Nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos mit dem inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Strache ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen.
Wien (dpa) – Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.
Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt. Kurz sagte: “Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.” In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.
Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase die drei FPÖ-geführten Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Van der Bellen. Nur so könne “eine lückenlose und unabhängige Aufklärung” der im Video thematisierten möglichen Rechtsverstöße sichergestellt werden. Sie selber werde für die Sozialdemokraten im September als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen, erklärte die 48-jährige Ärztin.
Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.
Der Kanzler hatte am Samstag gesagt, in den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.
