Angela Merkel will einen bundesweit einheitlichen Lockdown – jetzt springt ihr die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bei.
Die Macht der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise soll massiv ausgeweitet werden! Die CDU/CSU-Fraktion plant eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen und dies nicht allein den Bundesländern zu überlassen. Dies geht aus der „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ hervor, die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen“ in der Union, Yvonne Magwas, an die Abgeordneten verschickt haben – nach BILD-Informationen unterstützen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorstoß. In einer E-Mail an Abgeordnete heißt es: „Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen.
