Scheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung.
Scheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung. Mit Blick auf ein drohendes Veto aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat sich die Kenia-Regierung nicht auf einen Kompromiss einigen können. Das wegweisende Votum des Medienausschusses im Magdeburger Landtag werde von Mittwoch um eine Woche verschoben, sagte Grünen-Chef Sebastian Striegel nach mehrstündigen Verhandlungen in der Staatskanzlei. In der Sache gebe es keine Einigung, es solle weitere Gespräche geben.
