Die linke Senatorin will Migranten in der Verwaltung per Quote fördern. Die Opposition nennt das verfassungswidrig – und auch die Koalition ist sich nicht einig.
Über die geplante „Migrantenquote“ der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach (Linke), über die der Tagesspiegel am Samstag exklusiv berichtet hatte, regt sich einiger Unmut – und das nicht nur in der Opposition. Nach Informationen des Tagesspiegel wird Breitenbachs Vorstoß vom Koalitionspartner SPD als „grobes Foul“ eingeordnet. Raed Saleh, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, sagte dem Tagesspiegel am Samstag zwar, man werde eine solche Gesetzesinitiative in der Fraktion „abgewogen beraten, soweit uns der Senat etwas Abgestimmtes vorlegen sollte“. Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, war allerdings schon am Freitagabend auf Twitter deutlicher geworden: „Ziemlich kühn, dass Elke Breitenbach und die Integrationsbeauftrage im Tagesspiegel verkünden, R2G plane eine 35-Prozent-Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst und eine Bevorzugung bei der Einstellung. Die SPD-Fraktion hat das jedenfalls nicht beschlossen.“ Aus den Reihen der Sozialdemokraten hieß es am Samstag, Breitenbach versuche sich mit Maximalforderungen zu profilieren. Dabei wisse sie ganz genau, dass der Senat bei der internen Diskussion über eine Fortschreibung des Partizipations- und Integrationsgesetzes schon „viel weiter“ sei und sich darauf geeinigt habe, dass die Endfassung keine Quote beinhalten werde, sondern lediglich eine „Zielvorgabe“. Innenverwaltung teilt nur das Ziel, nicht den Weg Das allerdings will nicht recht passen zur ursprünglichen Aussage der Senatsinnenverwaltung, geführt von SPD-Mann Andreas Geisel, man stehe hinter dem Entwurf. Geisels Sprecher Martin Pallgen wies diese Darstellung des Tagesspiegels am Samstag zurück: Damit sei gemeint gewesen, die Innenverwaltung stehe hinter dem Ziel, nicht aber hinter der nun bekannt gewordenen Fassung des Gesetzentwurfs. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] „Der Gedanke, Vielfalt im öffentlichen Dienst abzubilden, trifft absolut unsere Zustimmung. Aber der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist kein geeigneter Weg, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Pallgen. Es handele sich dabei um eine senatsinterne Arbeitsvorlage, bei der für das Haus nicht nur Details, sondern grundsätzliche Fragen noch zu klären seien. Von einer Mitzeichnung sei man weit entfernt. Grünen-Kandidatin Jarasch stichelt gegen die SPD Ganz andere Töne kommen von den Grünen: Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte dem Tagesspiegel: „Der Ansatz des Entwurfs, wie eine angemessene Berücksichtigung bei Bewerbungsgesprächen, ist richtig und wohldosiert.
