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Nord Stream 2 könnte für Deutschland zum Milliardengrab werden

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Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 könnten mehr als 120 Firmen aus vielen europäischen Ländern beeinträchtigen. Verlangen sie Schadenersatz, könnte ein Baustopp Deutschland Milliarden kosten. Den deutschen Steuerzahler dürfte das Aus sogar doppelt treffen.
Ein Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny könnte für die Steuerzahler teuer werden. „Das Projekt wurde von allen zuständigen Stellen in der EU, darunter nationale Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland genehmigt“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. „Welche Schadensersatzansprüche sich aus einem möglichen Verbot der Fertigstellung ergeben würden, lässt sich aktuell nicht sagen und müsste dann im Falle eines Falles vor Gericht geklärt werden.“ Zunächst einmal gelte der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss. Sollten Gerichte den Firmen, die bereits in den Bau von Nord Stream 2 investiert haben, Schadensersatzansprüche zugestehen, könnte der Staat sich Milliardenforderungen gegenübersehen. In der deutschen Politik ist dennoch eine Debatte über einen Stopp des seit Jahren umstrittenen Projekts entbrannt. Nachdem am Wochenende Außenminister Heiko Maas (SPD) indirekt mit Konsequenzen für Nord Stream 2 wegen der Vergiftung von Nawalny gedroht hatte, schloss sich am Montag die Bundeskanzlerin der Haltung an, Sanktionen gegen die Pipeline nicht auszuschließen. Angela Merkel (CDU) sei der Ansicht, „dass es falsch ist, etwas auszuschließen“, so ihr Sprecher. Maas hatte gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Bislang unterstützt die Bundesregierung den Pipeline-Bau.

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