Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Kommunen ist es schon so weit, andere dürften folgen. Nun soll es zumindest…
Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Kommunen ist es schon so weit, andere dürften folgen. Nun soll es zumindest einheitliche Regeln geben. Es gibt mehr Ausnahmen von Fahrverboten – und Nachbesserungen bei der Kontrolle.
Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und kürzerer Datenspeicherung überwacht werden. Darauf einigten sich Union und SPD nach heftiger Kritik in einem Änderungsantrag.
Daten sind demnach “spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung zu löschen” und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. Ursprünglich war eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Daten aus dem Fahrzeugregister sollen nur kurz in einem Zwischenspeicher der mobilen Geräte abgelegt werden dürfen. Fest installierte Geräte scheiden demnach aus, ebenso Videoaufnahmen.
Gegen die ursprünglichen Pläne hatte es erhebliche Proteste von Kommunen, Ländern und Verbänden gegeben. Die Bundesregierung hatte bereits Nachbesserungen beim Datenschutz signalisiert.
