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Wirtschaftsminister Altmaier rechnet "schon Ende dieser Woche" mit 20.000 Neuinfektionen

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen gefordert. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei “sehr …
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen gefordert. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei “sehr besorgniserregend”, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. “Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen.” Die zusätzlichen Maßnahmen sollten zielgerichtet und zeitlich befristet sein. “Und sie sollten deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein”, sagte der Finanzminister. In diesen Wochen entscheide sich, ob Deutschland weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie komme. “Wir haben es selbst in der Hand”, betonte Scholz. Die bayerische Stadt Rosenheim hat laut Robert Koch-Institut (RKI) die Kennziffer von 200 Corona-Neuinfektionen gerissen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen lag nach Angaben auf der RKI-Homepage bei 217,1. “Die Stadtspitze steht in ständigem Austausch mit den Gesundheitsbehörden”, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Derzeit gelten in Rosenheim die bayernweiten Corona-Maßnahmen für Städte und Landkreise, in denen die Corona-Ampel auf dunkelrot gesprungen ist. Das ist bei mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen der Fall. Diesen Wert hat Rosenheim inzwischen um mehr als das Doppelte überschritten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet Ende der Woche mit 20.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Altmaier sagte bei einem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag: “Wir haben es zu tun mit einem exponentiellen Wachstum.” In Deutschland steige die Zahl der Neuinfektionen jeden Tag um rund 70,75 Prozent im Vergleich zur Woche davor. “Und das bedeutet: Wir werden wahrscheinlich schon Ende dieser Woche 20 000 Neuinfektionen am Tag haben”, sagte Altmaier. Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Morgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden. In NRW liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) nur noch ein Kreis unter der Warnschwelle von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Der Kreis Soest verzeichnete demnach am Morgen den Wert von 40,8. Die Kreise Paderborn (50,7) und Euskirchen (71,3) rissen im Gegensatz zum Montag nun die 50er-Schwelle. Landesweit lag die sogenannte Inzidenz am Morgen (Stand: 0.00 Uhr) bei 116,8. An der Spitze lag Solingen mit rund 206 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche. Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle übersteig am Wochenende die Marke von 10.000. +++ Die wichtigsten Corona-Daten: Obergrenze, R-Wert, Infizierte +++ Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, da mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 449.275 Menschen mit dem Virus infiziert (Stand: 27.10.,00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 42 auf insgesamt 10 098. Das RKI schätzt, dass rund 326 700 Menschen inzwischen genesen sind. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,37 (Vortag: 1,45). Das bedeutet, dass zehn Infizierte knapp 14 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass es wegen der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 63 Prozent, dass sie einen solchen Lockdown erwarten. Nur 23 Prozent glauben nicht daran,13 Prozent machten keine Angaben. Härtere Maßnahmen könnten folgen. Wegen der angespannten Corona-Lage beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bereits am Mittwoch in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen. Bei Protesten gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Italien ist es in mehreren Städten zu Ausschreitungen sowie Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Hunderte Menschen gingen am Montagabend in Turin und Mailand gegen die Beschränkungen auf die Straße, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Polizei habe unter anderem Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die mit Steinen und Flaschen geworfen hätten. Angesichts rapide steigender Zahlen von Infektionen mit dem Coronavirus hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation vor einer Überlastung von Intensivstationen vor allem in Europa und Nordamerika gewarnt. “Viele Länder auf der Nordhalbkugel sehen derzeit einen besorgniserregenden Anstieg von Fällen und Einweisungen ins Krankenhaus”, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einem Briefing in Genf. An einigen Orten füllten sich die Intensivstationen schnell. Seit Beginn der Pandemie sind weltweit mehr als 40 Millionen Infektionen nachgewiesen worden. Mehr als eine Million Menschen sind in Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat dem Eindruck widersprochen, er sei aus persönlichen Gründen gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitages, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll. Es gehe nicht um seine Person, er habe seit zwei Jahren gute Umfragewerte, dies bleibe auch weitere Wochen und Monate so, sagte Merz am Montagabend im ZDF-“heute journal” und in den ARD-“Tagesthemen”. Es gehe um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei. Der Bundesvorstand hatte am Montag in Berlin beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Nachrichten von Montag,26. Oktober Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen hat die Regierung in Tschechien eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Von Mittwoch an dürfen die Menschen zwischen 21.00 Uhr und 4.59 Uhr ihre Häuser nicht mehr verlassen, wie der demnächst aus dem Amt scheidende Gesundheitsminister Roman Prymula nach der Kabinettssitzung am Montagabend bekanntgab. Die bisherigen Maßnahmen hätten nur wenig Wirkung gezeigt, sagte der 56-Jährige. Seit Beginn der Pandemie wurden in Tschechien insgesamt 263.572 Corona-Infektionen und 2337 Todesfälle registriert. Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass die noch geöffneten Geschäfte wie Supermärkte sonntags schließen müssen. Bereits seit anderthalb Wochen sind die Menschen aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen wie den Weg zur Arbeit, Sport und Einkaufen. In Tschechien gilt seit Anfang Oktober der Notstand. Er ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken. Tschechien mit seinen knapp 10,7 Millionen Einwohnern ist aktuell besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Innerhalb von 14 Tagen steckten sich nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC 1284,4 Menschen je 100.000 Einwohner an. Das war der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedstaaten. Im gleichen Zeitraum starben 10,2 Menschen je 100.000 Einwohner (Belgien: 4,9; Deutschland: 0,5). Die SPD Sachsen-Anhalt hat wegen der immer schneller steigenden Corona-Infektionszahlen im Land ihren für nächste Woche geplanten Parteitag verschoben. Das teilte die Partei am Montag nach einer Videoschalte des Landesvorstands mit. Der Parteitag, auf dem die Sozialdemokraten eigentlich ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden Jahr beschließen wollten, soll nun Anfang 2021 nachgeholt werden. Dafür werde auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags geprüft, hieß es in einer Mitteilung. Ursprünglich hatte der Parteitag mit 120 Delegierten am Samstag kommender Woche in Magdeburg stattfinden sollen. Dabei wäre es nur um das Wahlprogramm gegangen, ihre Kandidaten für die Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr will die SPD auf einem Parteitag im Februar aufstellen. Spitzenkandidatin soll Katja Pähle werden. Die Landtagswahl ist für den 6. Juni 2021 geplant. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Er darf nach der Entscheidung vom Montag seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr öffnen, wie das Gericht mitteilte. Für andere Gastwirte gelte dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) zu führenden Normenkontrollverfahren handele. Der Gastronom hatte sich mit seinem Eilantrag konkret gegen die Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen eingreift. Er argumentierte, dass die Regelung seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke. Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Kammer aus, die genannte Sperrzeitregelung sei nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Insbesondere nach den von der Kammer ausgewerteten Daten des Robert-Koch-Instituts habe sich bislang nicht abgezeichnet oder sei gar belegt, dass es in Gastronomiebetrieben mit entsprechendem Hygienekonzept zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen gekommen sei, hieß es. Vielmehr komme dem Infektionsumfeld “Speisestätten” nur eine untergeordnete Bedeutung im Vergleich zu Fallhäufungen im Zusammenhang mit größeren (privaten) Feiern zu. Die Stadt hatte für die Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr eine Sperrstunde angeordnet, nachdem in Osnabrück die Zahl der Neuinfektionen auf mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gestiegen war. Das Land setzte zum Freitag eine Verordnung in Kraft, die eine Sperrstunde in diesem Zeitraum schon bei 35 Neuinfektionen ermöglicht.

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