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Fall Nawalny: Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

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Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wird auch in der Bundesregierung weiter über eine angemessene Reaktion gegenüber Russland diskutiert. Innerhalb der Union gehen die Meinungen deutlich auseinander.
Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wird auch in der Bundesregierung weiter über eine angemessene Reaktion gegenüber Russland diskutiert. Innerhalb der Union gehen die Meinungen deutlich auseinander. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland grundsätzlich in Frage gestellt. Der CDU-Politiker verurteilte die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny am Montagabend scharf. “Das war ein feiger Mordanschlag an einem russischen Bürger in Russland – mit Materialien, die man nicht im Supermarkt kaufen kann. Das muss aufgeklärt werden”, sagte Altmaier in der ARD-Sendung “hart aber fair”. Geschehe dies nicht, müssten sich der Westen und die EU mit der Antwort darauf befassen. Er kenne aber keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, betonte Altmaier. Diese führten eher zu einer Verhärtung der Politik. “Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?” In Deutschland wird als Konsequenz aus der Vergiftung Nawalnys diskutiert, ob man den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 stoppen oder aussetzen sollte.

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