Die geplante Corona-Notbremse wird im Deutschen Bundestag debattiert. Vor allem die Ausgangssperre ist umstritten. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach mahnt zur Disziplin.
Die geplante Corona-Notbremse wird im Deutschen Bundestag debattiert. Vor allem die Ausgangssperre ist umstritten. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach mahnt zur Disziplin. +++ 20.45 Uhr: Nur mit einem „letzten strengen Lockdown“ bis Ende Mai sei ein starkes Senken der Corona-Fallzahlen und der damit einhergehenden Sterblichkeit erreichbar, befindet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf Twitter schreibt er: „Ziemlich klar ist, dass die Covid Impfung sowohl die Fallzahlen als auch die Sterblichkeit stark senken, wenn mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Erstimpfung haben.“ Sein Fazit: „Es fehlen also nur noch sechs Wochen.“ Mittels geeigneter Maßnahmen könnten auf diese Weise „weit über 10.000“ Menschen inm Alter von 40 bis 60 Jahren „gerettet“ werden: „Oder wir sind dafür nicht bereit, weil es uns die Einschränkungen 10.000 Tote nicht wert sind. Dann hätten wir versagt.“ Als Vorbild zieht er Israel heran, das bei einer Impfquote von 40 Prozent zum Ende eines Lockdowns die Fallzahlen massiv gesenkt habe, ab einer Quote von 50 Prozent noch stärker. Mittlerweile gehen die täglichen Fallzahlen dort in Richtung null,55 Prozent der Einwohner:innen Israels sind inzwischen geimpft. Update vom Sonntag,18.04.2021,16.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die bundeseinheitliche Notbremse verteidigt. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei notwendig und dürfe nicht „zerredet“ werden, so der CDU-Politiker, außerdem sei sie mitnichten ein „Holzhammer“. Gegenüber der FAZ betonte Altmaier, dass „überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde“ das „Instrument eines harten Lockdowns“ eingesetzt worden sei. Auch eine mögliche Ausgangssperre hält Altmaier für weniger dramatisch, als im öffentlichen Diskurs zuweilen diskutiert. Es gehe nicht darum, Spaziergänge mit dem Hund zu verbieten, sondern darum, eine Verletzung der Kontaktregeln durch abendliche Besuche und Feiern zu verhindern. Nur mit einer solchen Reduzierung der sozialen Kontakte sei man „auf der sicheren Seite“. Ein wenig spöttisch äußerte sich Altmaier über Modellversuche der Lockerung in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern: „Auch die leuchtenden Vorbilder Tübingen und Rostock konnten den Anstieg der Infektionen letztlich nicht verhindern.“ Update vom Samstag,17.04.2021,11.08 Uhr: Gegen die Pläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus äußern einige Ministerpräsident:innen teilweise Bedenken, darunter auch der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans der „Welt“. Hans verteidigte auch das Modell des Saarlandes. Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland. „Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für Infektionen sind“, so Hans weiter. Kritik äußert er an der geplanten Ausgangssperre: „Ich habe an der Wirkung der Ausgangssperre meine Zweifel und halte sie nicht nur juristisch für schwierig, sondern auch von der Praktikabilität her.“ Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte rechtliche Bedenken hinsichtlich Ausgangsbeschränkungen. Eine Entmachtung der Länder will Bouffier in dem Gesetz allerdings nicht erkennen. Wie Hessen sich im Bundesrat positioniere, sei noch offen. „Wir sind konstruktiv dabei“, sagte Bouffier gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt. Ich halte es auch für richtig, das Gesetz in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen. So sollten beispielsweise Ausgangssperren nur als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“, so der CDU-Politiker. Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner schlagen hingegen weiter Alarm und drängen die Politik, rechtzeitig zu handeln. „Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen“, sagte beispielsweise Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), dem Redaktionsnetzwerk. +++ 20.30 Uhr: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten „die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21.00 Uhr, sondern der Beginn auf 22.00 Uhr verschoben werden muss“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe). Die Notbremse, die am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wurde, müsse „jetzt schnell beschlossen werden“, sagte Dobrindt der Zeitung. Sie müsse allerdings auch „wirksam sein und sie muss Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugen können“. Daher seien noch Änderungen nötig. Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags skeptisch ist, ob eine nächtliche Ausgangssperre verfassungsrechtlich zulässig ist, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) keine Bedenken: „Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß“, sagte er dem „Spiegel“.
