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Corona: RKI fordert schärfere Maßnahmen – Lockdown bis Ostern?

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Corona-News des Tages: Das Robert Koch-Institut fordert einen noch schärferen Lockdown als bisher.
In Deutschland gilt nach einem im November begonnenen teilweisen Lockdown seit Mitte Dezember ein harter Lockdown mit weitgehenden Schließungen im Handel und bei Dienstleistungen, in Schulen und Kitas sowie Kontaktbeschränkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollen spätestens am 25. Januar über die Maßnahmen beraten, das staatliche RKI zählt zu den wichtigsten Ratgebern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte am Donnerstag bereits ein Treffen in der kommenden Woche. Nach den Feststellungen des RKI schränkt sich die Bevölkerung aktuell deutlich weniger in ihrer Mobilität ein als im ersten Lockdown im Frühjahr. So habe sich an den Sonntagen im Dezember gezeigt, dass die Menschen viel häufiger unterwegs gewesen seien als im Frühjahr. Die Mobilität sei immer noch zu hoch. Altmaier hält ein weiteres Konjunkturprogramm derzeit nicht für nötig. Das sei nicht das Gebot der Stunde, sagt der CDU-Politiker. Es müsse aber weiter in Zukunftsfelder investiert werden. Die Wirtschaft müsse bei der notwendigen Transformation unterstützt werden. Hier könne er sich mehr vorstellen, so Altmaier. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte bereits angekündigt, sich impfen zu lassen. „Man muss das machen“, hatte der 84-jährige Franziskus unlängst in einem Fernseh-Interview gesagt. Man spiele sonst nicht nur mit seiner Gesundheit und seinem Leben, sondern auch mit dem Leben anderer. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach sich für eine flexible Bewertung der Leistungen und Umstände der Schüler durch die Lehrkräfte aus. „Einen generellen Corona-Bonus wird es aber nicht geben“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem RND. Eignungstests seien ein gutes komplementäres Bewertungssystem für Hochschulbewerbungen, aber wegen der großen Zahl von Bewerbern in vielen Fächern nicht möglich. „Deswegen wird die Abiturnote weiter der Schwerpunkt-Indikator sein.“ Die Maßnahmen gelten zunächst für einen Monat, sollen jedoch nach 15 Tagen überprüft werden, kündigte Regierungschef António Costa am Mittwochabend im staatlichen TV-Sender RTP an. „Denken sie nicht an die Ausnahmen, sondern an die Regel. Und die Regel ist einfach: Jeder von uns muss zu Hause bleiben“, sagte Costa. Die Schulen sollten anders als beim Lockdown während der ersten Corona-Welle geöffnet bleiben. Die Arbeit im Home Office soll, wo immer sie möglich ist, obligatorisch sein, ohne dass es dafür einer Vereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedürfe, betonte Costa. Baxter will dafür eine Produktionslinie auf die Herstellung von Impfstoffen umstellen. Eigentlich stellt das Unternehmen in Halle vorranig Krebsmedikamente her. Die Umstellung der Produktion werde von der Bezirksregierung kontrolliert. Die Zahl der Impfdosen, die in Halle produziert werden soll, nannte Fleischer nicht. Auch eine Biontech-Sprecherin machte dazu keine Angaben. Kritik übten Linke, FDP und Grüne auch an der Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte. „Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen: „Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt.“ Eine FFP2-Maske könne auch nur dann den versprochen Schutz bieten, wenn sie eng anliege. Nicht jedes Modell könne das für jede Gesichtsform leisten. Luft – und damit auch eventuell Viren – ströme dann an den Seiten der Maske vorbei, erklärte Asbach. „Wenn die nicht sauber abschließt, ist sie nicht wirksamer als eine einfache Maske.“ Ein besonderes Problem hätten zudem Bartträger. Es gebe in der Industrie sehr teure Alternativen mit Rundum-Visieren, sichereren Hepafiltern und Luftpumpen. Das sei aber nicht für den Alltagsgebrauch gedacht. „Im Grunde bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, sich zu rasieren.“ Die Stiftung Patientenschutz forderte anschließend eine Überprüfung der Antigen-Schnelltests durch unabhängige Labore. „Nur geprüfte Antigentests dürfen dann eingesetzt werden“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Anders als die sehr zuverlässigen PCR-Tests weisen Antigen-Schnelltests den Erreger nicht anhand seines Erbguts nach, sondern anhand bestimmter Virusproteine. Die Qualität solcher Verfahren testeten die zwei Münchner Unikliniken an insgesamt 859 Abstrichen. Die Tests führte dabei Fachpersonal aus. Überprüft wurden der in Deutschland meistverwendete Schnelltest sowie ein zweites Produkt. Er reagierte in diesem Punkt auch auf die an ihn gerichtete Kritik aus anderen Parteien. „Kein Land, keine Partei und keine Regierung kann dieses Virus alleine besiegen“, sagte Spahn. Das gelinge nur gemeinsam. Das gelinge auch nur, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten der Bürger und Bürgerinnen bereit seien sich impfen zu lassen. Zu den kursierenden Bedenken der Bevölkerung sagte Spahn: „Da wo geimpft wird, wird sehr professionell mit guter Aufklärung geimpft.“ Bisher hätten sich laut Spahn mehr als 750.000 Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. “Geben wir weiter gut aufeinander acht”, appellierte Spahn zum Schluss seiner Rede. Die Berliner Senatsverwaltung hatte zuvor mitgeteilt, die ersten Moderna-Dosen zunächst zurückzuhalten. Es gebe Zweifel, ob der Transport und die Kühlung vor der Übernahme durch das Land Berlin sachgemäß erfolgt sei. Auf Twitter hatten am Mittwoch zuvor mehrere Nutzer der App berichtet, dass die App nicht den Risiko-Status aktualisiere. Auf dem iPhone von Apple tauchte der Fehler hingegen nicht auf. Das Problem liegt laut Angaben des SAP-Sprechers am Exposure Notification Framework unter dem Google-Smartphone-Betriebssystem. Das ist die technische Schnittstelle, die Google über seine Play Services auf Android-Handys zur Verfügung stellt. „Wir haben Google über das Problem informiert und arbeiten gemeinsam unter Hochdruck an der Lösung des Problems“, sagte der Sprecher. Die SAP hat zusammen mit der Deutschen Telekom die App entwickelt Der Impfstoff wäre der vierte, der in der EU zugelassen wäre, nach dem von Biontech-Pfizer, Moderna und dem voraussichtlich Ende des Monats freigegebenen Vakzin von Astrazeneca. Das Unternehmen hatte die Zulassung seines Impfstoffes Mitte Januar beantragt. Legt man dies als Maßstab zu Grunde, könnte der Impfstoff von Johnson und Johnson bis Ende Februar zugelassen werden, sollte der Antrag dafür bis Mitte Februar eingehen. Von Johnson & Johnson hat die EU-Kommission 200 Millionen Dosen bestellt mit einer Option auf weitere 200 Millionen Dosen, insgesamt hat die EU von den vier Herstellern knapp 1,6 Milliarden Impfdosen als feste Bestellung oder als Option von der EU gesichert – mehr als dreimal so viel wie die EU Einwohner hat. Der große Vorteil bei dem Vakzin von Johnson & Johnson: Bei diesem Impfstoff genügt anders als bei den anderen drei schon eine Dosis pro Person für den Schutz vor dem Virus. „Das ist ein großer Vorteil für die Impfkampagne“, sagte die Generaldirektorin der Kommission, Sandra Gallina. Liese sprach von einem „weiteren Hoffnungszeichen im Kampf gegen das Coronavirus“. In der Folge müssten viele Unternehmen entweder bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen oder sie bekämen weniger Geld, als sie ursprünglich gedacht hätten. Lesen Sie auch: Corona-Impfpflicht: Söders Vorstoß sorgt für heftigen Streit Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nicht anders schützen kann, „als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind.“ Die andere Bedingung für das Nachdenken über eine Impfpflicht sei, dass „wir noch sehr viel mehr Wissen bräuchten, dass die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann“. Es sei noch zu klären, wie die Liftbetreiber für die Einnahmeausfälle kompensiert würden, hieß es. Dazu werde es weitere Gespräche geben. Zudem werde überlegt, wie der Ganzjahrestourismus vor Ort noch stärker forciert werden kann. Ab Freitag müssen sich Reisende elektronisch registrieren, sobald sie nach Österreich reisen. Ausgenommen sind allerdings regelmäßige Pendler und Transitreisende. Ausnahmen gibt es auch für familiäre Notfallsituationen, wie etwa Begräbnisse. Im Dezember waren unbekannte Hacker in das IT-System der Behörde eingedrungen und hatten Einsicht in Dokumente über Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus. Die EMA machte keine Angaben zur Art der Dokumente und sagte auch nicht, wo sie veröffentlicht worden waren Die Post profitierte stark vom Anstieg der weltweiten E-Commerce-Aktivitäten und steigerte den Konzernumsatz in der Pandemie um fünf Prozent auf 66,8 Milliarden Euro. Der Anstieg der Sendungsmenge im Express- sowie im nationalen und internationalen Paketgeschäft habe sich im Weihnachtsgeschäft noch einmal beschleunigt, berichtete das Unternehmen. Die Deutsche Bahn teilte mit: „Zur genauen Umsetzung der geplanten neuen Verordnung gehen wir auf die zuständigen Stellen zu.“ Die im Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen organisierten privaten Betriebe forderten angesichts des bayerischen Beschlusses: „Dem Fahrpersonal dürfen keine Kontroll- oder Prüfpflichten und auch keine Haftung für Verstöße auferlegt werden.

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