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Corona-Ticker: "Bundesnotbremse" war laut Verfassungsrichtern zulässig

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Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten wie Schulschließungen “dem Lebens- und Gesundheitsschutz“ gedient. Mehr Corona-News im Live-Ticker.
Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute – am Dienstag,30. November 2021 – aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Zum Nachlesen: der Blog vom Montag. Das Wichtigste in Kürze: Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen Die “Bundesnotbremse” zur Eindämmung der Corona-Pandemie war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten “in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz“ sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient, erklärten die Karlsruher Richter. Der Bund durfte demnach auch Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Gericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkannte aber erstmals ein “Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung” an. Als erster sozialdemokratischer Regierungschef fordert Stephan Weil (SPD) eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Er denkt, dass sie nach österreichischem Vorbild im Februar oder März kommen könnte. Die Vorlaufzeit solle Menschen die Möglichkeit geben, sich vorab freiwillig impfen zu lassen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident. “Die Impfpflicht wird uns davor bewahren, dass auch im nächsten Winter wieder Tausende Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen müssen”, sagte Weil dem NDR. An der Maßnahme führe kein Weg vorbei. “Ich bin mir bewusst, dass das keine leichte Entscheidung ist, aber ich halte es für eine notwendige Entscheidung.” Für einen wirksamen Schutz müssten sicherlich 90 bis 95 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, sagte der Ministerpräsident. Davon sei man weit entfernt. Um die aktuelle Welle zu brechen, komme die Impfpflicht zu spät. Hier sieht der Landeschef Kontaktreduzierungen als probates Mittel, “aber erst nach Weihnachten”. Er plädiert für eine Art Ruhepause nach dem Fest. Dann seien ohnehin Ferien, viele Arbeitnehmende hätten frei. Der Jugendrat des Kinderschutzbundes hat Jugendliche in Schleswig-Holstein gefragt, wie sie sich in der Pandemie fühlen. Bei vielen sind die Gedanken aber alles andere als positiv: 40 Prozent gaben an, oft traurig zu sein, das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Emma Döhler vom Jugendrat hatte eine Verschlechterung der Stimmungslage im persönlichen Umfeld bereits ausgemacht, “das anhand der Zahlen zu sehen, dass sich das mit dem ‘Bist du oft traurig?’ fast verdoppelt hat, fand ich nochmal erschreckend zu sehen”. Mehr als 300 14- bis 19-Jährige nahmen an der Onlinebefragung teil. Sie ist zwar nicht repräsentativ, gibt aber einen guten Einblick in die Gefühlslage vieler Jugendlicher. Die NDR Benefizaktion “Hand in Hand für Norddeutschland” widmet sich in diesem Jahr Kindern in unserer Gesellschaft, die ganz besonders unter der Corona-Pandemie und ihren Folgen leiden. Die Spenden gehen zu 100 Prozent an die vier norddeutschen Landesverbände des Deutschen Kinderschutzbundes. Die Corona-Krise hat die Lage der obdach- und wohnungslosen Menschen auch in Niedersachsen und Bremen verschlechtert. Viele hätten wegen der Pandemie weniger Möglichkeiten, zeitweise bei Freunden und Verwandten unterzukommen, sagte Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Zudem könnten sich Wohnungslose und Obdachlose Hygiene- und Schutzmaterialien nicht in ausreichendem Maße leisten. “Sie sind häufiger von Vorerkrankungen betroffen und haben ein erhöhtes Risiko einer Coronavirus-Erkrankung und eines schwereren Krankheitsverlaufs”, sagte Gleitze. “Außerdem sterben sie eher an Covid-19.” Aus Sicht der Landesarmutskonferenz ist es für Obdachlose schwierig, an Test- und Impfmöglichkeiten zu kommen. Höhere Preise bei Lebensmitteln und weniger Einnahmen beim Betteln erschwerten die Situation zusätzlich.

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