Überraschend setzt der Bundestag einen Zusatzpunkt 22 ‘Aufhebung der Immunität’ auf die Tagesordnung.
Berlin/München (dpa) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Auch soll es um Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken gehen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auf Anfrage mit. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es.
