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Europa – Brexit-Streit um Nordirland: EU legt Lösungspaket vor

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Der EU-Brexit-Beauftragte lässt sich von aggressiven Tönen aus London nicht beirren. Er legt konkrete Vorschläge zum Abbau zu Nordirland vor. Die umstrittenste Forderung der Briten ignoriert er. Kann das gut gehen?
Der EU-Brexit-Beauftragte lässt sich von aggressiven Tönen aus London nicht beirren. Er legt konkrete Vorschläge zum Abbau zu Nordirland vor. Die umstrittenste Forderung der Briten ignoriert er. Kann das gut gehen? Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Rund 80 Prozent der bislang notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne in Brüssel. Man habe aufmerksam zugehört und nun mögliche Lösungen ausgearbeitet, um “spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen”, betonte der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission. Auf die offenen Drohungen aus London, die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung aus dem Brexit-Abkommen außer Kraft zu setzen sowie auf die heikle Forderung der Briten, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs aus dem Abkommen zu streichen, ging Sefcovic kaum ein. Mit den Erleichterungen soll unter anderem die Versorgung mit Medikamenten in Nordirland sowie der Handel mit Lebensmitteln und vielen anderen Gütern erheblich vereinfacht werden. Für landestypische Spezialitäten wie Würste, deren Einfuhr in den Europäischen Binnenmarkt bislang verboten sind, sollen im Fall Nordirlands Ausnahmen gemacht werden. Die britische Regierung teilte am Abend mit, man werde die Vorschläge “ernsthaft und konstruktiv” prüfen.

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