Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen.
Berlin (dpa) – Die geplanten Erleichterungen für Abschiebungen stoßen auf heftigen Widerstand in der Opposition: Grüne, Linke und AfD kritisierten die vorgesehenen Maßnahmen scharf – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach bei einer ersten Debatte im Bundestag von einem “Katalog der Entrechtung und Inhumanität”. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte, die Pläne verstümmelten “die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden bis in die Unkenntlichkeit”. Gottfried Curio von der AfD gehen die geplanten Änderungen hingegen nicht weit genug. Er sprach von “Symptomdoktorei”, die nicht helfe, solange die Grenzen offen seien. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte das Vorhaben einen “Schritt in die richtige Richtung”. Sie bemängelte aber, dass zu viele Probleme unbeantwortet blieben, etwa das “Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern”.
Der Gesetzesvorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Haftanstalten vor, allerdings getrennt von regulären Gefangenen. Wer seine Abschiebung etwa durch falsche Angaben zur Person hintertreibt, soll künftig nur als “Person mit ungeklärter Identität” geduldet werden und unter anderem nicht arbeiten dürfen.

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