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CDU-Vize Silvia Breher warnt: "Sonst ist das brandgefährlich"

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Ein Gespräch mit der CDU-Vizechefin Silvia Breher über Versäumnisse der Vergangenheit und die Frage, warum die Deutschen ihrer Regierung nur begrenzt trauen.
Wie erfindet sich eine Volkspartei neu? Ein Gespräch mit der CDU-Vizechefin Silvia Breher über Versäumnisse der Vergangenheit und die Frage, warum die Deutschen ihrer Regierung nur begrenzt trauen. Silvia Breher ist so, wie sich jetzt viele in der CDU ihren Chef wünschen: Für eine Spitzenpolitikerin eher jung, weiblich, mit einem konservativ-liberalen Profil. Anschlussfähig an die Mitte, wird das in der Partei gern genannt. Die 48-jährige Breher ist noch Vize-Vorsitzende der CDU – und könnte jetzt aufsteigen. Parteichef Armin Laschet hat seinen Rücktritt angekündigt, der Weg wäre frei. Doch Breher will nicht. Ein Gespräch über die Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen bei den Christdemokraten und die Neuerfindung einer Volkspartei. t-online: Frau Breher, nun will die CDU ihre Basis stärker einbinden. Haben Sie das bislang verschlafen und sind wegen der Wahlschlappe jetzt aufgewacht? Silvia Breher: Dass wir alle Ebenen der CDU einbinden, ist ja nichts Neues. Das haben wir bei den Regionalkonferenzen 2018 gemacht, das haben wir bei den Kandidatenrunden 2020 gemacht und das haben wir über unsere Beteiligungskampagnen bei jedem Wahlprogramm der letzten Jahre gemacht. Aber besonders ist, dass die Partei jetzt etwas nachholen muss: Erst gab es die lange Ära Merkel, dann folgte die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und anschließend kam es zu einer langen Phase des Übergangs, bis wir jetzt die Bundestagswahl verloren: Da haben einfach zu wenige inhaltliche Debatten stattgefunden. Das ändern wir jetzt gemeinsam mit den Mitgliedern. Die Kreisvorsitzenden entscheiden, ob es zu einem Mitgliederentscheid über den nächsten Parteichef kommt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat der “Zeit” gesagt, sie sei dagegen. Was denken Sie? Das stimmt nicht ganz. Die Frage, wie wir die Mitglieder einbinden, werden wir gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden beraten. Dass wir die Kreisvorsitzenden jetzt einbinden, halte ich für sehr gut. Das wird jetzt unsere Aufgabe sein: Den durchaus berechtigten Wunsch der Parteibasis nach Beteiligung zu erfüllen, ohne unsere eigenen gewählten Gremien und damit auch die Prinzipien repräsentativer Demokratie zu schwächen. Übrigens: ein Mitgliederentscheid ist nicht allein der große Heilsbringer. Das zeigt sich an der SPD, die damit zweifelhafte Erfahrungen gemacht hat. Die haben aber gerade die Wahl gewonnen. Mit einem Kandidaten, der von der Parteispitze und unter Ausschluss von Basis und Öffentlichkeit erkoren wurde. Ob bei uns die Mitglieder abstimmen, wird sich zeigen. Unabhängig davon ist wichtig, dass die Partei zu mehr Einheit kommt. Inwiefern? Die beiden letzten Wahlen zum Parteivorsitz gingen immer sehr knapp aus. Damit blieb immer ein großer Teil unzufriedener Christdemokraten zurück: Merz verlor zwei Mal,2018 und 2020 – die Konservativen waren frustriert. Das hat zu Gräben und Verletzungen geführt. Und das darf sich nicht wiederholen. Deshalb können wir bei der nächsten Wahl zum Vorsitzenden nicht einfach weitermachen wie bisher, und zwischen drei, vier, fünf – oder wie viel auch immer – Bewerbern entscheiden. Es braucht einen ganzheitlicheren Ansatz. Also beispielsweise eine Doppelspitze? Dafür sehe ich im Augenblick keine Mehrheit, aber auch das werden wir diskutieren. Ich bin da offen. Wichtig ist, dass die Union als Team sichtbar wird, das nicht nur aus Männern aus Nordrhein-Westfalen besteht – obwohl das alles kompetente und gute Kollegen sind. Sie meinen die aktuellen Entscheider: Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn… ….es hat ja bislang keiner seine Kandidatur erklärt, aber die Medienspekulationen haben wir ja alle gelesen.

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