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Das plant Rot-Grün-Rot für die nächsten fünf Jahre

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Der 149 Seiten lange Koalitionsvertrag für SPD, Grüne und Linke steht, die Zuteilung der Ressorts an die drei Parteien auch. Das Wichtigste im Überblick.
Unter der Überschrift “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark” haben SPD, Grüne und Linke die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in einem “Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026” zusammengefasst, den die drei Parteien am Montag vorgestellt haben. [Lesen Sie auch: Zu unscharf für eine „Zukunftshauptstadt“: Berlin verlangt mehr Mut, als der Koalitionsvertrag enthält (T+)] Die jeweiligen Parteigremien müssen dem Vertrag auf Parteitagen von SPD an diesem Sonntag und Grünen am darauffolgenden Wochenende zustimmen. Bei den Linken entscheiden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, der vom 3. bis 17. Dezember läuft. In der Präambel haben SPD, Grüne und Linke den Anspruch formuliert, “eine Regierung für alle Berliner*innen” zu sein. “Bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt stehen deshalb im Zentrum unserer Politik”, schreiben die Koalitionäre. DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM ÜBERBLICK: Stadtentwicklung, Bauen, Mieten Einen Schwerpunkt will die Koalition auf Investitionen in Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden und Flächen legen. Ein “klimagerechter Planungsansatz” soll Teil der Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung werden. Eine Flächenagentur soll “Kompensationsflächen” akquirieren und diese entwickeln. [“Zukunftshauptstadt Berlin”: Laden Sie hier den 149-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke als PDF herunter.] Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und -straßen sollen entwickelt werden. “Die Zentren am Hermannplatz und der City West wird die Koalition in ihrer Entwicklung und Urbanität stärken”, heißt es im Vertrag, die Karstadt-Areale sollen aus dem Bestand weiterentwickelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Im Bund will sich Berlin für eine Gewerbemietpreisbremse einsetzen. In der Friedrichstraße wird das Konzept der Verkehrsberuhigung “überprüft und weiterentwickelt”. Das Dragoner-Areal soll als Modellprojekt für ökologisches und soziales Wohn- und Gewerbequartier vorangebracht werden. Die Koalition hat das Ziel,20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, “möglichst die Hälfte davon in dieser Legislatur”, “im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Sektor”. Bis 2030 sollen 200.000 Wohnungen entstehen. Mindestens 51.000 Wohnungen sollen in diesen Quartieren gebaut werden: Blankenburger Süden, Buch am Sandhaus, Buckower Felder, Europacity, Wasserstadt Oberhavel, Neues Gartenfeld, Johannisthal/Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Neulichterfelde, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Pankower Tor, Neue Mitte Tempelhof, Schöneberger Linse (Südkreuz), Siemensstadt, Stadtgut Hellersdorf. [Behalten Sie den Wohnungsbau in Ihrem Berliner Kiez im Blick! In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir ganz lokal darüber – und alles, was Sie sonst noch interessiert in Ihrer Nachbarschaft. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de.] Dafür notwendige Verkehrsprojekte sollen “schnell realisiert” werden. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen in den nächsten fünf Jahren 35.000 Wohnungen neu bauen. Dafür sollen weiter unentgeltlich landeseigene Grundstücke übertragen werden, deren Wert sie als Mietsubvention einsetzen müssen. Mindestens 400.000 Wohnungen sollen durch Neubau und Ankauf im Jahr 2026 in öffentlicher Hand sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird fortgeschrieben. [Enteignen, mieten, bauen: Wie Zigaretten-Diplomatie die Berliner Koalitionsverhandlungen gerettet hat (T+)] Die Koalition will, wie berichtet, eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” einsetzen. Die Besetzung der Expertenkommission soll unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens erfolgen. Arbeit Die Koalition setzt auf “Gute Arbeit”, heißt es im Vertrag, und will gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Betrieben und Verbänden eine Ausbildungsoffensive starten. Die Koalition will den Vergabe- und Landesmindestlohn im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro anheben und damit an das Niveau von Brandenburg angleichen. Rot-Grün-Rot will sich im Bund für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen. Soziales und Inklusion Der Senat soll “zeitnah” ein inklusives Mobilitätskonzept vorlegen. Für Menschen mit Behinderungen verspricht die Koalition, weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste zu fördern. Das S-Bahn-Sozialticket soll weitergeführt werden. [Neue rot-grün-rote Landesregierung: So sieht die Ressortverteilung im nächsten Berliner Senat aus (T+)] Die Koalition will die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen, in dieser Legislatur zehn neue Stadtteilzentren schaffen und diese qualitativ ausbauen. Das Modellprojekt der 24/7-Unterkünfte für obdachlose Menschen soll weitergeführt und evaluiert werden. Danach wird über die Verstetigung entschieden. Die Vermittlung von Obdachlosen in Unterkünfte („Clearing“) soll berlinweit vereinheitlicht werden. Gesundheit und Pflege In einem Zukunftsprogramm Krankenhäuser will die Koalition in dieser Legislaturperiode das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenhäuser anheben. Dies soll auch Investitionen in Klimaschutz („Green Hospital“) umfassen. Charité und Vivantes bleiben in Landesbesitz. [Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Coronavirus. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de.] Zur Rückgewinnung von Pflegekräften wird ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit angestrebt. Die Ausbildung soll durchlässiger gestaltet und in Teilzeit möglich werden. Die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe soll gestärkt werden. Die Koalition will die Einführung einer Quote für Medizinstudienplätze prüfen, um dem besonderen Nachwuchs- und Fachkräftemangel an Ärzt*innen im Öffentlichen Dienst (wie in Gesundheitsämtern) gegenzusteuern. Die Koalition will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und materiell stärken. Klima und Energie Klimaschutz soll Querschnittsthema in allen Politikbereichen werden, die Koalition bekennt sich im Vertrag zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens. Für eine bessere Klimagovernance wird ein vierteljährlich tagender „Senatsausschuss Klimaschutz“ unter Beteiligung der Senatsmitglieder eingesetzt. Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat laut dem Vertrag Priorität. Die Kohlenutzung im Kraftwerk Moabit soll bis spätestens 2026 und im Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29 beendet werden. Die Koalition will eine Solarkampagne initiieren, um den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Der „Masterplan Solarcity“ soll vorangetrieben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung möglichst schon 2035 erreicht werden. Die Koalition strebt die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an. Geprüft werden soll auch eine Rekommunalisierung des Gasnetzes. Die Koalition will die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten. Umwelt, Tierschutz Die Reinigung von ausgewählten Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR will die Koalition schrittweise ausweiten. Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen soll bei den Bezirken bleiben. “Ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander in den Parkanlagen” sei der Koalition sehr wichtig. Die Charta Stadtgrün soll beschlossen und umgesetzt werden. Mobilität In den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland will die Koalition das “Mobilitätsversprechen” einlösen: der Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg soll vorangetrieben werden. Bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs mit Park&Ride, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen will die Koalition schaffen, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Für die Koalition ist eine starke Schieneninfrastruktur das “Rückgrat der Mobilität”. Damit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vermehrt genutzt wird, sollen Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden. Eine Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV soll geprüft werden. [Mobilität vor Ort – immer wieder Thema in den bezirklichen Leute-Newslettern vom Tagesspiegel, ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de] Die Koalition will vorgesehene Tramplanungen zügig umsetzen. Die Anbindung Ostkreuz und der Strecke Hauptbahnhof – Turmstraße wird “angestrebt”. Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer – Hermannplatz, Pankow – Heinersdorf – Weißensee, Blankenburger Süden, Jungfernheide – Urban Tech Republic – Schuhmacher Quartier sollen die begonnenen Planungen “intensiv vorangetrieben” werden. “Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen” “orientiert” sich der Vertrag am Ziel einer Taktverdichtung von mindestens einem 5-Minuten-Takt im Innenstadt – und einem 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Eine Haltestelle mit attraktiver Taktung soll zukünftig nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. Der ÖPNV soll eine Tarif- und Finanzreform bekommen. Die Finanzierung des ÖPNV aus Steuermitteln soll nicht reduziert werden und zusätzlich Möglichkeiten der Finanzierung der ÖPNV-Maßnahmen aus EU- und Bundesmitteln und aus einer dritten Finanzierungssäule genutzt werden. Im Bund will die Koalition für eine Ausweitung der Finanzierung des ÖPNV eintreten. Hierfür vereinbart die Koalition folgende Elemente: – Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr sollen geprüft werden. – Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien sollen geprüft werden. – Ein “verpflichtendes Gästeticket für alle Berlin-Gäst*innen”, die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben und in über Vermittlungs- und Buchungsplattformen vermittelten Angeboten übernachten. Dafür soll unter Einbeziehung der Tourismusbranche und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Konzept entwickelt werden, das auf eine Einführung im Jahr 2024 zielt. Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen. Die Koalition wird sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wenden in Berlin den lokalen Taxitarif an. Die Koalition will die Elektromobilität ausbauen und setzt dafür den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt fort und stellt den damit beauftragten Berliner Stadtwerken die erforderlichen Mittel bereit. Darüber hinaus wird im Jahr 2022 ein Gesamtkonzept zur Errichtung von Ladeinfrastruktur entwickelt, das auch Ladepunkte im halb-öffentlichen und privaten Raum berücksichtigt. Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 soll einem “qualifizierten” Abschluss am Treptower Park zugeführt werden. Im Bund will die Koalition sich dafür einsetzen, dass das Verkehrskonzept für die betroffenen Bereiche einschließlich der Sonnenallee mit dem Land abgestimmt wird. Bei der Inbetriebnahme soll der Bund die verkehrliche Umgebungssituation beachten. Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet. Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO soll dabei sichergestellt werden und die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Die heute belasteten Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt. Die Koalition unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Absprache mit dem Land Brandenburg bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat. Die Koalition bekennt sich zum Flughafen BER. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) braucht allerdings ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Unternehmenskonzept, um keine dauerhafte Bezuschussung des Flughafenbetriebs durch die öffentliche Hand zu riskieren. Deshalb will die Koalition das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft neu ausrichten. Ziel sei es, die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten wirtschaftlich auskömmlich zu gestalten. Die Koalition will neue Interkontinentalverbindungen ansiedeln. Man strebe zudem an, den Flughafen zu einem klimaneutralen Airport weiterzuentwickeln.

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