Mit dem Versprechen eines Modernisierungsschubs für Deutschland bei gleichzeitiger Sicherheit im Wandel wollen CDU und CSU die Bundestagswahl gewinnen. Die Union wolle den Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag. Zuvor hatten die Spitzen beider Parteien das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.
“Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit”, betonte Laschet. CSU-Chef Markus Söder versicherte, es handle sich um ein “ein einheitliches, ein geschlossenes Programm” der beiden Schwesterparteien. Von SPD und Grünen kam deutliche Kritik, aus den Reihen der Wirtschaft dagegen Zustimmung. Söder sagte: “Der Sound und die Message bedeutet: Erneuerung und Stabilität. Gutes zu erhalten, Neues zu entdecken, einen Aufbruch zu wagen, den aber mit Sicherheit zu gestalten.” Die Ausgangslage für die Union habe sich deutlich verbessert, betonte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen. “Es hellt sich auf. Der grüne Höhenflug, der Ansatz der Unbesiegbarkeit, der ist zumindest vorbei.” Die Lage für die Wahl am 26. September sei wieder offen, allerdings mit leichten Vorteilen für die Union. Söder kündigte nach der Bundestagswahl einen “Kassensturz” an. Das Vertrauen in den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gelitten. Erst danach könne man entscheiden, welche Pläne aus dem Programm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden “Stück für Stück Prioritäten” definiert. “Alles ist umsetzbar”, versicherte Söder.
