Home United States USA — mix Corona in Bayern: Neue Zahlen für München und ganzen Freistaat

Corona in Bayern: Neue Zahlen für München und ganzen Freistaat

25
0
SHARE

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Alle aktuellen Entwicklungen speziell für Bayern und München gibt es hier im Liveticker.
München – Das Coronavirus bestimmt weiterhin das Leben in Deutschland und der ganzen Welt. Hier im TAG24-Liveticker erfahrt Ihr alle aktuellen Entwicklungen speziell für den Freistaat Bayern. In München wurden 251 neue Fälle gemeldet (Stand: 7. April, 0 Uhr). Die Gesamtzahl der positiven Tests steigt auf 60.323* an. Enthalten in dieser Zahl sind 56.306 Personen, die inzwischen als wieder genesen gelten, sowie 1128 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz** der Landeshauptstadt beträgt derzeit 82,8 (RKI, Stand: 6. April). Münchner können sich nach vorheriger >>> Online-Terminvereinbarung Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 8 bis 17 Uhr auf das Coronavirus testen lassen. Wer sich impfen lassen möchte, kann sich >>> hier beim Bayerischen Impfzentrum registrieren. ** Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner und wird täglich vom RKI sowie werktäglich vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ermittelt. In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken ist der Haftbefehl gegen einen Geschäftsmann außer Vollzug gesetzt worden. Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, ist die befürchtete Fluchtgefahr des Beschuldigten durch Auflagen abgewendet und der Mann daher aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Darunter sind Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie der aus der CSU mittlerweile ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Sauter hatte wegen der Vorwürfe die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlassen. Er und Nüßlein haben die Vorwürfe zurückgewiesen, für alle Beschuldigte gilt zudem die Unschuldsvermutung. Es geht um Provisionszahlungen, die im Zusammenhang mit Maskengeschäften an Politiker gezahlt worden sein sollen. In Thüringen wird wegen ähnlicher Vorwürfe gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ermittelt. Er soll ebenfalls in sechsstelliger Höhe Geld für Geschäfte mit Atemschutzmasken kassiert haben. Hauptmann ist inzwischen aus der CDU ausgetreten und hat sein Mandat niedergelegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht derzeit kaum eine Chance auf ein gefülltes Münchener Stadion während der Fußball-Europameisterschaft. >>> Hier geht es zur Einschätzung von Markus Söder zu EM-Spielen mit vielen Zuschauern. Angesichts steigender Ansteckungsgefahren durch neue Corona-Varianten hält CSU-Chef Markus Söder Impfungen für Politiker unter 60 Jahren für angebracht. “Wir müssen auch überlegen, noch mal tatsächlich in den nächsten Wochen, ob wir nicht noch ein paar Impfdosen übrig haben, wenn die Zahl wächst, um die Funktionsfähigkeit beispielsweise eines Landtags aufrecht zu erhalten, oder des Bundestages”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts in München. “Nach meiner Überzeugung müssen die Parlamente in dieser Situation absolut handlungsfähig sein.” Bislang erhalten auch Politiker in Deutschland ihre Impfangebote nur entsprechend der geltenden Impfreihenfolge, maßgeblich ist hier also meist das Alter. Das bedeutet, dass Personen unter 60 Jahren derzeit nur in Ausnahmen, etwa wegen des Berufs, schon geimpft werden können. Für Söder birgt das aber eine Gefahr, denn durch die gesteigerte Ansteckungsgefahr könne es in Parlamenten schnell geschehen, dass sich “eine halbe Fraktion” infiziere. Mit Impfangeboten für jüngere Politiker könne dagegen für Krisensitzungen die Handlungsfähigkeit der Demokratie gewährleistet werden. Der Freistaat Bayern sichert sich noch vor einer möglichen EU-Zulassung des russischen Coronavirus-Impfstoffs Sputnik V bereits Millionen Dosen des Mittels. >>> Hier geht es zum ganzen Artikel zum Sputnik-V-Deal des Freistaats Bayern. Bayern vereinheitlicht die Corona-Regeln für den Handel: Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten künftig die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Öffnungen sind also für all diese Geschäfte nur unter den Bedingungen zulässig, wie sie für den übrigen Einzelhandel gelten. Konkret gilt nun, wie bisher oder wie bereits angekündigt, folgendes: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen. Bei einem Inzidenz-Wert zwischen 50 und 100 sind Terminshopping-Angebote mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben solche “Click&Meet”-Angebote erlaubt, Bedingung ist aber ein aktueller negativer Corona-Test. Bayern will die Luca-App nutzen, um Kontakte in der Corona-Krise besser nachverfolgen zu können. Der Freistaat erwerbe eine bayernweite Lizenz, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts am Mittwoch in München an. Bürgerinnen und Bürger können die App kostenlos auf ihre Handys laden. Die Luca-App funktioniert mit einer Art virtuellen Visitenkarte: Nutzer müssen zunächst ihre Kontaktdaten eingeben. Das Programm verschlüsselt die Informationen und generiert wechselnde QR-Codes. Mit den Codes können sich die Nutzer dann in Restaurants, Kinos oder bei Veranstaltungen anmelden, ohne sich in eine Liste eintragen zu müssen. Tritt im Umfeld eine Infektion auf, kann das Gesundheitsamt die gefährdeten Besucher über die App ermitteln. Das Luca-System ist nämlich direkt an die von den Gesundheitsämtern genutzte Software Sormas angebunden. Für andere sind die persönlichen Daten nicht einsehbar. In Nürnberg wird die Luca-App schon genutzt. Auch einige Bundesländer setzen die App zur Nachverfolgung von Kontakten ein, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg. Weitere Länder planen den Einsatz. An Bayerns Schulen gilt für die Teilnahme am Präsenzunterricht künftig eine Testpflicht auf das Corona-Virus. “Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Deshalb gelte künftig für die Teilnahme am Unterricht in den Schulgebäuden inzidenzunabhängig eine Testpflicht für Schüler und Lehrkräfte. Bei einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen einer Woche müssen 2 Mal pro Woche ein PCR-, Schnell- oder Selbsttest in der Schule gemacht werden. Bei einem Wert von über 100 könne dies je nach Unterrichtsmodell sogar häufiger der Fall sein, erläuterte Söder. Wenige Tage vor dem Ende der Osterferien diskutiert das bayerische Kabinett am Mittwoch (10 Uhr) erneut über die Corona-Testpflicht an den Schulen im Freistaat. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die bisherige Regelung für eine Testpflicht für Schüler wie Lehrer in Regionen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nachgeschärft werden muss. Denkbar wäre hier zur Verbesserung des Infektionsschutzes auch eine Testpflicht bei niedrigeren Inzidenzen. Grundsätzlich werden in Bayern nach den Ferien aber nur die Schüler zumindest wechselweise in die Schulen zurückkehren dürfen, die in Regionen unter einem Wert von 100 liegen. In Regionen ab 100 sind mit Ausnahme der Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe elf an Gymnasien und Fachoberschulen und der vierten Klassen an Grundschulen alle Schüler im Distanzunterricht. Wer in die Schulen kommen will, muss aber zwingend ein negatives Testergebnis nachweisen, wobei Selbsttests nur akzeptiert werden, wenn sie in der Schule absolviert werden. Darüber hinaus wird es auch um die geplanten Modellstädte im Land für vorsichtige Öffnungen gehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bis Mittwoch geklärt werden solle, wie hier weiter verfahren werden solle und welche Städte dafür infrage kommen. Das bayerische Kultusministerium sieht trotz der coronabedingten Einschränkungen des Unterrichts keine Notwendigkeit, die Abiturprüfungen ausfallen zu lassen. “Das Abitur 2021 findet in Bayern wie angekündigt statt”, betonte ein Sprecher am Dienstag in München. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war am Vortag bereits auf Bundesebene auf ablehnende Reaktionen gestoßen. GEW-Chefin Marlis Tepe hatte gesagt: “Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen”. Wie sieht der richtige Weg in Zeiten der Coronavirus-Pandemie aus? Bayerns Schulen sollen nach den Osterferien eine weitere Woche lang geschlossen bleiben – das fordert der Bayerische Realschullehrerverband. Die Aussagen des Landesvorsitzenden Jürgen Böhm (55) zum Zeitpunkt der Öffnung der Schulen findet Ihr hier. Der Münchner Feinkost-Unternehmer Michael Käfer und seine Familie haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Er, seine Frau Clarissa und deren zwei Söhne befinden sich zurzeit in Quarantäne. Hier liest Du, wie es der Familie mit dem Virus geht. Die für Montag geplanten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sind auf wenig Zuspruch gestoßen. Drei von vier angemeldeten Veranstaltungen in München wurden kurzfristig abgesagt, wie die Polizei mitteilte. Zu einer weiteren kamen nur etwas mehr als 200 Personen. Angemeldet waren bei dieser Demonstration 1000 Menschen. Laut Polizei verlief die Veranstaltung ruhig. Rund 400 Beamte waren im Einsatz, der Großteil davon auf der Theresienwiese, wo die Demonstration stattfand. Für den Abend war eine weitere Demonstration in Nürnberg mit maximal 250 Personen angemeldet. Viele Modegeschäfte sind in der Coronavirus-Pandemie seit Monaten dicht. Mit neuen Konzepten versuchen einzelne Geschäfte im Freistaat Bayern nun, den Lockdown zu umgehen. Wie die Konzepte in Zeiten der Corona-Krise aussehen, erfahrt Ihr hier. Für die Ausreise aus dem Bezirk Braunau in Österreich ist seit Montag ein negativer Corona-Test nötig. Ein Antigen-Test darf nach Angaben des Landes Oberösterreich nicht älter als zwei Tage, ein PCR-Test nicht älter als 72 Stunden sein. Die Polizei wird – unterstützt vom Bundesheer – schwerpunktmäßig kontrollieren. Die Maßnahmen gelten vorerst bis 11. April, danach soll die Lage erneut bewertet werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Bezirk an der bayerischen Grenze lag vergangene Woche mehrere Tage über der 400er-Marke. Ausnahmen gibt es für Schüler, einzelne Berufsgruppen, bei Behörden- und Gerichtsterminen und bei der Durchreise ohne Zwischenstopp. Wer in den Bezirk einpendelt, muss bei der Ausreise ein gültiges negatives Attest vorweisen. Gute Nachrichten für die Menschen in der Landeshauptstadt! Die seit Ostersonntag in München geltenden schärferen Corona-Regeln werden ab Mittwoch bereits wieder gelockert. In Hof sind die Zahlen jedoch besorgniserregend. Den Artikel zur Lockerung der Corona-Notbremse findet Ihr hier. Seit Ostersonntag gelten in München wieder schärfere Corona-Regeln. Dazu zählt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Museen, der Tierpark Hellabrunn und viele Geschäfte müssen wieder schließen. Auch Kontakte müssen eingeschränkt werden. Nachdem in der Landeshauptstadt an drei Tagen in Folge der kritische Inzidenzwert von 100 überschritten worden war, trat die sogenannte Corona-Notbremse in Kraft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass am Samstag und Sonntag die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder unter 100 lag. Laut Robert Koch-Institut (RKI) betrug der Wert am Ostersonntag in München 94,5. Bayernweit steigen die Neuinfektionen. Ein Großteil der Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat hat den Inzidenzwert von 100 überschritten. Spitzenreiter war am Sonntag die Stadt Hof mit 469,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Von zu Hause abgehauen oder rausgeflogen: Durch die Corona-Pandemie sind Kinder und Jugendliche nach Beobachtung der Stiftung “Off Road Kids” verstärkt von Obdachlosigkeit bedroht. “Wo es brodelt in Familien, kann es im Lockdown zum totalen Zerwürfnis kommen. Das endet dann schon mal mit dem Rausschmiss”, sagt Markus Seidel, Vorstandssprecher der Stiftung. Betroffen seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende ab 17 Jahre. Das vergangene Jahr habe bei der bundesweit tätigen Hilfsorganisation alle traurigen Rekorde gebrochen: “Wir haben 2474 Hilferufe von verzweifelten Straßenkindern und jungen Menschen erhalten, die in Deutschland akut von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das waren doppelt so viele wie im Vorjahr”, so Seidel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Weil in Corona-Zeiten keine Streetworker unterwegs sind, versucht die Stiftung, bedrohte Kinder durch das bundesweite Online-Hilfsangebot “sofahopper.de” zu erreichen. Zwar ist in München der kritische Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Samstag leicht unterschritten worden – trotzdem gelten ab Sonntag in der Landeshauptstadt schärfere Regeln. Hier erfahrt Ihr, was aufgrund der Coronavirus-Pandemie in München zu beachten ist. Die Beratungsstelle “Faire Mobilität” des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat Sorge, dass die Hygiene-Maßnahmen für Erntehelfer nicht konsequent eingehalten werden. Im vergangenen Jahr war im Zuge der Corona-Pandemie beim Schutz der Erntehelfer nicht alles optimal abgelaufen. Das vergangene Jahr war heftig, die Coronavirus-Krise ließ kaum jemanden unberührt. Ob Kurzarbeit, Homeoffice bei gleichzeitigem Homeschooling, Lockdown oder die Sorge um erkrankte Angehörige: Viele Menschen gingen an ihre Grenzen – und oftmals sogar auch darüber hinaus, wie nun Krankenkassendaten zeigen. Der bayerischen Landeshauptstadt München stehen schärfere Corona-Bestimmungen bevor. Den nun dritten Tag in Folge wurde am Freitag der kritische Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten. Er lag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) am frühen Morgen (Stand 3.08 Uhr) bei 104,3 – und stieg in der Landeshauptstadt damit gegenüber dem Vortag (102,7) erneut leicht an. Hier >>> mehr dazu, was das nun für München bedeutet. In bayerischen Hausarztpraxen haben sich zum Start der Kampagne am Mittwoch 12.263 Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitagmorgen in München unter Berufung auf Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung mit. Daten für den Donnerstag lagen zunächst nicht vor. Geimpft wurde das Mittel von Astrazeneca. In 1635 Praxen wird seit Mittwoch Impfstoff geliefert. Jede hatte im Schnitt 20 Impfdosen erhalten. Nach Ostern sollen rund 8500 niedergelassene Ärzte Impfstoff von den Apotheken und vom Großhandel erhalten. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bezeichnete den Impf-Auftakt in Hausarztpraxen per Mitteilung als “sehr gut”. Die Ärzte könnten ihren Patienten mögliche Ängste nehmen, sie persönlich beraten und die Nachsorge betreuen. Bayernweit wurden bislang rund 2,9 Millionen Impfungen verabreicht, davon etwa 1,57 Millionen Erst- und gut 716.000 Zweitimpfungen (Stand: 1. April). Die Varianten des Coronavirus breiten sich im Freistaat aus. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit (LGL) von Donnerstag liegt der Anteil der Varianten unter den positiven SARS-CoV-2-Befunden bei rund 73 Prozent, davon wiederum entfallen 72 Prozent auf die britische Virusvariante. Das LGL veröffentlicht ab sofort auf seiner Homepage eine Statistik zu den Virusmutationen in Bayern, aufgeschlüsselt nach den Landkreisen. Die Übersicht soll täglich aktualisiert werden. Das Amt bezeichnete das Vorkommen der Virusvarianten als besorgniserregend. Ab Karfreitag müssen Kinder ab sechs Jahren in Hof auf dem Spielplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei dem schönen Wetter drängen immer mehr Menschen nach draußen, erklärte die Stadt in einer Pressemitteilung. Es bilden sich Grüppchen, obwohl die Infektionszahlen in der Region nach wie vor sehr hoch sind. Mehr >>> hier zur neuen Regelung in Hof. Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe am Mittwoch entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehörten, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Mehr >>> hier zur Öffnungsregelung. In München rücken schärfere Corona-Bestimmungen näher. Bereits den zweiten Tag in Folge wurde am Donnerstag der kritische Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten. Er lag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) am frühen Morgen (Stand 03.08 Uhr) bei 102,7 – und stieg damit gegenüber dem Vortag (100,2) erneut leicht an. Wenn die Inzidenz auch am Freitag über 100 liegt, greift in der Folge nach einem zeitlichen Puffer die Corona-Notbremse. Diese sieht unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vor. Museen und viele Geschäfte müssten dann wieder schließen. Auch Kontakte werden eingeschränkt. Ein Großteil der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte hat mittlerweile den Inzidenzwert von 100 überschritten. Spitzenreiter am Donnerstag war erneut die Stadt Hof mit 373,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Auch hier waren die Zahlen gestiegen; Hof rückte mit dem neuen Wert von Platz acht auf Platz sieben im bundesweiten Vergleich der am stärksten betroffenen Städte und Landkreise vor. Den niedrigsten Wert im Freistaat hat der Landkreis Schweinfurt mit 61,5. Nach dem vorläufigen Impfstopp bei AstraZeneca für unter 60-Jährige stellt München die Impfungen um. Der umstrittene Impfstoff werde ab kommender Woche in den 30 Alten- und Service-Zentren (ASZ) verabreicht, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Dort würden sowieso Personen über 60 Jahre geimpft. Mitarbeitende in Schulen und Kitas sollen künftig mit dem Impfstoff von Biontech geimpft werden. Damit Astrazeneca auch im Impfzentrum weiter verimpft werden kann, müsse erst das Portal BayIMCO zur Terminvergabe angepasst werden, erklärte die Stadt. Noch sei dort keine Unterscheidung nach Alter möglich, bis Ende der Woche soll das Portal aber umprogrammiert werden. In München erhielten nach Angaben der Stadt rund 23.400 Menschen eine erste Impfung mit AstraZeneca. Gravierende Nebenwirkungen seien nicht bekannt. Zweitimpfungen stünden in der Landeshauptstadt erst ab Mitte Mai an, bis dahin soll es eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission geben. Der deutsche Eishockey-Routinier Patrick Reimer kritisiert angesichts der speziellen Corona-Umstände, dass einige Vereine noch während der Saison Spieler nachverpflichteten. Die Profis aller Teams in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) hatten vor der Spielzeit auf Gehalt verzichten müssen, um die Saison überhaupt erst zu ermöglichen. Dass dann später mancherorts doch Geld da war, um neue Akteure zu holen, sieht Reimer “oftmals kritisch”, wie der 38 Jahre alte DEL-Rekordtorschütze der «Sport Bild» vom Mittwoch sagte. “Das wirft dann ein seltsames Licht auf die vorausgegangenen Verhandlungen mit den Spielern, die bereits im Klub sind”, erklärte der Angreifer der Nürnberg Ice Tigers. “Der erste Gedanke ist dann: Woher kommt das Geld, wenn wir verzichten? Sicherlich verdient kein Neuzugang marktgerecht, wie sie es vorher getan hätten. Aber es sind Ausgaben, die on top zu dem kommen, was vorher vereinbart war. Da gibt es Redebedarf”, sagte der langjährige Nationalspieler und Silbermedaillengewinner der Olympischen Winterspiele von 2018. Reimer sagte, dass er auf mehr als 50 oder 60 Prozent seines Gehaltes in dieser Saison verzichte. Ein Szenario, wonach die Spieler wegen der weiter ausgesperrten Fans auf noch mehr Geld verzichten sollten, lehnt er ab. Die Profis seien “nicht mehr in der Bringschuld, noch weiter zu verzichten”, meinte er. Der Spielbetrieb laufe aktuell, und zudem habe es noch ein Corona-Hilfspaket der Politik gegeben. “Daher sollten die Klubs in der Lage sein, nicht noch einmal mit den Spielern nachverhandeln zu müssen.” Der vorläufige Impfstopp bei Astrazeneca für unter 60-Jährige schlägt bei der bayerischen Polizei hohe Wellen. “Klar, das sorgt für große Verunsicherung. Gerade in den nächsten Tagen waren große Impfdurchgänge angesetzt”, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, am Mittwoch auf Anfrage. Ohne die neuen Regelungen zu Astrazeneca hätten bis Mitte April alle impfwilligen Beamten ihre erste Spritze erhalten haben sollen. Wie es nun mit den Impfungen der Polizeikräfte weitergeht, blieb zunächst offen. Köhnlein berichtete von sehr breitgefächerten ersten Reaktionen seiner Kollegen: “Von absoluter Freiwilligkeit zur Zweitimpfung auch mit dem aktuellen Wissen bis hin zu Zurückhaltung ist alles dabei.” Am Vortag waren die Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca für unter 60-Jährige vorläufig ausgesetzt worden. Mit dem Impfstart bei Hausärzten in Bayern am Mittwoch soll das Impfen gegen das Coronavirus erheblich beschleunigt werden. “Wir haben alles dafür getan, um noch vor Ostern mit den Impfungen bei den Hausärzten durchzustarten. Das ist ein wichtiges Signal”, betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der zum Impfstart eine Arztpraxis in München besuchte. Trotz der Unwägbarkeiten um den Impfstoff Astrazeneca begannen demnach 1635 Praxen mit dem Impfen. Jede Praxis habe im Schnitt 20 Impfdosen erhalten, erklärte Holetschek in einer Pressemitteilung. “Es ist zwar nur eine kleine Menge, aber damit können wir schon jetzt in den nächsten Gang schalten.” Nach Ostern sollen rund 8500 Praxen Impfstoff von den Apotheken und vom Großhandel erhalten. “Wir werden zunächst denjenigen Patientinnen und Patienten ein Impfangebot machen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen zu den vulnerablen Gruppen gehören”, teilte Wolfgang Ritter vom Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes mit. “Aber jeder, der sich impfen lassen will, wird diesen Schutz zeitnah bekommen.” In Bayern sollen sich nun auch 60- bis 69-Jährige mit dem Mittel von Astrazeneca gegen Corona impfen lassen können. Der Freistaat folgt damit einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern vom Dienstagabend. “Wir setzen das um”, sagte Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hatte zuvor beschlossen, dass von Mittwoch an in der Regeln nur noch Personen ab 60 mit Astrazeneca geimpft werden sollen. Zugleich wurde den Ländern freigestellt, bereits jetzt alle 60- bis 69-Jährigen mit Astrazeneca impfen zu lassen. Diese wären ansonsten erst in Prioritätsgruppe drei an der Reihe. “Dies gibt die Möglichkeit, diese besonders gefährdete und zahlenmäßig große Altersgruppe angesichts der wachsenden 3. Welle nun schneller zu impfen”, heißt es in dem GMK-Beschlusspapier. Die Umsetzung dieser teilweisen Aufgabe der Priorisierung erleichtere vor allem auch die Abwicklung in den Hausarztpraxen, sagte Holetschek. Grundsätzlich hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Holetschek schon zuvor angekündigt, die Impfreihenfolge schrittweise ändern zu wollen. Es sei wichtig, “aus der starren Impfempfehlung herauszukommen”, hatte Söder schon am Dienstagmittag gesagt. Bereits vor Bekanntwerden des teilweisen Impfstopps für die unter 60-Jährigen hatte er erklärt: “Irgendwann wird man bei Astrazeneca speziell mit sehr viel Freiheit operieren müssen und sagen müssen: Wer will und wer es sich traut quasi, der soll auch die Möglichkeit haben.” Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), hat die Bedeutung des Astrazeneca-Impfstoffs für die weitere Impfkampagne betont. Gleichzeitig sagte Holetschek nach einer Videoschalte der Minister von Bund und Ländern am Dienstagabend: “Vorsicht ist das Gebot der Stunde.” Deshalb habe man einstimmig und orientiert an einer neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) beschlossen, die Impfungen mit Astrazeneca vorerst für Menschen unter 60 auszusetzen. “Die positive Botschaft ist: Der Impfstoff von Astrazeneca soll für die Menschen weiter verimpft werden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Studien zeigen weiterhin, dass dies ein hochwirksamer Impfstoff ist, der gegen schwere Krankheitsverläufe wirkt”, sagte der Minister. “Wir brauchen ihn, um angesichts der dritten Welle und gefährlicher Virusmutationen die Impfungen schnell voranzutreiben.” Holetschek betonte zudem: “Wir müssen jetzt eine klare Linie vorgeben, um den Impfstoff von Astrazeneca weiter verwenden zu können.” Deshalb sollten die Länder selbst entscheiden können, die Impf-Priorisierung bei Astrazeneca für die Menschen über 60 Jahren aufzuheben. “So können wir der Altersgruppe Ü60 schneller ein Impfangebot machen, was dringend notwendig ist.” Zudem habe man beschlossen, dass sich auch Menschen der Priogruppen 1 und 2 unter 60 Jahren weiterhin mit Astrazeneca impfen lassen dürfen, wenn dies nach ärztlichem Ermessen und individueller Einschätzung entschieden werde. Auch in München werden bis auf Weiteres keine Menschen unter 60 mehr mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca geimpft. “Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat die Stadt entschieden, wie Berlin die Impfungen mit Astrazeneca für Personen unter 60 Jahren vorsorglich auszusetzen, bis die Frage möglicher Impfkomplikationen für diese Personengruppe geklärt ist”, teilte ein Sprecher der Stadt am Dienstag mit. Dies betreffe vor allem die geplanten Impfungen im Impfzentrum und im Isar-Klinikum. Die Impfungen in den Alten- und Service-Zentren könnten fortgesetzt werden. Zuvor hatte das Land Berlin mitgeteilt, Impfungen mit Astrazeneca für Menschen unter 60 Jahren vorsorglich auszusetzen. Die größten bayerischen Städte, allen voran München, kommen nach Angaben der Staatsregierung nicht als Modellregionen für Corona-Lockerungen infrage. Die Auswahl werde unter den großen Städten und kreisfreien Städten getroffen, die sich beworben hätten und die zwischen 11.000 und 100.000 Einwohner hätten, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. In dieser Größenordnung gebe es Innenstädte, bei denen man bestimmte Dinge erproben könne. Andererseits seien dies dann Kommunen ohne eine “große Magnetfunktion”, wie sie die Großstädte hätten. In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden – unter strikten Auflagen wie einer umfassenden Teststrategie und strengen Hygienekonzepten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte eine Sondersitzung des Kabinetts für Mittwoch kommender Woche an. Dort solle unter anderem über das weitere Vorgehen bei den Modellregionen entschieden werden. Zum Start der Corona-Impfungen in den Praxen hat der bayerische Hausärzteverband die Patienten darum gebeten, sich bis zu einer Aufforderung seitens der Mediziner zu gedulden. “Warten Sie bitte, bis sich Ihre Hausärztin oder Ihr Hausarzt bei Ihnen meldet!”, teilte der Verband am Dienstag in München mit. Da am Anfang nur wenig Impfstoff zur Verfügung stehe, würden zunächst nur Patienten aus den Risikogruppen ein Impfangebot bekommen. “Aber jeder, der sich impfen lassen will, wird diesen Schutz bekommen – nur nicht alle in den ersten Tagen.” Von diesem Mittwoch an werden den Angaben zufolge knapp 1500 Hausarzt- und fast 200 Facharztpraxen in Bayern im Regelbetrieb gegen Corona impfen. Für den Impfstart vor Ostern stünden den teilnehmenden 1635 Praxen insgesamt 33.600 Dosen von Astrazeneca zur Verfügung, also rund 20 Dosen pro Praxis. Nach Ostern würden alle Praxen in Bayern vorwiegend mit dem Impfstoff von Biontech beliefert, hieß es. Der Verkauf von einzelnen Corona-Selbsttests aus Großpackungen ist in Apotheken bisher nicht erlaubt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält das für unpraktisch: “Ich werde die Regierungen anweisen, eine Vereinzelung der gelieferten Selbsttests durch die Apotheken zu dulden”, teilte er am Dienstag in München mit. “Das ist wichtig, damit sich so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich solche Tests auf unkompliziertem Weg bei der Apotheke ihres Vertrauens kaufen können.” Nach Vorgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte dürfen bisher Großpackungen von Selbsttests mit bis zu 100 Exemplaren in Apotheken nicht vereinzelt werden. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass einzelne Tests etwa ohne Gebrauchsanweisung verkauft werden. “Die Länder sind dafür zuständig, den Verkauf der Selbsttests zu überwachen”, sagte der Minister. “Auf dieser Grundlage wollen wir daher den Einzelverkauf in den Apotheken dulden. Ich habe keinen Zweifel, dass die Apotheken dies fachgerecht und unter höchsten Hygienevorkehrungen gewährleisten können.” Die Verantwortung und Haftung liege im Falle einer Duldung bei den Apotheken. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist auf 140,5 gestiegen. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen hervor. Bundesweit lag sie bei 135,2. Einzig die Stadt Ansbach liegt bayernweit noch unter der Marke 50 mit 47,8 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen. Den höchsten Wert meldete das RKI für den Landkreis Cham mit einer Inzidenz von 332. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem Institut binnen eines Tages 1242 Neuinfektionen und 46 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion. Am Sonntag hatte die bayernweite Inzidenz bei 135,8 gelegen. Inzwischen liegen 72 bayerische Kreise und Städte über der Marke von 100, nur noch 24 befinden sich darunter. Für die Landeshauptstadt München gab das RKI einen Wert von 97,4 an, der Landkreis München liegt mittlerweile bei 103. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.09 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Das Überschreiten der Grenzwerte führt nicht automatisch zu sofortigen Änderungen. In vielen Fällen gibt es zeitliche Vorläufe. Bei der Frage, ob Geschäfte geöffnet oder geschlossen werden, muss die entsprechende Inzidenz beispielsweise mindestens drei Tage in Folge über- oder unterschritten werden. Bayern soll für seine Grenzgebiete zu Tschechien am Montag und Dienstag 105.300 zusätzliche Biontech-Impfdosen erhalten. Das berichtete der “Münchner Merkur” (Dienstag) unter Berufung auf das Bundesgesundheitministerium. Auch Sachsen (93.600), das Saarland (81.900), Thüringen (35.100), Rheinland-Pfalz (23.400) und Sachsen-Anhalt (11.700) bekämen zusätzliche Dosen. “Gerade in unseren Grenzregionen breiten sich die Virusvarianten aus”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Zeitung. “So können die Länder schnell und effektiv die Impfquoten an der Grenze steigern.” Ferienwohnungen, Unterkünfte auf Bauernhöfen und Campingplätze mit einem umfangreichen Testkonzept öffnen: Diese Möglichkeit fordert die Allgäu GmbH von der bayerischen Staatsregierung im Rahmen eines “Modellprojekts Tourismus”. Neben Modellstädten nach Tübinger Vorbild müsse auch dem “klein- und familienstrukturierten Tourismus eine Chance” gegeben werden, schrieb die Aufsichtsratschefin der Allgäu GmbH, die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker am Montag in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU). Vorbild bei dem Modellprojekt soll demnach die Nordische Ski-WM in Oberstdorf sein. Die Strategie dort mit mehr als 23.000 Corona-Tests sei “in vollem Umfang aufgegangen”, so Zinnecker. Alle Allgäuer Landräte und Oberbürgermeister würden den Antrag auf ein “Modellprojekt Tourismus” unterstützen. Das Modellprojekt soll demnach unabhängig von den Inzidenzen in den Allgäuer Städten und Landkreisen stattfinden. Die Werte lagen dort am Montag nach Angaben des Robert Koch-Instituts zwischen 123,2 (Landkreis Lindau) und 315,9 (Landkreis Ostallgäu) Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Stand Montag,3.08 Uhr). Schülerinnen und Schüler sollen Selbsttests auf das Coronavirus nach Ansicht von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu Hause durchführen. Dies sei schon aus infektiologischen Gründen vorzuziehen, da positiv getestete Kinder und Jugendliche gar nicht erst in die Schule fahren würden, schreibt Reiter in einem Brief an Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Zudem könne man so verhindern, dass Kinder mit positivem Testergebnis von Mitschülern stigmatisiert würden. Gerade für Grundschulkinder kann ein positiver Test nach Einschätzung Reiters eine große psychische Belastung sein. Diese könne besser im Kreis der Familie aufgefangen werden, sagte der SPD-Politiker. Auch auf die Lehrer sieht er eine große Belastung zukommen, wenn sie Selbsttests von Schülern beaufsichtigen sollen. Der Herausforderung seien womöglich nicht alle gewachsen, vor allem bei einem positiven Testergebnis. In diesem Fall müsse man mit heftigen emotionalen Ausbrüchen rechnen, “angefangen von Furcht, Scham bis hin zu sozialer Ausgrenzung”, sowohl bei den Lehrkräften, als auch bei den Schülerinnen und Schülern. Um die geplanten Selbsttests wird heftig debattiert. Vor allem der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hatte heftig die Anordnung kritisiert, wonach Lehrkräfte diese Tests beaufsichtigen sollen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat in der Corona-Krise einen klaren Kurs der Politik angemahnt. Statt eines Hin und Hers seien möglichst klare Botschaften erforderlich, sagte der Münchner Landesbischof am Montag. Außerdem müsse die Impfkampagne optimiert werden, zwischenzeitlich seien zu viele Dosen gelagert worden statt schnell verwendet zu werden. “Wir sehen es alle, diese Verwundung in der Gesellschaft, die Geduld ist zu Ende, die seelischen Inzidenzen gehen nach oben”, sagte Bedford-Strohm. Was das Virus mit der Seele mache, sei bislang kaum vorgekommen. Insbesondere die Probleme junger Menschen müssten in den Blick genommen werden. “Den ersten Kuss kannst du nicht auf irgendeine iPad-Scheibe geben.” Wichtig sei es im Moment, Infektionen insbesondere im privaten Bereich zu vermeiden und Solidarität zu zeigen. Dem ständen kluge Öffnungskonzepte gekoppelt an Schnelltests nicht entgegen, sagte Bedford-Strohm. Dabei verteidigte er, dass Ostergottesdienste nicht nur virtuell, sondern auch in Präsenz stattfinden werden. “Die Hygienekonzepte sind so ausgereift, dass wir das verantworten können.” Die Gemeinden seien aber dazu aufgerufen worden, auch nach Alternativen zu suchen. Der EKD-Chef sprach sich außerdem dafür aus, dass bereits Geimpfte Freiheiten zurückerhalten sollten, wenn klar ist, dass von ihnen keine großen Gefahren mehr ausgehen. “Ich plädiere für Gönnen können.” In Corona-Zeiten kann auch die Feier eines Heiratsantrages Anzeigen nach sich ziehen: Den Antrag haben 20 Menschen am Starnberger See gefeiert und dabei gegen die Abstandsregeln verstoßen. Die Feiernden hätten sich auf einem Steg in der Gemeinde Münsing (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) versammelt und dabei weder Masken getragen noch den Mindestabstand beachtet, teilte die Polizei am Montag mit. Eine Zeugin hatte die Privatfeier am Sonntagabend beobachtet und die Polizei gerufen. Die Beamten zeigten die Anwesenden nach dem Infektionsschutzgesetz an. Über die Bußgelder müsse nun das Landratsamt entscheiden. Die Corona-Pandemie hat die Sterbezahlen in Bayern phasenweise deutlich in die Höhe getrieben. Während über die gesamten ersten elf Monate im Jahr 2020 insgesamt keine signifikante Erhöhung der Sterbefälle im Freistaat zu erkennen gewesen sei, habe es eklatante Ausschläge in der Gruppe der alten Menschen sowie in regionalen Hotspots gegeben – zeitlich jeweils auf dem Scheitel der Corona-Wellen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Fürth unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Landesamtes für Statistik. So seien etwa im April 2020 – als die erste Corona-Welle voll zugeschlagen hatte – die Sterbezahlen bayernweit um 21 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 gewesen. Im November 2020 – zu Beginn der zweiten Corona-Welle – lag die Sterbefallzahl um zwölf Prozent, im Dezember 2020 sogar um 35 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre. Besonders stark sei die Gruppe der über 80-Jährigen betroffen gewesen. Aus der Altersgruppe der unter 60-Jährigen seien im vergangenen Jahr sogar etwas weniger Menschen gestorben als im Mittel der Vorjahre. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: “Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen”, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen. Hier >>> mehr zu Söders Aussagen. Mehrere Landtagsabgeordnete der FDP fordern einen Modellversuch, bei dem unabhängig von den derzeit gültigen Prioritätsstufen alle Impfwilligen in einer stark von Corona betroffenen Region durchgeimpft werden. Denkbar sei ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt im Corona-Hotspot Ostbayern, schlugen Alexander Muthmann, Christoph Skutella und Sebastian Körber am Sonntag in einem Schreiben an Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor. Die drei Abgeordneten vertreten die besonders belasteten Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken im Bayerischen Landtag. Sie wollen erreichen, dass auf dem geplanten bayerischen Corona-Impfgipfel in der kommenden Woche ein solches Modellprojekt beschlossen wird. Das Durchimpfen sollte nach ihren Vorstellungen in einem Zeitraum von zwei Wochen passieren. Der Modellversuch könne darüber Aufschluss geben, wie sich die Durchimpfung der Bevölkerung auf die Inzidenz in der Region im Vergleich zu allen anderen Regionen in der Nachbarschaft auswirke, teilten die Politiker mit. Auch könne damit herausgefunden werden, wie sich das Infektionsgeschehen in Kindergärten und Schulen entwickele, wenn Schüler noch nicht geimpft seien, aber alle Erwachsenen in ihrem Umfeld. Von den Erfahrungen in der Praxis könnten anschließend alle Teile Bayerns profitieren. Die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol sind am Sonntagmorgen trotz veränderter Risikoeinstufung durch das Robert Koch-Institut weitergegangen. Es gebe aktuell keine Veränderung zum Samstag, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Vormittag. Das RKI hatte am Freitag bekanntgeben, mit Wirkung zum Sonntag 0.00 Uhr Tschechien und Tirol nicht mehr als Virusvariantengebiete einzustufen sondern nur noch als Hochinzidenz- beziehungsweise “normales” Risikogebiet. Die Einstufung als Virusvariantengebiet ist Basis verschärfter Einreisebestimmungen. Am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich lief der Verkehr am Sonntagvormittag ohne größere Behinderungen. Auch von anderen Grenzübergängen waren keine größeren Probleme bekannt. Vom zuständigen Bundesinnenministerium hatte es zuletzt geheißen: “Die Entscheidungsprozesse zu den aus der veränderten Einstufung resultierenden Maßnahmen laufen noch.” Was die Regeln nach der bayerischen Quarantäneverordnung angeht, die unter anderem verschärfte Test-, Anmelde- und Quarantänepflichten für Virusvariantengebiete vorsieht, entfaltet die veränderte Einstufung beim RKI ohnehin erst langsam ihre Wirkung. Hier reicht es, sich in den zehn Tagen vor Einreise in seinem solchen Gebiet aufgehalten zu haben. Das gilt auch dann, wenn es inzwischen nicht mehr so eingestuft ist. In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in allen Landkreisen und kreisfreien Städten über 50. Am Sonntagmorgen wies das Robert Koch-Institut erstmals in der dritten Corona-Welle keinen Kreis mit niedrigeren Werten – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen – aus. Noch am Samstag hatten die Stadtkreise Aschaffenburg und Ansbach unter der Marke gelegen. Auch am Sonntag wiesen Ansbach mit 50,2 und Aschaffenburg mit 56,3 noch die niedrigsten Inzidenzen in Bayern auf. Die höchsten Werte gab es im Stadtkreis Hof mit 353,5 und dem Landkreis Cham mit 322,7. Die bayernweite Inzidenz lag bei 135,8. Inzwischen liegen 70 bayerische Kreise über der Marke von 100, nur noch 26 befinden sich darunter. Das Überschreiten der Grenzwerte führt nicht automatisch zu sofortigen Änderungen. In vielen Fällen gibt es zeitliche Vorläufe. Bei der Frage, ob Geschäfte geöffnet oder geschlossen werden, muss die entsprechende Inzidenz beispielsweise mindestens drei Tage in Folge über- oder unterschritten werden. Tschechien und Tirol sind in der Risikoeinstufung des Robert Koch-Instituts zurückgerutscht. Seit Sonntag 0 Uhr gelten sie nicht mehr als Virusvariantengebiet. Diese Einstufung bringt besonders starke Einreiseeinschränkungen mit sich. Sofortige weitgehende Lockerungen bedeutet die Änderung allerdings nicht. Wie es mit den aktuell geltenden Grenzkontrollen weitergeht, blieb zunächst offen. Die Einstufung als Virusvariantengebiet bringt unter anderem Einreisebeschränkungen, eine längere,14-tägige Quarantäne ohne Möglichkeit sich freizutesten und die Verpflichtung bereits bei Einreise einen negativen Coronatest vorzulegen mit sich. Die größte Veränderung ist für Tirol zu erwarten, das künftig nur noch als “normales” Risikogebiet gilt. Tschechien bleibt Hochinzidenzgebiet, so dass dort weniger Erleichterungen erwartet werden. Für beide Länder gilt, dass die Einstufung als Virusvariantengebiet auch nach ihrem Ende noch einige Zeit nachwirkt. Für die verschärfte Test-, Anmelde- und Quarantänepflicht reicht es, sich in den zehn Tagen vor Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten zu haben, wie das bayerische Gesundheitsministerium mitteilte. Dies gelte auch, wenn das Gebiet zwischenzeitlich zurückgestuft worden sei. Zu Grenzkontrollen hieß es vom zuständigen Bundesinnenministerium, am Samstag, dass es noch keinen neuen Stand gebe. Am Freitag hatte es geheißen: “Die Entscheidungsprozesse zu den aus der veränderten Einstufung resultierenden Maßnahmen laufen noch.” Mit schweren Vorwürfen gegen die Corona-Politik der Regierungen in Bund und Land hat am Samstag Bayerns FDP-Chef Daniel Föst den Landesparteitag der Freien Demokraten eröffnet. “Die Regierungen rennen von Desaster zu Desaster”, sagte Föst. “Wir kriegen die großen Themen nicht gewuppt.” Föst sprach von Regierungsversagen. Es müsse jetzt das Impfen rund um die Uhr angegangen werden. Es mache ihn sprachlos, dass Corona-Selbsttests, die im Nachbarland Österreich zugelassen sind, in Deutschland noch einmal neu zugelassen werden müssten. “Ich werde zunehmend wütend, wie der Großteil der Bevölkerung”, sagte Föst. “Wenn wir die Menschen im Kampf gegen Corona verlieren, dann verlieren wir am Ende den Kampf gegen Corona.” Die FDP stellt im bayerischen Landtag mit elf Abgeordneten die kleinste der sechs Fraktionen. Nach Fösts Angaben hat die Partei im Freistaat derzeit mehr als 7000 Mitglieder – so viele wie nie zuvor. Im Laufe des Online-Parteitages sollen die Delegierten unter anderem einem Leitantrag zustimmen, der die Verbesserung der digitalen Ausstattung von Schulen zum Ziel hat. Viele Einreisende aus Tschechien und Tirol müssen auch nach Wegfall der Einstufung als Virusvariantengebiet in der Nacht zum Sonntag noch verschärfte Quarantäne-, Test- und Anmeldepflichten erfüllen. Entscheidend sei, ob man sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet aufgehalten habe, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Dies gelte auch, wenn das Gebiet zwischenzeitlich zurückgestuft worden sei, wie dies für Tschechien und Tirol mit Wirkung ab Sonntag 0 Uhr gilt. Bei Einreisenden, die in den vergangenen 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet waren, ist die Quarantäne mit 14 Tagen länger. Zudem können sie sich nicht fünf Tage nach Einreise freitesten. Auch bei der Einreise gelten zunächst noch strengere Regeln: Wer in den zehn Tagen vor Einreise in einem Virusvarianten- oder Hochinzidenzgebiet war, muss schon bei der Einreise einen negativen Test vorlegen. Bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet wäre dies auch nachträglich möglich. Dies ist vor allem für Tirol relevant, Tschechien ist noch Hochinzidenzgebiet. Zur Frage, ob es weiter Grenzkontrollen geben wird, verwies das bayerische Ministerium auf den Bund. Bewohner von Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in Bayern können seit Samstag wieder mehr Besuch empfangen. Die Beschränkung auf eine Person pro Tag fällt weg, wie aus der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hervorgeht. Der Schritt wird damit begründet, dass in den Einrichtungen bereits sehr viele Menschen geimpft sind. Besucher müssen weiter einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Dies ist nun aber auch mit einem Selbsttest unter Aufsicht in der Einrichtung möglich. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat an die Bürger appelliert, derzeit nicht in den Urlaub zu fahren. “Das Virus kennt keine Landesgrenzen und keine Osterferien”, sagte der CSU-Politiker. Wer dennoch reise, solle sich testen lassen – schon bevor ab Dienstag die Corona-Testpflicht vor der Einreise per Flugzeug gilt. “An den drei bayerischen Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen gibt es ausreichend kostenlose Testmöglichkeiten bei der Ankunft”, sagte Holetschek. Weiter sagte der Minister, in mehr als 800 Apotheken in Bayern könnten sich die Bürger mit einem Antigen-Schnelltest mindestens einmal in der Woche kostenlos testen lassen. Eine Liste der teilnehmenden Apotheken sei auf der Webseite des Gesundheitsministeriums abrufbar. Auch die lokalen Testzentren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stünden neben Apotheken und Ärzten zur Verfügung. In Tschechien wird der Corona-Notstand um zwei weitere Wochen bis zum 11. April verlängert. Im Parlament in Prag stimmten am Freitagabend 53 Abgeordnete dafür. Dagegen waren 34. Ministerpräsident Andrej Babis sagte, es gebe Hoffnung, dass dies der letzte Lockdown sein könnte. Zugleich bat er seine Landsleute um Geduld. Der Notstand gibt der Regierung mehr Vollmachten und ermöglicht es, Grundrechte auszusetzen. Das Robert Koch-Institut stuft Tirol und Tschechien nicht mehr als sogenannte Virusvariantengebiete ein. Damit könnten Einreisebeschränkungen wegfallen. Derzeit gibt es noch Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass sie nun zumindest an der Grenze zu Tirol aufgehoben werden, das ab Sonntag nur noch “normales” Risikogebiet ist. Tschechien bleibt dagegen Hochinzidenzgebiet mit Werten über 200. Die Einstufung als Gebiete, in denen besonders ansteckende und gefährliche Virusvarianten verbreitet sind, war am 14. Februar erfolgt. Von dort dürfen derzeit nur Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzpendler mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen bei Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Für Hochinzidenzgebiete gilt weiter, dass Einreisende aus diesen Gebieten, einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Bei Einreise aus Risikogebieten muss er binnen 48 Stunden erfolgen. Für Pendler treffen die jeweiligen Bundesländer in der Regel spezielle Regelungen. Durch die sich hinziehenden Einschränkungen im Einzelhandel sieht der Handelsverband Bayern sehr viel mehr Geschäfte in ihrer Existenz gefährdet. Inzwischen geht der Verband von bis zu 19.000 bedrohten Betrieben aus, wie er am Freitag mitteilte. Vor Wochenfrist lag die Schätzung noch bei bis zu 10.000. Die Zahl der nach Ansicht von Geschäftsführer Bernd Ohlmann auf der Kippe stehenden Jobs verdoppelt sich dadurch auf 50.000. “Wir befürchten eine große Pleitewelle im Handel, denn die groß angekündigten staatlichen Hilfszahlungen kommen bislang nur schleppend und spärlich an”, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff. Viele Geschäfte hätten seit dem 16. Dezember nicht mehr öffnen dürfen, sagte Puff. Seither geht er von Umsatzverlusten von rund 6 Milliarden Euro im bayerischen Einzelhandel aus. Puff erneuerte daher die Forderung des Handelsverbands nach Öffnungen. Mit verstärkten Kontrollen will die Polizei Ausflugsverkehr und Besucherströme in den Osterferien in geordneten Bahnen halten. Um insbesondere Wildparken zu verhindern, wollen die Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd von diesem Samstag an bis zum Ende der bayerischen Sommerferien im September 2021 die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und das Freihalten der Rettungswege in den Ausflugsregionen an den Seen und in Wandergebieten Oberbayerns verstärkt überwachen. Gegenseitige Rücksichtnahme erwarte die Polizei in gleicher Weise von Anwohnern und Ausflüglern, sagte Polizeipräsident Robert Kopp. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte am Freitag, die Polizei in Bayern sei sensibilisiert, die Lage zu beobachten und – wenn notwendig – mit verstärkter Präsenz vor Ort zu sein. Verstöße würden konsequent kontrolliert, es gebe Bußgelder. Wie der Ausflugsverkehr an Ostern aussehen werde, sei noch unklar. “Es lässt sich nicht prognostizieren, wie die Leute reagieren werden”, sagte der Sprecher. Er verwies jedoch auf den Appell der Kanzlerin zum Verzicht auf Reisen und mahnte die Menschen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben oder jedenfalls beliebte Ausflugsorte zu meiden. In der kommenden Woche soll es in Bayern einen Corona-Impfgipfel geben. Das hat Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Schalte des CSU-Vorstands angekündigt. Demnach will die Staatsregierung am Dienstag mit Vertretern von Landkreistag, Städtetag, der Vereinigung bayerischer Wirtschaft und Hausärzten beraten, wie die Impfungen gegen das Coronavirus schneller möglich werden. Ab 1. April sollen in Bayern schrittweise die Arztpraxen in das Impfmanagement integriert werden. Im April erwartet die Staatsregierung rund 2,3 Millionen Impfdosen für Bayern. Die Impfzentren sollen davon etwa 1,4 Millionen Impfdosen bekommen, die Arztpraxen 942.641. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter hat vor Hoffnungen gewarnt, dass es Öffnungskonzepte wie in Tübingen in ganzen Landkreisen in Bayern geben könnte. Eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne hier einen falschen Eindruck erwecken, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag gesagt, es sei “keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird”. Sie nahm damit auf mit Testpflichten verbundene Öffnungskonzepte Bezug. “Die Aussage der Bundeskanzlerin erweckt womöglich bei vielen Menschen den Eindruck, jeder Landrat könne eine eigene Öffnungsstrategie verfolgen. Dieser Eindruck wäre falsch”, sagte Bernreiter. Entscheidend für Öffnungen seien alleine die Inzidenzwerte. Und die Landratsämter handelten als weisungsgebundene untere staatliche Verwaltungsbehörde, maßgebend sei die bayerische Corona-Verordnung. Zudem betonte Bernreiter: “Da die Inzidenzwerte in Bayern erheblich über den Zahlen in Tübingen und Rostock liegen, ist die Situation keinesfalls miteinander zu vergleichen.” In Bayern sollen im Laufe der kommenden Woche acht Städte als Modellregionen für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur ausgewählt werden. Pro Regierungsbezirk soll es je eine Stadt sein, in Oberbayern zwei – aber eben keine Landkreise. Grundsätzlich sollen Städte in Frage kommen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 haben. Bayern folgt damit einem Modell, das in Tübingen in Baden-Württemberg schon erprobt wird. An Teststationen können die Menschen dort kostenlose Corona-Tests machen. Mit einem negativen Ergebnis kommen sie in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) muss wegen eines mitten in der Pandemie entstandenen Geburtstags-Fotos mit mehreren Gratulanten ein Bußgeld von 500 Euro bezahlen. Das teilte das Landratsamt in Deggendorf am Donnerstagabend mit. Das Zusammentreffen im Garten des Ministers in Plattling sei ein Verstoß gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewesen. Sibler hatte vor gut vier Wochen seinen 50. Geburtstag begangen und sich unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt für einen Zeitungsbericht fotografieren lassen. Dafür war er bereits von Staatskanzleichef Florian Herrmann gerüffelt worden. Dieser sprach von einem “unglücklichen Vorgang” und verwies auf die Vorbildfunktion von Politikern. Sibler selbst hatte damals erklärt, das besagte Foto sei im dienstlichen Kontext entstanden und zeige die offizielle Gratulation der Stadt Plattling, zudem seien bei diesem wenige Minuten dauernden Treffen an der frischen Luft die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten worden. Bayerns Lehrerinnen und Lehrer erhalten 2,6 Millionen weitere FFP-2-Schutzmasken im Kampf gegen die Corona-Pandemie. “Der Gesundheitsschutz für die Lehrkräfte hat für mich höchste Priorität”, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in München. Die Auslieferung der FFP-2-Masken beginne in den Osterferien. Gleichzeitig soll das Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte verlängert werden. Die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger könnten auch weiterhin für alle Räume in Schulen Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion beantragen, sagte der Minister. “Ich fordere die Kommunen auf, die Mittel abzurufen und zeitnah noch mehr mobile Luftreinigungsgeräte zu besorgen. Zusammen mit unserem umfassenden Hygienekonzept und der Teststrategie sorgen Luftreinigungsgeräte für noch mehr Sicherheit”, sagte Piazolo. Die Förderung erfolget nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Die Auswahl der acht Modellregionen für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur soll im Lauf der kommenden Woche erfolgen.

Continue reading...