Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich am Mittag zu einer Videokonferenz zusammen, um weitere Regeln zur Eindämmung der Pandemie zu beraten. Die Beschlussvorlage zeigt: Auf die Deutschen kommen harte Wochen zu.
Der Bund will angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel. Die neuen Regeln gehen aus einem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch (ab 13 Uhr) hervor. Der Entwurf liegt WELT vor. Ziel von Bund und Ländern sei es, „zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen“ erforderlich seien. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung.“ Ein weitreichender Lockdown soll ab dem 4. Noveber bis zum Monatsende gelten. Nach zwei Wochen wollen Bund und Länder die Wirkung der Maßnahmen beurteilen. Das Ziel: eine Absenkung der 7-Tage-Inzidenz auf weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, um eine Nachverfolgung Infizierter durch die Gesundheitsämter zu gewährleisten. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen für fast den gesamten November verboten werden.
