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Eine erste Schlappe für Joe Biden

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Die von den Demokraten geforderte Erhöhung des Mindestlohnes scheint erst einmal vom Tisch. Das setzt die Partei des Präsidenten unter Druck. Bernie Sanders geht in die Offensive und knöpft sich die Konzerne vorn.
Es war eines der Wahlkampfschlager der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf: „15 Dollar“ war in großen Lettern auf Plakaten, Aufklebern, Transparenten zu lesen. Gemeint war eine neue Zielmarke für den bundesweiten Mindestlohn, eine alte Forderung der linken Demokraten. Joe Biden kämpfte im Wahlkampf nach jahrelanger Zurückhaltung ebenfalls für jene 15 Dollar (etwa 12 Euro) pro Stunde. Seit über zehn Jahren liegt der Mindestlohn bei 7,25 Dollar, in mehreren Stufen sollte er nun bis 2024 auf die besagten 15 Dollar steigen. Jetzt aber sieht es so aus, als könnte Biden dieses zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf begraben. Dem Präsidenten droht gut einen Monat nach Amtsantritt die erste schwere politische Schlappe. Wie konnte es dazu kommen? Biden hatte den höheren Mindestlohn im 1,9-Billionen-Konjunkturpaket „versteckt“. Normalerweise benötigen Gesetze im Senat eine Super-Mehrheit von 60 Stimmen. Die Demokraten aber stellen in der zweiten Kongresskammer nur 50 Senatoren – und die Republikaner bekämpfen einen höheren Mindestlohn erbittert. Haushaltsrelevante Gesetze brauchen im Senat nur eine einfache Mehrheit. Mit dem Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei Stimmengleichheit entscheidet, hätte ein höherer Mindestlohn, „versteckt“ im Konjunkturpaket, verabschiedet werden können. Hätte, könnte, wäre. Biden einen Strich durch die Rechnung gemacht hat Elizabeth MacDonough, eine Frau, die in der amerikanischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist. MacDonough bekleidet das Amt des Senate Parlamentarian, eine Art Schiedsrichter in Geschäftsordnungsfragen. Jene überparteiliche Senate Parlamentarian entschied am Donnerstagabend, dass der Mindestlohn im Corona-Hilfspaket nichts zu suchen hat.

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