Brexit im Newsblog: May verspricht einen kühnen neuen Vorschlag zum Brexit

Dreimal scheiterte ihr Brexit-Plan im Parlament, jetzt hat Premierministerin Theresa May anscheinend eine neue Idee. Alle Infos im Newsblog.
Dreimal scheiterte ihr Brexit-Plan im Parlament, jetzt hat Premierministerin Theresa May anscheinend eine neue Idee. Alle Infos im Newsblog.
Noch immer steht die britische Premerministerin Theresa May wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck. Nun will sie den Abgeordneten ein kühnes neues Brexit-Angebot vorlegen. “Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen”, schrieb May in einem Beitrag für die “Sunday Times”.
May ist im Parlament schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Für Anfang Juni hat May nun einen neuen Versuch angekündigt. Sie will ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen und damit eine neue Abstimmung über das Abkommen selbst umgehen. In dem Beitrag in der “Sunday Times” nannte May zwar keine Einzelheiten zu dem Paket, das sie präsentieren will. Sie stellte den Abgeordneten aber neue Vorschläge in Aussicht.
“Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann.” Spekuliert wird, dass dazu Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten gehören könnten, den die oppositionelle Labourpartei immer verlangt hat.
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May. 39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, berichtete die Zeitung “Times” am Samstag, die YouGov-Umfrage in Auftrag gegeben hatte.
Der Zweitplatzierte, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, kam nur auf 13 Prozent Zustimmung. Zahlreiche andere Politiker haben ihr Interesse an dem Posten entweder geäußert oder nicht dementiert.
Die britische Premierministerin Theresa May will laut einem Medienbericht schon bald einen Fahrplan für ihren Rücktritt bekanntgeben. Wie der Sender Sky News berichtet, soll dies in der ersten Juniwoche geschehen, wenn ein Gesetz zur Umsetzung des Austrittsvertrags mit der EU zur Abstimmung kommen soll. Zuvor war sie dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert.
May soll bei einem Gespräch am Donnerstag von Größen aus ihrer Konservativen Partei gedrängt worden sein, für Klarheit in dieser Frage zu sorgen. Ihr Parteikollege Graham Brady sagte dem Sender im Anschluss, es werde Anfang Juni ein Treffen mit May und führenden Torys geben, bei dem ein “Zeitplan für Wahlen eines neuen Parteichefs” beschlossen werde.
Überraschend kommt das nicht: Großbritanniens früherer Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge Premierminister werden. Von der BBC gefragt, ob er nach einem Rückzug der Amtsinhaberin Theresa May sich um den Posten bewerben werde, sagte der Brexit-Hardliner: “Natürlich werde ich das anstreben.” Johnson werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.
May hatte angekündigt, nach einer Verabschiedung ihres Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union im britischen Unterhaus zurückzutreten. Im Juni will May die Abgeordneten über ein Gesetz zur Umsetzung des Austrittsvertrags abstimmen lassen. Zuvor war sie dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert. Derzeit verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen möglichen Kompromiss.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus Anfang Juni erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. May habe den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, in einem Gespräch am Dienstag über dieses Vorhaben unterrichtet, teilte ein Sprecher der Regierungschefin mit. Das Votum werde in der Woche ab 3. Juni abgehalten.
May verhandelt derzeit mit Labour, um eine Mehrheit im Parlament für ihren Kurs zu finden. Denn der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal der Konservativen ist schon dreimal im Unterhaus durchgefallen. May hat bereits ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, wenn die Abgeordneten grünes Licht für ein Abkommen geben.
In der konservativen britischen Regierungspartei wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei. Gut ein Dutzend Tory-Politiker riefen Premierministerin Theresa May in einem Brief in der Londoner “Times” dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU abzulehnen. Unterzeichnet war der Brief unter anderem von Ex-Außenminister Boris Johnson sowie den beiden ehemaligen Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab.
Labour fordert eine sehr viel engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bislang von der Regierung geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben. Die Mitglieder einer Zollunion haben gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es dann keine Zölle mehr. Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel lehnen das aber ab, weil London dann nach dem Austritt aus der EU keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen könnte.
Die Regierung führt seit mehreren Wochen Gespräche mit Labour, nachdem das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen Ende März zum dritten Mal im britischen Parlament gescheitert war. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, die Abgeordneten erneut über Alternativen zum ihrem Deal abstimmen zu lassen. Ob sich dadurch ein Durchbruch erreichen lässt, ist aber zweifelhaft. Frühere Abstimmungen dieser Art waren ohne Ergebnis ausgegangen.
Die FDP will Deutsche und Briten angesichts des bevorstehenden Brexits durch E-Mail-Brieffreundschaften vernetzen. Gemeinsam mit den “Liberal Democrats” aus Großbritannien habe man hierfür eine Internetseite ins Leben gerufen, teilte die Partei am Montag mit. “Wir wollen deshalb ganz enge Beziehungen zu den Briten aufrechterhalten. Wir wollen, dass sich die Menschen – gerade die junge Generation – weiter begegnen können”, sagte Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl.
Auf der Seite können Nutzer ihre E-Mail-Adresse hinterlassen und sollen dann mit einer Person auf der anderen Seite des Ärmelkanals vernetzt werden. “Zu dieser Aktion laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, die sich für die deutsch-britische Freundschaft stark machen und diese leben wollen”, heißt es auf der Internetseite www.bridging-brexit.eu .
Viele Briten in Berlin, die bei der Europawahl deutsche Abgeordnete wählen wollten, haben nun ein Problem. Denn die Entscheidung der britischen Regierung vom vergangenen Dienstag, trotz der Brexit-Entscheidung an der Europawahl teilzunehmen, kam für sie zwei Tage zu spät. Die Frist für den Eintrag in Berliner Wählerverzeichnisse endete für alle EU-Bürger am 5. Mai, wie Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, am Freitag sagte. Die Frist könne auch nicht verlängert werden. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
In Berlin leben nach Behördenangaben rund 15 500 wahlberechtigte Briten. Die abgelaufene Frist treffe aber nur solche unter ihnen, die keinen deutschen Pass besitzen und auch an keiner früheren Europawahl in der Hauptstadt teilgenommen haben, erläuterte Baasen. Denn wer als Brite in Berlin schon einmal deutsche Abgeordnete für das EU-Parlament gewählt habe und seitdem dauerhaft hier lebe, sei automatisch im Wählerverzeichnis registriert.
Briten in Berlin stehe es nach der Entscheidung ihrer Regierung nun aber frei, über ihr Heimatland Abgeordnete für Europa zu wählen. Über die Modalitäten müssten sie sich selbst informieren – das sei nicht Aufgabe der Berliner Landeswahlleitung. Nach der bisherigen Erfahrung haben in Berlin bisher rund sieben Prozent der rund 255 000 EU-Bürger in der Hauptstadt deutsche Abgeordnete für Europa gewählt, also nur eine kleine Minderheit.
Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss schlägt die britische Premierministerin Theresa May einem Zeitungsbericht zufolge eine vorübergehende Zollunion mit der EU vor. Diese solle bis Juni 2022 währen, berichtete die “Sunday Times” unter Berufung auf Insider. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu einer Bedingung gemacht, um die Brexit-Pläne von May zu unterstützen. Die Konservativen lehnen eine Zollunion hingegen ab, da sie Großbritannien davon abhalten würde, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen.
Nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen wird unter den Konservativen der Ruf nach einer Einigung in den Brexit-Gesprächen mit der oppositionellen Labour-Partei lauter. “Dem Oppositionsführer sage ich folgendes: Hören wir uns an, was die Wähler bei den Kommunalwahlen gesagt haben, und legen unsere Differenzen für einen Moment beiseite”, schrieb May in einem Beitrag für die “Mail on Sunday”. “Lassen Sie uns einen Deal machen.” Die Tories verloren bei der jüngsten Wahl 1.332 Sitze in englischen Gemeinderäten, Labour büßte 81 Sitze ein.
Nach der Wahlschlappe bei Kommunalwahlen wird unter Großbritanniens Konservativen der Ruf nach einer Einigung in den Brexit-Gesprächen mit der Labour-Partei lauter. Die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson sagte, ein solches Ergebnis könne binnen Tagen erzielt werden. Ansonsten drohe bei der Europawahl Ende Mai eine noch größere Abfuhr durch die Wähler. Gesundheitsminister Matt Hancock mahnte im BBC-Radio Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit Labour an.
Die konservativen Tories sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien für das Brexit-Chaos abgestraft worden: Die Partei von Premierministerin Theresa May büßte 1.269 Sitze in den Kommunalparlamenten ein, wie die Nachrichtenagentur Press Association nach Auszählung aller Stimmen meldete. Auch Labour verzeichnete leichte Verluste. Klare Gewinner waren die proeuropäischen Liberalen und Grünen sowie unabhängige Kandidaten.
Nach Auszählung aller Stimmen verloren die Tories neben 1.269 Mandaten zugleich die Kontrolle über 45 Bezirksverwaltungen. Auch Labour muss sich mit Verlusten abfinden, allerdings fallen sie deutlich moderater aus: Die Partei von Jeremy Corbyn verzeichnete ein Minus von 63 Sitzen und musste sechs Bezirksverwaltungen aus der Hand geben. Würden die kommunalen Ergebnisse auf ganz Großbritannien umgerechnet, so kämen die beiden großen Parteien auf jeweils etwa 28 Prozent der Stimmen.
Britische Urlauber meiden wegen der andauernden Brexit-Unsicherheit und dem Wertverfall des Pfund im Vergleich zum Euro zunehmend die Eurozone als Reiseziel. Das geht aus einem Bericht des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook hervor. Profitiert hat davon vor allem die Türkei, die Griechenland in diesem Jahr als zweitliebstes Reiseziel der Briten ablöst. Auch Tunesien ist in der Gunst der Briten wieder gestiegen. An erster Stelle steht aber immer noch Spanien. Das Pfund verlor seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 rund zwölf Prozent an Wert gegenüber der Gemeinschaftswährung. Der Urlaub ist für Briten damit in der Eurozone erheblich teurer geworden.
Während im vergangenen Jahr nur 38 Prozent der britischen Thomas-Cook-Kunden ihren Urlaub außerhalb der Eurozone buchten, sind es für dieses Jahr mit 47 Prozent knapp die Hälfte. In einer Umfrage gaben zudem 43 Prozent der Thomas-Cook-Kunden an, eher nicht in der EU Urlaub machen zu wollen.
Die britische Regierung will das bereits mehrfach abgelehnte Brexit-Abkommen ein weiteres Mal ins Unterhaus bringen. Demnach plant sie ein Votum über den Deal mit der EU noch vor der ersten Sitzung des neuen EU-Parlaments im Juli. Allerdings nannte Kabinettsminister David Lidington, der faktische Stellvertreter von Premierministerin Theresa May, am Donnerstag keinen konkreten Termin. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, sagte er dazu in Glasgow. Der Zeitpunkt hänge von dem Verlauf der Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei ab.
Hochrangige Tories und Labour-Mitglieder suchen seit dem 3. April einen Ansatz, um den EU-Austritt voranzubringen. Laut Lidington verlaufen die Gespräche in produktiver Atmosphäre. Das von May mit der EU ausgehandelte Abkommen ist bereits drei Mal von den Abgeordneten in London abgelehnt worden. Ohne eine Einigung droht Großbritannien am 31. Oktober ein ungeordneter Brexit.
Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und “einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation” werden, sagte Sturgeon am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten. Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht.
Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent).
Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit.
Die britische Premierministerin May will im Parlament innerhalb der nächsten zehn Tage ein Kernstück ihres Austrittsabkommens mit der EU zur Abstimmung vorlegen, wie der „Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Wahrscheinlich sei demnach eine Abstimmung über das sogenannte „Aufhebungsgesetz“, mit dem geltende EU-Verordnungen am Tag des EU-Austritts durch nationale Regelungen ersetzt werden sollen.
May hofft demnach, ihren Deal auf diese Weise noch vor den Europawahlen Ende May durch das Unterhaus zu bekommen und gleichzeitig die Auflage des Parlamentsvorsitzenden John Bercow zu umgehe, wonach May ihren Deal kein drittes Mal unverändert zur Abstimmung stellen darf.
Nach der Osterpause hat die britische Regierungschefin Theresa May im Brexit-Ringen die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufgenommen. Ein Regierungssprecher sprach anschließend am Dienstag von “ernsthaften, aber schwierigen” Beratungen. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May vor, nicht von ihren roten Linien abzuweichen.
“Die Herangehensweise der Regierung muss sich ändern”, sagte der Oppositionsführer. Die Regierung könne nicht weiter auf ihren Vorschlägen beharren, die bereits drei Mal im Parlament abgelehnt worden seien.
Während May einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt anstrebt, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann, will die Labour-Partei enger an die EU gebunden bleiben. Die Zeit drängt: Der britischen Regierung bleibt nur noch ein Monat Zeit für eine Einigung, um eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai zu vermeiden.
Die Vorbereitungen für die Europawahl laufen bereits auf Hochtouren. Während der Europa-Gegner Nigel Farage Mitte April den Europawahlkampf seiner Brexit-Partei startete, stellte die pro-europäische Partei Change UK am Dienstag in Bristol ihre Kandidatenliste vor.
“Ich würde auch nackt durchs Regierungsviertel gehen, um den Brexit zu verhindern” – für diesen Satz ist Rachel Johnson bei britischen Wählern wohl ebenso bekannt wie für ihre Arbeit als Journalistin. Nun steht sie auf der Kandidatenliste der pro-europäischen Partei Change UK für die Europawahl Ende Mai. Prominente Brexit-Gegner, die einst zu den Tories und zur Labour-Partei gehörten, hatten die Partei (Change UK – The Independent Group) unlängst gegründet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet fest mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai. “Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen”, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten.”
Infolge des Brexit-Chaos’ ist der Export von Schweizer Uhren nach Großbritannien seit Jahresbeginn deutlich angestiegen. Wie der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie in Biel mitteilte, konnte die Ausfuhr nach Großbritannien im März um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert werden. Die Briten bauten Vorräte auf, weil nicht klar sei, ob auch im Fall eines harten Brexits weiter geliefert werden könne, sagte Verbandsexperte Philippe Pegoraro.
Großbritannien und das Nicht-EU-Land Schweiz hätten zwar Handelsvereinbarungen, die vom Brexit nicht betroffen wären. Der EU-Austritt der Briten könne aber zu logistischen Problemen bei den Lieferungen führen, sagte Pegoraro. “Unsere Produkte müssen mit Lastwagen durch Frankreich geliefert werden.” Bei einem harten Brexit ohne Abkommen zwischen der EU und Großbritannien erwartet der Verband eine deutlich kompliziertere Zollabfertigung zwischen Frankreich und Großbritannien.
Der ungeklärte Brexit macht die Europawahl Ende Mai auch für Deutschland komplizierter. Er könne nicht überblicken, ob man heute bereits alle möglichen Fallkonstellationen der kommenden Wochen erfasst habe, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel mit Blick auf den offenen Zeitpunkt für den angestrebten Austritt Großbritanniens aus der EU. “Wir glauben es, sind auch gut vorbereitet”, versicherte er. “Aber das wird kein leichtes Tun sein diesmal.”
Wenn Großbritannien die EU vor den am 23. Mai beginnenden Wahlen verlässt, nimmt es nicht mehr daran teil. Bei einem späteren Brexit wählen auch die Briten mit. Sie stellen im Europaparlament 73 der insgesamt 751 Abgeordneten. Die Gewählten müssten aber ihre Mandate nach einem Brexit zurückgeben. 27 der 73 Mandate sollen dann unter 14 Mitgliedstaaten verteilt, die übrigen gestrichen werden, sodass das Europaparlament auf 705 Abgeordnete schrumpfen würde. Für Deutschland ändert sich nichts, es stellt in jedem Fall weiterhin 96 Abgeordnete.
Schwierig wird die Lage laut Thiel vor allem für in Großbritannien lebende Deutsche. Diese könnten entweder die in Deutschland aufgestellten Bewerber oder die britischen Kandidaten wählen und müssten sich nun bis zum 5. Mai entscheiden. Allerdings verlören gewählte britische Politiker nach einem Brexit ihr Mandate wieder. Das gleiche Problem haben Thiel zufolge auch die rund 100.000 Briten in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 seien 12.342 Deutsche in britischen Wählerverzeichnissen und 14.451 Briten in deutschen Verzeichnissen registriert gewesen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Briten gewarnt, die Entscheidung über den Brexit über Ende Oktober hinauszuschieben. “Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen”, sagte der SPD-Politiker der britischen Zeitung “Financial Times”. Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen. “Eine weitere Verlängerung könnte das Signal senden, dass sie am Ende doch in der EU bleiben wollen”, sagte Maas.
In der vergangenen Woche hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Ein früherer Brexit ist aber möglich, wenn die zerstrittene britische Politik sich auf einen Kompromiss zu den künftigen Beziehungen mit der EU einigt.
Maas sagte der “Financial Times”, er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Abkommen doch noch rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai billigt. Es sei doch absurd, zu sagen, die Europäische Union verlassen zu wollen und dann aber doch noch an der Wahl teilzunehmen.
In der britischen Wirtschaft wächst nach einer Umfrage die Furcht vor dem Brexit. 81 Prozent der Finanzchefs von größeren Unternehmen erwarteten, dass sich das Geschäftsumfeld im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union für lange Zeit verschlechtern werde, teilte die Unternehmensberatung Deloitte unter Verweis auf eine selbst erstellte Erhebung mit. Dies sei der höchste Wert seitdem die Finanz-Verantwortlichen zum ersten Mal im Jahr des Brexit-Referendums 2016 befragt worden seien. In den vierteljährlich von Deloitte durchgeführten Erhebungen werden 89 Unternehmen befragt.
Die britische Regierung will ihre Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Brexit-Kompromiss in den kommenden Tagen fortsetzen. Es seien mehrere Treffen zu Themen wie Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und die künftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU geplant, sagte Vize-Premierminister David Lidington der BBC. Er hoffe, dass nach dem Ende der Osterpause des Parlaments am 23. April eine Bilanz der Gespräche vorgelegt werden könne.
Zwölf britische Mitarbeiter der EU-Kommission haben die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Zwei der Anträge seien bereits bewilligt worden, heißt es laut einem Bericht der “Bild am Sonntag” in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen laut Medienberichten Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung “The Guardian” den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett.
“Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird sie massiv Stimmen an Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben”, sagte Corbett.
Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete. “Meiner Ansicht nach sollte diese klare und einfache Botschaft sein, dass es eine Zustimmung des britischen Volkes geben sollte”, sagte sie.
Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offen gehalten. Dem Bericht zufolge ist sich die Parteiführung aber uneinig, ob die Forderung danach in das Europamanifest der Partei aufgenommen werden soll.
Die britische Premierministerin Theresa May bleibt nach den Worten ihres Schatzkanzlers bis zum endgültigen Abschied Großbritanniens von der EU im Amt. “Soviel ich weiß, hat sie nicht die Absicht, das Amt aufzugeben, ehe sie den (Brexit)Deal abschließt”, sagte Finanzminister Philip Hammond der Finanzagentur Bloomberg. “Sie ist eine Person mit einem großen Verantwortungsbewusstsein, sie ist eine Person, die sich verpflichtet fühlt, den Briten den Brexit zu liefern, und sie wird dieser Verpflichtung sicherlich nachkommen.”
Hammond betonte, die Regierung sei bereit zu Gesprächen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über eine Zollunion mit der EU. Doch müssten die Gespräche nicht unbedingt in diese Lösung münden. Das wäre eine engere Bindung, als sie die große Mehrheit der Konservativen für richtig hält. “Wir sind bereit, all diese Dinge mit ihnen (von Labour) zu besprechen”, sagte er. “Aber nur weil dieses Thema auf dem Tisch ist, heißt das nicht, dass wir es akzeptieren oder tun. Aber wir sind bereit, darüber zu reden.”
Rund sechs Wochen vor der Europawahl hat der europakritische britische EU-Abgeordnete Nigel Farage den Wahlkampf seiner neuen Brexit-Partei offiziell eröffnet. “Unsere Aufgabe und unsere Mission ist, die Politik unwiderruflich zu verändern”, sagte der frühere Chef der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip am Freitag im englischen Coventry.
Das britische Parlament habe die Verbindung zum Land komplett verloren. Ziel sei eine “Revolution” in der britischen Politik; das Zwei-Parteien-System habe sich als untauglich erwiesen. Er glaube, dass die Brexit-Partei die Europawahl gewinnen könne.
Die Briten müssen an der Neuwahl des EU-Parlaments vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, wenn bis 22. Mai kein Kompromiss im Gezerre um das Austrittsabkommen mit der EU steht. Experten rechnen damit, dass die Europawahl eine Art erneute Abstimmung über den Brexit werden könnte. Allerdings haben weder die Konservativen noch die oppositionelle Labour-Partei einen eindeutigen Standpunkt – die Fronten verlaufen auch quer durch die Parteien. Einer Umfrage zufolge könnten bei der Europawahl Ende Mai vor allem die konservativen Tories der Premierministerin Theresa May abgestraft werden.
Kurzes Durchschnaufen im Brexit-Wahnsinn. Der heutige Freitag ist doch nicht das Datum, an dem Großbritannien die EU im Chaos verlässt. Einen Tag nach der zweiten Brexit-Verlängerung bis zum 31. Oktober verabschiedeten sich die britischen Abgeordneten in eine zehntägige Osterpause. Ob es danach sachlicher und lösungsorientierter weitergeht? Unwahrscheinlich. Das Ringen um den “richtigen” Brexit ist längt ein Machtkampf. Es geht nicht mehr nur um den Austritt aus der EU, sondern auch darum, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von May wird – und darum, wer bei den Torys das Sagen hat. Den gesamten Kommentar von Stefan Rook können Sie hier lesen.
Eine Mehrheit der Deutschen sieht den mehrmonatigen Brexit-Aufschub kritisch. 60 Prozent der Befragten des ZDF-“Politbarometer” vom Freitag bewerten die Fristverlängerung für Großbritanniens Austritt aus der EU als schlecht. Auch Mehrheiten innerhalb aller Parteianhängergruppen kritisieren den Aufschub. Lediglich 32 Prozent stimmen dem Aufschub zu.
Für das ZDF-“Politbarometer” wurden von Dienstag bis Donnerstag 1.282 Wahlberechtigte von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch befragt. Der statistische Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.
Die britischen Liberaldemokraten (LibDem) erwarten nicht, dass Premierministerin Theresa May in der von der EU zugestandenen Frist bis Ende Oktober einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens hinbekommt. “Wir werden im Herbst vor derselben Frage stehen wie jetzt”, sagte die aus Hannover stammende LibDem-Abgeordnete Wera Hobhouse der “Oldenburger Nordwest-Zeitung” (Freitag).
Die eigentliche Botschaft des EU-Gipfels sei: “Der Ausstiegsvertrag von Theresa May ist politisch tot”. “Meine Hoffnung ist ein langer Aufschub und ein zweites Referendum” über die Zugehörigkeit zur EU, fügte Hobhouse hinzu. “Mit Blick auf den demografischen Wandel wird dann auch das Ergebnis ein anderes sein. Wir brauchen ein bisschen Zeit. Darauf muss sich die EU einstellen.”
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in dem Aufschub des Brexit-Termins auf den 31. Oktober eine Chance für die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft, sich besser auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU und mögliche Folgen vorzubereiten. “Durch die Verlängerung wird Druck aus dem Verfahren genommen”, sagte Altmaier der “Passauer Neuen Presse” (Freitagsausgabe). Dies bedeute für alle Beteiligten mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.
“Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht”, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben. “Dennoch würde der Austritt eines so großen Mitgliedsstaates am Ende negative Auswirkungen haben”, sagte Altmaier. Das gelte insbesondere für den Handel und den Export von deutschen Gütern nach Großbritannien.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat die Einigung auf einen weiteren Aufschub des britischen EU-Austritts begrüßt, aber gleichzeitig auf die Risiken hingewiesen. “Europa hat einmal mehr Geduld und Einigkeit gezeigt, um einen schädigenden Brexit zu verhindern”, schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) über Twitter. Zugleich zeigte sich Weber besorgt darüber, dass die andauernde politische Unsicherheit in London negative Auswirkungen auf die Debatten über die Zukunft der EU haben könnte. Er hoffe noch immer, dass es vor der Europawahl im Mai zum EU-Austritt der Briten komme. “Der Brexit zeigt, dass Populisten und Extremisten nur für Unsicherheit und Instabilität sorgen”, schrieb Weber.
Nach der Einigung beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel wirft der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Eigennutz vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein längerer Aufschub wäre besser gewesen. Für Macron seien aber “sein Wahlkampf und seine Interessen” wichtiger gewesen als die europäische Einheit, erklärte Röttgen.
A longer #Brexit extension would have been better! But #Macron prioritized his own election campaign and interests over European unity. #UK now needs to use new deadline to either decide on the case or a political path forward. Good news: time should be sufficient for that. #EUCO
Die EU und Großbritannien hatten sich bei dem Gipfel in der Nacht auf einen Aufschub für den Brexit bis Ende Oktober geeinigt. Vor dem Treffen hatte es Vorschläge gegeben, die Frist um ein knappes Jahr zu verlängern. Frankreich hatte jedoch dagegengehalten und erfolgreich auf einem kürzeren Zeitraum bestanden.
Die deutsche Wirtschaft fordert nach dem erneuten Brexit-Aufschub Klarheit von der britischen Politik über deren künftigen Kurs. “Durch die Verschiebung des Austritts wird ein für Wirtschaft und Bürger dramatisches ungeregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU zunächst vermieden”, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. Dies schaffe jedoch keine Gewissheit über die anstehenden Veränderungen. “Es ist daher weiter unabdingbar, dass das britische Unterhaus für Klarheit im Brexit-Chaos sorgt”, forderte der Arbeitgeberpräsident. “Ein Austrittsabkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert werden, um endlich Planungssicherheit zu schaffen und einen No-Deal-Brexit ein für alle Mal auszuschließen.”
Auch der deutsche Privatbankenverband BdB begrüßt die Verschiebung. “Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in dieser schwierigen Situation verantwortungsvoll gehandelt”, erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. “Wäre das Vereinigte Königreich auf die harte Tour aus der EU ausgeschieden, hätte das die zukünftige Zusammenarbeit erheblich erschwert.” Eine Ratifizierung des Austrittsabkommens noch vor der Europawahl Ende Mai wäre nun die bevorzugte Lösung.
Nach der beschlossenen Brexit-Verschiebung hat US-Präsident Donald Trump die EU für ihr Verhalten gegenüber Großbritannien kritisiert. “Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt”, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die EU sei auch gegenüber den USA ein “brutaler Handelspartner”, erklärte Trump. Das werde sich jedoch ändern. “Manchmal muss man die Leute zu Atem kommen lassen, bevor alles wiederkommt und einen heimsucht”, fügte er hinzu.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine nochmalige Verschiebung des Brexit-Datums unter bestimmten Umständen für möglich, etwa sogar bis Ende 2020. “Alles ist denkbar”, sagt Oettinger im Deutschlandfunk. Mit der nun erzielten Aufschiebung bis Ende Oktober zeigte er sich “sehr zufrieden”. “Mit der Entscheidung konnte die schlechteste Entwicklung vermieden werden.”
Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die Wahl findet in Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt. May fügte hinzu, sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in London zu organisieren. Sie wolle erneut im Unterhaus sprechen und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei fortsetzen.
Premierministerin Theresa May glaubt nach Darstellung des französischen Präsident Emmanuel Macron daran, dass sie im britischen Parlament eine überparteiliche Einigung erzielen kann. Dies habe die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich überzeugt, sagt er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung auf eine neue Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. Es sei “ein sehr intensiver, sehr guter Abend” gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag nach rund achtstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. “Um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten Raum zu geben, ist es eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben.”
Großbritannien und die 27 in der EU verbleibenden Staaten hatten sich zuvor darauf verständigt, die Frist für den Brexit vom 12. April auf den 31. Oktober zu verschieben. Merkel betonte, dass es für Deutschland dabei nicht in erster Linie um britische Forderungen, sondern um die eigenen Interessen gehe. Das vereinbarte Austrittsabkommen müsse eingehalten werden, bekräftigte sie. “Da kommt es auf den Tag aus unserer Sicht auch nicht an.”
Die EU und Großbritannien haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf eine Verschiebung des Brexit um sechs Monate geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in der Nacht zum Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, beide Seiten hätten sich “auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober” verständigt. “Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden.” Großbritannien könnte die EU aber auch schon eher verlassen.
Donald Tusk und Jean-Claude Juncker zeigen sich in einer Pressekonferenz zufrieden mit der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs. “Wir müssen alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern. Und das haben wir heute getan.”, sagte Juncker in der Nacht zu Donnerstag.
“Die Lösung ist so flexibel, wie ich es wollte, doch der Zeitraum ist kürzer als gedacht”, sagte Tusk. Der Kompromiss gebe den Briten ausreichend Zeit, eine Lösung zu finden. “In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen”, sagte der EU-Ratschef. Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten. Er appellierte außerdem an die Briten: “Bitte verschwendet die Zeit nicht.” Auf die Frage, ob der 31. Oktober die finale Deadline für den EU-Austritt ist, antwortete Tusk: “Ich bin zu alt, um ein anderes Szenario auszuschließen. Ich denke, es ist noch immer alles möglich.”
Jean-Claude Juncker erklärte auf der Pressekonferenz dagegen scherzend, warum er den Kompromiss für gut heißt: “Ich mag die Entscheidung, die wir heute Nacht getroffen haben, weil das Enddatum der 31. Oktober ist.” Am ersten November ende sein Job als Kommissionspräsident. Er glaube daher, dass es nicht noch einmal eine Nacht-Sitzung gäbe: “Wenn das so wäre, würde ich um Mitternacht aufstehen und gehen”, sagte der Kommissionspräsident.
Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen oder am 1. Juni ohne ein Abkommen aus der EU austreten. Die anderen EU-Staaten werden sich demnach auf einem regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Juni ein Bild von der Lage machen.
Eine Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober reicht nach Ansicht der neuen “Unabhängigen Gruppe” im britischen Parlament aus, um ein neues Referendum in Großbritannien durchzuführen. Das sagte der Sprecher der Gruppierung, Chuka Umunna, in der Nacht zum Donnerstag.
Mit einer solchen Volksabstimmung könne “das ganze Debakel zu Ende gebracht werden”, twitterte der Abgeordnete Chris Leslie, der ebenfalls der neuen Gruppe angehört. Ansonsten müsse man mit einer sehr langen Horrorgeschichte über den “Halloween-Brexit” rechnen. Die “Unabhängige Gruppe” im Unterhaus besteht aus etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, die sich aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs zusammengetan haben. Sie hatte kürzlich bekannt gegeben, sich als Partei anerkennen zu lassen.
In wenigen Minuten wollen sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker an die Presse wenden. Die Pressekonferenz kann man unter folgendem Link live verfolgen.
LIVE in +/- 10 min – Press Conference at the end of the #EUCO meetingby @eucopresident Tusk FOLOW it here: https://t.co/xIsePLiT1A#Brexit extension
Nun ist es offiziell: Großbritannien und die EU haben einen No-Deal-Brexit diese Woche vom Tisch geräumt. Theresa May hat den Vorschlag der EU, den EU-Austritt bis zum 31. Oktober zu verschieben, angenommen. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. “Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden”, so Tusk.
Die britische Premierministerin Theresa May hat das EU-Angebot zur Brexit-Verschiebung bis zum 31. Oktober grundsätzlich akzeptiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
Theresa May ist inzwischen wieder im EU-Ratsgebäude. Wird die britische Premierministerin einem Aufschub bis Oktober zustimmen?
Das Verlängerungsangebot wäre nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So würden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
Arrival of #UK@theresa_may rejoining the special #EUCO#Article50 meeting, taking place on 10 April 2019, in #Brussels. #Brexit#extensionhttps://t.co/43rqRMULKh
Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung wäre, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.
May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.
Nun hat Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat den 31. Oktober als Termin für eine angebotene Verschiebung bestätigt. Auch er spricht von einer Überprüfung im Juni. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Sinn für Humor hat die EU anscheinend. Der neue Austrittstermin, der 31. Oktober, fällt dieses Jahr auf Halloween. Der Termin ist zwar noch nicht offiziell bestätigt, sorgt aber auf sozialen Netzwerken schon für einige Lacher.
Having been previously been described as the Walking Dead, isn’t it appropriate that she will now be working to a Halloween departure date…. #ToriesOut#Brexit#indyref2#thesnppic.twitter.com/WvfFysy0NU
Die Gespräche zwischen den Tories von Premierministerin Theresa May und der Opposition sind einem Labour-Vertreter zufolge weiter festgefahren. Es gebe zwar “das Potenzial für eine Vereinbarung”, sagt John McDonnell dem Sender ITV. Es bestünden jedoch weiter “fundamentale Meinungsverschiedenheiten” über die zukünftigen Beziehungen zu Europa.
Die EU-Staats- und Regierungschefs bieten Großbritannien Insidern zufolge eine erneute Verschiebung des EU-Austritts bis Ende Oktober an. Dabei soll es im Juni eine Überprüfung der Fortschritte geben, sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May muss das Angebot noch annehmen.
Ratspräsident Donald Tusk bestätigte auf Twitter eine Einigung auf einen Aufschub, ohne zunächst ein Datum zu nennen.
EU27 has agreed an extension of Art. 50. I will now meet PM @theresa_may for the UK government’s agreement. #Brexit
Der britische Außenminister Jeremy Hunt spricht sich gegen eine Zollunion aus. Diese würde mit einer so großen Volkswirtschaft wie der Großbritanniens nicht funktionieren, sagt er.
Frankreich ist beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel auf Konfrontationskurs zur Mehrheit der anderen EU-Staaten gegangen. Aus Élysée-Kreisen hieß es am späten Mittwochabend, die bisherigen Erklärungen der britischen Premierministerin Theresa May reichten aus französischer Sicht nicht aus, um den Termin für den geplanten britischen EU-Austritt um einen längeren Zeitraum zu verschieben.
Für Frankreich sei auch ein ungeregelter Brexit eine Option, wenn May keinen klaren Plan präsentiere, wie sie das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament bringen wolle. Wann May einen solchen Plan vorstellen sollte, wurde offengelassen.
Wenn sich die EU-Staaten nicht einigen können, müsste Großbritannien bereits an diesem Freitag aus der EU austreten.
In Brüssel zirkuliert ein aktualisierter Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung, den Reuters einsehen konnte. Darin enthalten ist eine Passage, in der Großbritannien aufgefordert wird, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die EU-Ziele gefährden könnten.
Das gelte insbesondere dann, wenn das Land sich in Entscheidungsprozesse einschalte. Zudem wird den in der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, in der Zeit bis zum dann verschobenen Brexit-Termin weitere Treffen auf sämtlichen Ebenen unter Ausschluss der Briten abzuhalten.
Beim EU-Sondergipfel reden nun die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten alleine weiter. Zuvor hatte sich die britische Premierministerin Theresa May offen für eine längerfristigere Verschiebung des Brexit-Termins ausgesprochen, wenn diese auch gegebenenfalls verkürzt werden könne. Dieser Eindruck sei nach Einschätzung eines EU-Vertreters entstanden. Die Rede sei handfester als normalerweise gewesen, auch wenn sie nicht viel Konkretes beinhaltet habe.
Beim EU-Sondergipfel hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend mehr als eine Stunde mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über eine Verschiebung des Brexits gesprochen. Kurz vor 20 Uhr teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk mit, dass die 27 bleibenden Länder nun ohne May weiter beraten.
Die Regierungschefin hat eine Verschiebung des bislang für Freitag angekündigten EU-Austritts auf den 30. Juni beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs gehen jedoch von einer längeren Frist aus, möglicherweise bis Frühjahr 2020. In dem Fall müsste Großbritannien an der für den 23. bis 26. Mai geplanten Europawahl teilnehmen.
Das britische Parlament muss einer in Brüssel vereinbarten weiteren Verlängerung der Brexit-Frist nach Angaben der Regierung in London nicht noch einmal zustimmen. Einem Sprecher zufolge will Premierministerin Theresa May das Gipfelergebnis dem Unterhaus in London zwar vorstellen. Die Abgeordneten müssten es aber nicht billigen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. Eine Sprecherin des Parlaments schloss eine Abstimmung bis zum Freitagabend allerdings nicht aus.
Frankreich hat beim Sondergipfel zum Brexit Vorbehalte gegen eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts geäußert. “Für mich steht nichts fest”, sagte Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Er wolle von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zunächst hören, was die politische Rechtfertigung für die Verschiebung sei. Macron warnte zudem davor, dass die EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte. “Ich will nicht, dass das Brexit-Vorhaben uns blockiert.”
Die britische Premierministerin Theresa May arbeitet daran, die EU so “reibungslos und so bald” wie möglich zu verlassen.

Continue reading...