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Trumps letzte Tage im Amt: wie es in den USA nun weitergeht

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Die gewaltsamen Proteste beim Capitol haben die USA erschüttert. Nun steigt der Druck auf den abgewählten Präsidenten Donald Trump, der für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht wird.
Die gewaltsamen Proteste beim Capitol haben die USA erschüttert. Nun steigt der Druck auf den abgewählten Präsidenten Donald Trump, der für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht wird. Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar. Die neusten Entwicklungen Was geschah beim Sturm auf das Capitol? Befürchtungen, dass der Machtwechsel im Weissen Haus von Gewalt begleitet sein könnte, haben sich am 6. Januar bewahrheitet. Während im Kongress die Abgeordneten dabei waren, das Wahlergebnis zu zertifizieren, versammelten sich Tausende von Trumps Anhängern in Washington und marschierten vom Weissen Haus zum Capitol. Sie hatten ihre Aktion bereits seit Wochen angekündigt. Aufgerufen dazu hatte der amtierende Präsident selbst. Später stürmten Hunderte von Trump-Anhängern das Gebäude. Es dauerte Stunden, bis genügend Polizisten aufgeboten waren, um das Gelände zu räumen. Es kursierten gar Selfies von Polizisten mit den Randalierern. Szenen aus dem Inneren des Capitols zeigten Randalierer, fliehende Sicherheitskräfte und Abgeordnete, die am Boden zwischen den Stühlen Schutz suchten. Ein Abgeordneter verglich die Situation mit seinem Einsatz im Irak und in Afghanistan. Im Zuge der Ausschreitungen kamen fünf Personen ums Leben, unter ihnen eine 44-jährige Trump-Anhängerin, die von der Polizei angeschossen worden war, und ein Polizist. Spuren der Eskalation: eine zerstörte Scheibe im Innern des Capitols. Trump-Unterstützer hatten sich zuvor gewaltsam Zugang verschafft. Was ist über die Randalierer bekannt? Bei dem Mob – oft wurde von inländischen Terroristen gesprochen – handelte es sich überwiegend um weisse Männer, viele davon Rassisten und Verschwörungstheoretiker, vor allem Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie. Manche trugen Tarnanzüge, andere traten mit Wikingerhelm auf; der wohl bekannteste Aktivist unter ihnen trug eine Fellmütze mit Büffelhörnern. Ermutigt wurden sie von Trump, der die Zusammenrottung mit den Worten «Ich liebe euch» kommentierte. Er rief die Angreifer nicht ernsthaft zur Mässigung auf. Die meisten Demonstranten konnten später das Gelände unbehelligt verlassen, es gab nur wenige Dutzend Festnahmen. Der Chef der Capitol Police ist mittlerweile zurückgetreten. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln seither gegen zahlreiche Beteiligte. Der zuständige Bundesstaatsanwalt rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit möglicherweise Hunderten von Verfahren. Was sind die Konsequenzen für Trump? Als Folge der Ausschreitungen forderten die Demokraten die sofortige Amtsenthebung Trumps. Sie hatten erst den Vizepräsidenten Mike Pence dazu aufgefordert, Trump gemäss dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung für amtsunfähig zu erklären und abzusetzen. Pence lehnte einen solchen Schritt aber ab. Aus diesem Grund lancierten die Demokraten ein Impeachmentverfahren gegen Trump. Am späten Mittwochabend (MEZ) stimmte das Repräsentantenhaus für die Anklageerhebung, indem es einem «article of impeachment» zustimmte. Darin wird Trump der Anstiftung zum Aufstand («incitement of insurrection») bezichtigt. In der Resolution wird der Präsident als Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bezeichnet, falls er im Amt bliebe. Trump ist damit der erste Präsident in der amerikanischen Geschichte, der zwei Mal «impeached» wurde. Das Repräsentantenhaus hiess mit 232 zu 197 Stimmen das Impeachment gut. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachmentverfahren gegen Trump finden Sie hier.

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