehrfach beschrieben, kompliziert.
Die Abgeordneten müssen über weitere Änderungsanträge abstimmen. Jetzt wird es besonders kompliziert: Es wird über einen Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag abgestimmt, der als Brexit-Datum den 30. Juni festlegen soll, so dass eine Verschiebung nicht länger andauert (Erinnerung: Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt am Ende nicht bei Großbritannien, sondern bei der EU). Es handelt sich um einen Antrag einer Labour-Abgeordneten, also stimmt Labour ab.
Der eigentliche Änderungsantrag zum Regierungsantrag soll dem Parlament die Kontrolle über seine Tagesordnung und damit den Prozess geben.
Zuerst rief der Speaker, die Türen zu schließen. Dann wurde das wenig überraschende Ergebnis verkündet: Der Antrag auf ein zweites Referendum wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 85 Stimmen gab es für den Antrag, 334 dagegen. Viele Labour-Abgeordnete hatten gar nicht abgestimmt, damit war ein “Nein” zu diesem Änderungsantrag abzusehen. Viele Brexiteers lehnen ein weiteres Referendum ohnehin entschieden ab.
Bewegung im Parlament. Die Abgeordneten verlassen jetzt den Saal zur Abstimmung. Es geht zuerst um den vielleicht brisantesten Änderungsantrag: Denjenigen, der ein zweites Referendum fordert.
Die Abstimmung nähert sich jetzt. Im Parlament wird immer noch engagiert diskutiert. Eben hat der Brexit-Minister Stephen Barclay gesprochen.
Die Debatte läuft weiter. Abgeordnete wiederholen bekannte Argumente, rufen die Menschen da draußen auf, die dieses oder jenes erwarteten oder nicht verstünden. In der Zwischenzeit hat sich der US-Präsident mit einer vagen Botschaft eingemischt, die nicht viel mehr als sein Selbstbewusstsein kommuniziert.
Er sei überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind, sagte er. Und natürlich: Die britische Premierministerin Theresa May habe nicht auf die Ratschläge gehört, die er ihr für die Gespräche gegeben habe, sagt Trump. Er sagte nicht, welche Ratschläge das sind, kommentierte aber, ein zweites Referendum wäre unfair. Deshalb könne es kein neues Referendum geben.
Die oppositionelle sozialdemokratische Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer ein zweites Referendum ablehnen.
Wer nicht nur das Wichtigste hier im Newsblog nachlesen, sondern der Debatte auch zusehen und zuhören will, der kann das im Livestream des “Guardian” tun.
Nicht unbedingt überraschend: Die britische Regierung lehnt einem “Telegraph”-Reporter zufolge alle Änderungsanträge zu der Abstimmung über die Verschiebung des Brexit ab.
Brexit-Beobachter haben sich an komplizierte Abläufe gewöhnt. Zum Glück! So geht es heute weiter: Um 18 Uhr soll die Abstimmung beginnen, ob und wie lange der Brexit verschoben werden soll.
Aber zuvor stehen noch Ergänzungsanträge des Parlaments auf der Tagesordnung. Finden sie eine Mehrheit, könnte sich der eigentliche Antrag verändern oder überflüssig werden.
ANTRAG H: Eine Gruppe von Abgeordneten fordert ein zweites Brexit-Referendum (siehe Meldung von 13.16 Uhr). Sollte dieser Antrag durchgehen, entfielen Abstimmungen über die Anträge E und I.
ANTRAG I: Das Parlament soll die Kontrolle über seine Tagesordnung übernehmen. Bislang legt sie die Regierung fest. Ziel ist es, eine Debatte über die verschiedenen Brexit-Optionen zu erzwingen und so einen Eindruck zu gewinnen, welche Vorschläge Chancen auf eine Mehrheit hätten. Geht dieser Antrag durch, entfällt Antrag E.
ANTRAG E: Zugelassen wurde auch ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, der May aufruft, eine Brexit-Verschiebung zu nutzen, um eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden – inhaltlich dürfte es auf etwas ähnliches hinauslaufen wie Antrag I.
ANTRAG J: Der Antrag soll ausschließen, dass das Parlament noch einmal über das zweimal abgelehnten Austrittsabkommen der Premierministerin abstimmt..
Das britische Parlament hat mit der Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts begonnen. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden. Doch auch ein zweites Brexit-Referendum ist im Gespräch. Auch darüber soll am Abend abgestimmt werden. Für ein zweites Referendum wären nach Angaben der britischen Wahlkommission mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.
Das britische Parlament stimmt heute unter anderem über ein mögliches zweites Brexit-Referendum ab. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen.
Die britische Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig zurückziehen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.
Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, doch hat die Idee keine Mehrheit im Unterhaus. Einige in der EU sehen das trotzdem als Option. Am Mittwoch sprachen sich nicht nur CSU-Vize Weber, sondern auch Europapolitiker von SPD und Grünen dafür aus, das britische Volk noch einmal zu fragen. EU-Kommissionschef Juncker sieht eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit ausfällt.
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexit aus. “Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben”, sagte er auf Instagram.
Nach Einschätzung der britischen Regierung kann der EU-Austritt nur bis zu einem festen Datum verschoben werden. Während dieser Zeit bliebe das Vereinigte Königreich EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und könne auch nicht damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln.
Die EU könnte nach Einschätzung Irlands Großbritannien eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Das könnte das Vereinigte Königreich dazu bringen, seine Brexit-Politik “fundamental zu überdenken”, sagt Außenminister Simon Coveney im Radio. Allerdings müsste das Vereinigte Königreich dann auch an der Europawahl im Mai teilnehmen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt sich “ein bisschen erleichtert” nach der jüngsten Abstimmung im britischen Parlament. “Mein Eindruck ist, dass ein sogenannter harter, No-Deal-Brexit nun vielleicht ein bisschen unwahrscheinlicher wird als es noch vor zwei Wochen schien”, sagt er. Ein EU-Austritt der Briten wäre ein “herber Rückschlag”, aber man werde niemals in die souveräne Entscheidung des britischen Volkes eingreifen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk macht sich für eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stark. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem EU-Gipfel an die restlichen 27 Ländern appellieren, offen für eine lange Verzögerung zu seien, schrieb Tusk am Donnerstag auf Twitter. Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und einen Konsens finde müsse.
During my consultations ahead of #EUCO, I will appeal to the EU27 to be open to a long extension if the UK finds it necessary to rethink its #Brexit strategy and build consensus around it.
Die EU-Abgeordnete Danuta Hübner lehnt Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens während einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ab. Eine kurze Verlängerung sei dazu gedacht, dem Vereinigten Königreich Zeit für nötige Gesetzesänderungen einzuräumen, sagt Hübner Reuters. “Wenn es bis zum 29. März kein verabschiedetes Abkommen gibt, ist es unklar, auf welcher Basis und warum sie eine Verlängerung erhalten sollen. Es geht zwar ohnehin in Richtung einer Verlängerung, aber es ist immer noch vieles unklar.”
Ein britischer Tory-Abgeordneter hält es für möglich, dass das britische Unterhaus im dritten Anlauf den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union doch noch annimmt. Nötig sei dafür von Brüssel “nur ein bisschen Bewegung beim Backstop”, sagte der Konservative Greg Hands am Donnerstag im Deutschlandfunk. “Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür stimmen.” Bislang sei das Austrittsabkommen “viel zu vorteilhaft für Brüssel”.
Die nordirische DUP erwägt einem Bericht der BBC zufolge nun doch, das Brexit-Abkommen der Regierung zu unterstützen. Vertreter der Partei, die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May toleriert, hätten mit Ministern gesprochen, um ein “vernünftiges Abkommen für das gesamte Vereinigte Königreich” zu finden, berichtet die BBC. Am Dienstag hatte die DUP noch gegen den Brexit-Deal gestimmt.
Der britische Finanzminister Philip Hammond hält es für möglich, dass die EU auf eine längere Verschiebung des Brexit drängen könnte. “Die EU signalisiert, dass sie nur dann bereit ist, eine kurze technische Verzögerung zu akzeptieren, wenn wir ein Abkommen haben”, sagt er Sky News. “Wenn wir kein Abkommen haben, und wenn wir immer noch untereinander darüber diskutieren, wie es nun weitergeht, ist es ziemlich gut möglich, dass die EU auf eine signifikant längere Periode pochen könnte.”
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert von den Briten rasche Klarheit zum Brexit-Kurs. “Das schaffen wir aber nicht, indem wir jetzt ständig unsere britischen Freunde und Partner kritisieren von einem hohen moralischen Ross, sondern das schaffen wir nur, wenn es zu einer vernünftigen Lösung kommt”, sagt er im Bayerischen Rundfunk. Die EU solle sich mit einem Wunsch nach einer Fristverlängerung für den EU-Ausstieg konstruktiv beschäftigen. “Ich würde da keine künstlichen Grenzen setzen.”
Bundesaußenminister Heiko Maas schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter von einem “Signal der Vernunft”, das aus London gekommen sei. “Nun ist es aber für die Briten an der Zeit zu sagen, was sie genau wollen, um den Brexit-Deal auch wirklich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.” Die Zeit laufe ab.
Die britischen Regierung hat einem Sprecher von Premierministerin May zufolge nicht vor, für neue Verhandlungen nach Brüssel zu reisen. Die Regierungschefin denke auch nicht über einen Rücktritt nach.
May will bis zum 20. März erneut über das Brexit-Abkommen im Parlament abstimmen lassen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments reagiert, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. “Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen”, erklärte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. “Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.” Dieser Vertrag war allerdings am Dienstag vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.
Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und nur 278 dafür.
Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. Der Sprecher des britischen Unterhauses musste aufgrund von Tumulten bei der Verkündung des Ergebnisses mehrmals um Ruhe bitten.
Im britischen Parlament hat am Mittwochabend die Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen soll. Bislang ist geplant, dass Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austritt.
Die mit Mays Konservativen verbündete nordirische DUP erklärt den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zur Makulatur. Eine dritte Abstimmung darüber im Parlament dürfe es nicht geben, sagt ein DUP-Sprecher dem Sender BBC. “Sie muss der EU klar machen, dass das Abkommen jetzt tot ist.” Die DUP stützt die Minderheitsregierung der Premierministerin.
Der britische Schatzkanzler, der gleichzeitig Philip Hammond hat vor der Abstimmung im Parlament über einen Brexit ohne Abkommen eindringlich vor den Konsequenzen eines “No Deals” gewarnt. Großbritannien werde in diesem Fall “erheblichen Verwerfungen” ausgesetzt sein, sagte Hammond bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne im Unterhaus.
Er rief die Abgeordneten dazu auf, die Gefahr eines unmittelbaren Brexits ohne Abkommen bei der Abstimmung am Abend auszuschalten. Das Parlament solle dann einen Fahrplan für einen überparteilichen Konsens entwerfen, der zu einem Austrittsabkommen führe, “das wir alle unterstützen können”.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens aus. Zudem müsse für eine Verlängerung der Austrittsfrist einen guten Grund geben, sagt er in Nairobi.
Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, Großbritannien müsse einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden und sagen, wie es weitergehen solle. Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim sogenannten Backstop werde es nicht geben.
Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Die Abgeordneten sollen am Abend (gegen 20 Uhr MEZ) entscheiden, ob das Land am 29. März ungeordnet aus der Europäischen Union ausscheiden soll.
Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten.
Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien, zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen harten Bruch oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.
Premierministerin May wird nach Aussage eines Sprechers den Artikel 50 zum Austritt ihres Landes aus der EU nicht zurückziehen. Der Artikel des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union. May gebe den Abgeordneten ihrer Fraktion bei der Abstimmung am Abend, ob es auch einen Brexit ohne Vertrag geben könne, freie Hand, sagte der Sprecher.
Mitten im festgefahrenen Brexit-Prozess sieht sich die britische Regierung mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Mittwoch im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen. Die Wachstumsprognosen werden von dem unabhängigen Haushaltsbüro OBR für die Regierung erstellt.
Über der britischen Wirtschaft hänge eine “Wolke der Unsicherheit”, sagte Hammond vor den Parlamentariern. Die wichtigste Aufgabe des Unterhauses sei es, diese Unsicherheit aufzulösen. Er bezog sich damit auf die abermalige Ablehnung des Brexit-Abkommens mit der EU durch das britische Parlament am Dienstagabend. Hammond gilt als Verfechter eines geordneten Brexits mit einer künftig eher engen Bindung an die Europäische Union.
Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsche Interesse an einem geordneten Rückzug der Briten aus der EU betont. “Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Dies sei im gegenseitigen Interesse. “Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden.”
Der frühere britische Premierminister David Cameron hat vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. “Das wäre eine Katastrophe für unser Land”, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen.
Trotz der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend stehe er weiter hinter dem Kurs der Regierungschefin, sagte Cameron. “Ich habe die Premierministerin und ihre Versuche, einen Deal zu einer engen Partnerschaft zu haben, immer unterstützt. Sie hat weiter meine Unterstützung. Das ist das Richtige, was zu tun ist.”
Unter Cameron als Premier hatten die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt. Für viele in Europa war das Votum damals überraschend gekommen. Cameron war gegen den Brexit gewesen und trat nach dem Referendum zurück. Seine Nachfolgerin wurde May.
Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend keine neuen Kontrollen von Gütern einführen, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit. Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten.
Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. “Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde”, erklärte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery.
Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Sie wolle alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet sich via Twitter an Großbritannien und Europa. Der heutige Tag könne ein Wendepunkt werden, schreibt er auf Englisch. Einen “No-Deal-Brexit” mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit abzulehnen werde Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa vereinen sowie Hoffnung und Solidarität schaffen. “Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde.”
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union verschieben will. “Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen”, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einer Billigung des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel kommt. “Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus.” Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen “grandiosen Schaden” der Brexit in Großbritannien verursachen könne. “Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament.”
In der Wirtschaft wächst die Sorge. “Alleine die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen”, betonte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. Knapp drei Wochen vor dem möglichen EU-Austritt seien grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen offen. Immer mehr Unternehmen schlössen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. Importeure suchten längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können. “Diese Hängepartie kennt keine Sieger”, betonte Bingmann.
Die EU bedauerte das Ergebnis des Votums. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts “deutlich”, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die EU sei bereit, einen “begründeten Antrag” auf Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März zu prüfen. Dies müssten die anderen 27 EU-Staaten einstimmig billigen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat enttäuscht auf die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus reagiert. “Es wäre mir lieber gewesen, bei meiner Ankunft eine andere Lage vorzufinden”, erklärte Maas am Dienstagabend nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Pakistan. “Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft.”
Er hoffe, dass ein ungeregelter Brexit in den kommenden 17 Tagen noch vermieden werden könne. “Das britische Unterhaus hat es selbst in der Hand”, fügte Maas hinzu.
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), rief die Abgeordneten in London auf, “ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien” gerecht zu werden. Die Grünen erklärten, die britische Regierung müsse “endlich ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen und einen Weg aus diesem Schlamassel aufzeigen”. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Entscheidung des britischen Unterhauses eine “herbe Enttäuschung”.
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ließ auf Twitter wissen, dass die EU keine Verlängerung der Ausstiegsfrist akzeptieren werde, so lange die britische Regierung keine Mehrheit für das weitere Vorgehen vorweisen könne. “Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Wochen Zeit, um Klarheit zu schaffen. In der Zwischenzeit bereitet sich die EU auf das schlimmste Szenario vor.”
Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, hat auf Twitter ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Unterstützung ihrer Partei für ein zweites Referendum in Aussicht stellt – sofern abermals auch über einen Verbleib in der EU abgestimmt werden könne. Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen. “Jetzt haben wir eine Regierung, die nicht mehr funktionsfähig ist, und ein Land, das am Rand einer Klippe verharrt.”
My comment on tonight’s Brexit fiasco. pic.twitter.com/a4TgIdjRsA
Frankreich hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus bedauert und weitere Anstrengungen Großbritanniens gefordert. Ein Ausweg aus der Sackgasse könne nur in London gefunden werden, teilte der Elysée-Palast am Dienstagabend mit. Einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums werde Frankreich nur dann zustimmen, wenn das Vereinigte Königreich “eine alternative und glaubwürdige Strategie” vorschlage.
Führende Europaabgeordnete haben das britische Parlament aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend. “Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren.”
Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer fast aussichtslosen Situation. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg.
Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: “Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien.”
Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: “Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.” Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. “Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.”
“Die britische Politik handelt unverändert irrational”, sagte der Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters. “Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens ist ein geregelter Austritt am 29. März 2019 kaum noch möglich.” Ob es weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben könnte, stehe in den Sternen.”
Wie ein Sprecher von Theresa May mitteilte, hat die Prenierministerin zunächst keine Pläne für weitere Gespräche mit der EU. Dort überwiegt Enttäuschung. “Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben”, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA. Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden, aber noch viel mehr Großbritannien, warnte Kurz. Der 32-Jährige zeigte sich daher offen für eine Verschiebung des Brexits um ein paar Wochen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden.
Wie der “Guardian” berichtet, haben 235 Tory- und drei Labour-Abgeordnete für den Brexit-Deal gestimmt. Dagegen stimmten 75 Tories und 238 Labour-Abgeordnete. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, votierte ebenso wie die Scottish National Party geschlossen dagegen. Einige Minister werden sich offenbar in Kürze zu einem Krisentreffen zusammenfinden.
Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei “enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben”, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts deutlich.
Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. “Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden”, hieß es weiter.
Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen begründeten Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: “Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten”, betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.
Die Blockade beim Brexit kann nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier nur in Großbritannien gelöst werden. Die EU habe alles getan, was sie könne. Die Vorbereitungen für einen harten Brexit seien jetzt wichtiger als je zuvor.
Nach May spricht Oppositionsführer Jeremy Corbyn: “Ich denke, für die Premierministerin ist die Zeit jetzt abgelaufen.” Er sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Auch Corbyn warnt vor einem No-Deal-Brexit. Er werde der britischen Wirtschaft sehr schaden.
Dieses Abkommen sei das beste verfügbare gewesen, sagte die Premierministerin unmittelbar nach der Abstimmung. Anschließend verkündet sie, dass morgen wie gehabt über einen möglichen No Deal abstimmt werde. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollten dabei keinem Fraktionszwang unterliegen.
“Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen”, sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.
Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.
Theresa Mays Brexit-Deal ist abermals gescheitert. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete im britischen Unterhaus gegen den Deal, 242 dafür. Zum Vergleich: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.
In London steht das britische Unterhaus kurz vor der Abstimmung, nach vier Stunden Debatte. Beobachter rechnen mit einer Niederlage Mays. Die Frage ist nur, wie hoch sie ausfällt.
Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. “Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann”, erklärte Barnier am Dienstagabend auf Twitter. Doch sei der Vertag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. “Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist”, betonte Barnier.
Die Mehrheit des EU-kritischen Flügels der Konservativen Partei, der European Research Group, will nach Aussage des Abgeordneten Simon Clarke gegen den Brexit-Deal stimmen. Wie die Chefkorrespondentin des “Guardian”, Jessica Elgot, berichtet, hat ein Abgeordneter bei dem Treffen des Flügels eine leidenschaftlichen Rede zum No-Deal-Szenario gehalten – den niemand wolle außer der Anwesenden.
One Tory MP in the ERG meeting giving impassioned speech about the impossibility of no deal. Says it has no supporters in the government, in Parliament, or the speaker of the House of Commons “apart from the people in this room.”
Britische Medien berichten von mehr als 20 Abgeordneten der konservativen Tories, die für den Deal stimmen wollen – nachdem sie Theresa May im Januar noch die Zustimmung verweigert hatten. Damit könnte die Niederlage von May knapper ausfallen, als von vielen Beobachtern erwartet worden war. Eine Zustimmung dürfte allerdings nicht in Sicht sein: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.
Der ehemalige Außenminister und prominente Brexit-Hardliner Boris Johnson lehnt die erreichte Einigung ab. “Die Regierung hat viel versucht, bisher hat sie keinen Erfolg gehabt”, sagte er am Abend vor dem Unterhaus. Dieser Backstop binde Großbritannien die Hände und zwinge es nach wie vor zur Unterordnung unter die EU.
Wie es nach einer Ablehnung des Deals weitergehen wird, kann niemand sagen. Britische Journalisten berichten nun, dass May umgehend nach einer Niederlage im Unterhaus um eine Verschiebung des Brexit bitten könnte. Sie berufen sich dabei auf nicht näher genannte Quellen.
Kurz vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Deal gehen Anleger durch ein Wechselbad der Gefühle. Die Freude über die nachgebesserte Scheidungsvereinbarung verpuffte am Dienstag schnell. Der Dax schloss 0,2 Prozent im Minus bei 11.524 Punkten. Das Pfund Sterling notierte mit 1,3082 Dollar rund zwei US-Cent unter seinem Tageshoch.
Unterdessen hat der japanische Autobauer Nissan auch das Aus für die Fertigung seiner Luxusmarke Infiniti in Großbritannien angekündigt. Die Produktion der beiden Modelle Q30 und QX30 in Sunderland werde Mitte des Jahres gestoppt, teilte Nissan am Dienstag mit. Grund sei die weltweite Umstrukturierung des Konzerns. Nissan hatte erst Anfang Februar das Aus für die neue Version des SUV X-Trail verkündet, der in Sunderland gebaut werden sollte. Die Entscheidung sei aus unternehmerischen Gründen gefällt worden, doch helfe die “anhaltende Unsicherheit rund um die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nicht” bei Zukunftsplanungen, sagte Nissan-Europa-Chef Gianluca de Ficchy damals.
…hilft Ihnen die t-online.de-Grafik vielleicht weiter. Hier ein Überblick über die Abstimmung der kommenden Tage.
Trotz des ungewissen Ausgangs der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sieht die EU-Kommission keine Notwendigkeit für weitere Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für ein mögliches “Worst-Case”-Szenario verabschiedet, sagte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg. Er riet vor der Abstimmung am Dienstagabend zum Abwarten: “Behalten Sie ihre Hände am Steuer, schauen sie nach vorne und legen sie Ihren Sicherheitsgurt an.”
Katainen zufolge hat sich aus EU-Sicht durch die Vereinbarungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an der Brexit-Lage “nichts verändert”. Es habe zwar “einige Klarstellungen” zum Austrittsvertrag gegeben, dieser sei aber nicht aufgeschnürt und an sich verändert worden. Nach dem Votum würden sich beide Seiten nun entweder auf einen “geordneten Austritt” zubewegen oder auf einen “harten Brexit”.
Im Parlament hat Ian Blackford, Abgeordneter der Scottish National Party, vor der Ablehnung des Deals gewarnt. Ein No-Deal-Brexit wäre eine Katastrophe, sagte er. “Und der Brexit ist schlecht für Schottland”, fügte er hinzu.
Eine Verlängerung der Brexit-Frist wäre nach Darstellung Mays keine Lösung. “Es würde an der Debatte nichts ändern oder an den Fragen, die beantwortet werden müssen”, sagt sie im Parlament. Damit würde man lediglich die Kontrolle des Prozesses an die EU abtreten.
Die DUP will gegen den ausgehandelten Vertrag stimmen. Das erklärt ein Sprecher der nordirischen Partei, die Mays Minderheitsregierung im Parlament stützt. Der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, teilte die DUP mit. Premierministerin May verteidigte hingegen ihren Last-Minute-Deal mit der EU. “Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht”, warnte die Regierungschefin im britischen Unterhaus. “Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.”
Eine einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern in Mays konservativer Partei kündigt an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärt die “Europäische Forschungsgruppe ERG”. Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagt der Abgeordnete William Cash.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die neuen Brexit-Zusicherungen der EU an Großbritannien als klares Entgegenkommen. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten “noch einmal deutliche weitreichende Vorschläge gemacht”, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel in Berlin. “Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und die britischen Wünsche und die britischen Sorgen einzugehen.
