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Mit 2878 zu einer Stimme – Volkskongress billigt Pläne für kontroverses Hongkong-Gesetz

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Es wäre der bisher massivste Eingriff in die Autonomie: Nach den monatelangen Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheit in Gefahr – drohen jetzt Sanktionen?
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Die Abgeordneten des einmal im Jahr tagenden Parlamentes votierten am Donnerstag mit 2878 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen für die Pläne der Regierung in Peking.
Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher stärkste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate china-kritische Demonstrationen gab.
Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenständiges Territorium regiert.
Die Pläne stoßen international auf starke Kritik. Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt geäußert, die USA erwägen sogar Sanktionen. So hält die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Außenminister Mike Pompeo berichtete.
Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel – von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten.

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