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„Muss die Union wieder lernen“: Laschet lobt Stil und Form der Ampelverhandlungen

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Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP auf Twitter zum Abschluss ihrer Verhandlungen gratuliert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in dem Koalitionsvertrag wichtige Fortschritte für den Osten. Doch es gibt auch zahlreiche Kritik von Unionspolitikerinnen und -politikern zu Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Verkehr – die Reaktionen im Überblick.
Berlin. Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. „Glückwunsch an Ampelkoalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen“, schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. „Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen.“ Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten. Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung – darunter auch Vertreter der Ampelparteien. „So geht faire Opposition. Hut ab“, twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: „So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich dein Nachfolger messen lassen.“ Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. In Kürze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wichtige Fortschritte für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind“, sagte die Regierungschefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. „Zehn Millionen Menschen profitieren von 12 Euro Mindestlohn, und davon viele in Ostdeutschland. Der andere wichtige Punkt ist, dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben. Ostdeutschland wird damit Chefsache.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND hingegen: „Der Koalitionsvertrag ist aus ostdeutscher Sicht enttäuschend. Dass sich eine Regierung ohne CDU und CSU nicht mehr für den Osten vornimmt, ist eine Negativüberraschung.“ Der Osten habe nicht einmal ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, so Bartsch. Konkrete Schritte wie die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollten überhaupt erst 2022 konzipiert werden. Die Angleichung von Löhnen und Wirtschaft spiele kaum eine Rolle. Bartsch: „Ostdeutschland liegt offenkundig unter dem Radar der Ampel.“ Thüringens Ministerpräsident Ramelow will das Vorhaben der neuen Ampelkoalition, in der Corona-Pandemie einen Krisenstab im Kanzleramt einzurichten, unterstützen.

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