390 statt 500 Milliarden: Die EU-Staaten haben in Brüssel eine erste Einigung über die europäischen Corona-Hilfen erzielt. Die „Sparsamen Vier“ setzen niedrige Zahlungen und Rabatte durch, doch wichtige Fragen sind noch offen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den 27 EU-Regierungen am Montagabend einen neuen Kompromiss-Vorschlag für eine Einigung auf das Finanzpaket bis 2027 vorgelegt. Danach sollen die besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen aus den geplanten Aufbaufonds erhalten. Die Summe, um die lange gerungen wurde, müssen die Empfängerstaaten nicht zurückzahlen.
360 Milliarden Euro sollen zudem als Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Schulden, die EU-Kommission dafür aufnimmt, sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Der normale EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll nach Vorstellung von Michel ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben.
Mit der Einigung liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Streits über das milliardenschwere EU-Konjunkturprogramm vor. „Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Brüssel, immerhin schon Tag vier bei einem Sondergipfel, der nach zwei Tagen am Samstag zu Ende sein sollte. Und immer noch sprach Merkel von einer „verbleibenden Wegstrecke, die nicht einfach werden wird“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen das Papier nun beim Abendessen beraten. Sie hatten zuvor erneut den ganzen Tag vor allem über die Frage der Konditionalität für den Aufbaufonds und die Rechtsstaatlichkeit gerungen. „Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet“, hatte Merkel am Morgen gesagt.
