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Repräsentantenhaus eröffnet zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

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Aktuelle Top-Meldung:
Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. …

Aktuelle Top-Meldung: Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Abend mit 231 zu 197 Stimmen dafür, dass sich Trump im Senat wegen “Anstiftung zum Aufruhr” verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten letztlich auch zehn republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen. Angeblich soll der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, für ein Impeachment offen sein. Eindeutig festgelegt hat sich McConnell allerdings bisher nicht. US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. “Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf”, hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. “Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.” Bisher haben neun republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus ihre Unterstützung für ein Impeachment des bereits abgewählten US-Präsidneten Donald Trump deutlich gemacht. Man könne angesichts “des brutalen Angriffs auf unsere Republik” nicht einfach wegschauen, schrieb Dan Newhouse aus dem Staat Washington in einer Stellungnahme auf Twitter. Zuvor hatte sich unter anderem die Nummer 3 der Republikaner in der zweiten Kammer des US-Parlaments, Liz Cheny, gegen Trump ausgesprochen. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. “Er muss gehen”, sagte Pelosi bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. “Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.” “Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu diesem Aufruhr, zu dieser bewaffneten Rebellion gegen unser Land angestiftet”, sagte Pelosi mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol vor einer Woche. Die Abgeordneten debattieren über das von den Demokraten gewollte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Eine Mehrheit für das Impeachment wegen “Anstiftung zur Aufruhr” galt als sicher. Der Prozess für eine Amtsenthebung findet dann im Senat statt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift “Camp Auschwitz” getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die “New York Times” sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise. Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen “Camp-Auschwitz”-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte “Work Brings Freedom” zu sehen – eine ungefähre Übersetzung von “Arbeit macht frei”, der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. “Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist”, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. “Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.” Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht. “Human Rights Watch” hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. “Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte”, schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Trump habe darüber hinaus Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. “Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei”, so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten.

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