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Trotz Exportstopp: Deutschland lieferte Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien

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Aktuelle Top-Meldung:
Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich …

Aktuelle Top-Meldung: Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren.2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen “Eurofighter” und “Tornado”, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte. Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst. +++ Alle Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: In Thailand werden die Proteste gegen die Regierung und die Monarchie immer kreativer. Am gestrigen Abend organisierte die Demokratiebewegung eine satirische “Modenschau” im Zentrum von Bangkok – zeitgleich mit einem Defilee von Prinzessin Sirivannavari Nariratana, die im berühmten Hotel Mandarin Oriental ihre Herbst-Winter-Kollektion vorstellte. Die Tochter von König Maha Vajiralongkorn, der als reichster Monarch der Welt gilt, arbeitet seit Jahren als Modeschöpferin. Die Demonstranten prangern seit Monaten auch das ausschweifende Luxusleben der Royals an. Unter dem Motto “Laufsteg des Volkes” präsentierten sich die Aktivisten-Models in teils wüsten Kostümen, etwa als Geister verkleidet oder mit geschminktem Totenkopf. In der Ankündigung zu dem Event hieß es: “Wie kühn ist es, zehn Millionen Baht (rund 275.000 Euro) der Steuergelder des Volkes zur Unterstützung der Marke Sirivannavari Bangkok und ihrer Modenschau auszugeben. Steuern sind zur Entwicklung des Landes da, nicht zur Unterstützung des eigenen Unternehmens.” Der Fernreise-Anbieter Flixbus stellt aufgrund der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen seinen Betrieb vorübergehend ein.

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