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Trump will China für repressive Aktionen “zur Rechenschaft ziehen“

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Die Spannungen zwischen den USA und China drohen sich weiter zu verschärfen. US-Präsident Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“.
Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.
Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zu Monatsbeginn ohne Gegenstimmen verabschiedet.
China hatte Ende vergangenen Monats das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

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