Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will in der nächsten Bund-Länder-Runde über Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten sprechen – auch für Geimpfte. Alle Infos im Newsblog.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will in der nächsten Bund-Länder-Runde über Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten sprechen – auch für Geimpfte. Alle Infos im Newsblog. Eine schwere Corona-Welle erschüttert Deutschland: Im ganzen Land steigen die Infektions- und Todeszahlen, Krankenhäuser sind erneut überlastet. Nun bereitet eine neu aufgetretene Variante den Experten zusätzlich Sorgen: Omikron wurde auch in Deutschland bereits nachgewiesen. Die Impfquote im Land (vollständig geimpft) liegt bei fast 69 Prozent. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte für die Zeit nach Weihnachten sprechen. “Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte”, sagt Weil der Zeitung “Welt”. Am Ende müsse man die Entscheidung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen abhängig machen. In Italien müssen sich die Menschen ab dem heutigen Montag auf strengere Corona-Richtlinien einstellen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte Ende November die Einführung von 2G-Regeln für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Demnach dürfen nur noch Geimpfte und Genese zum Beispiel innen in Restaurants essen gehen, ins Kino, in Diskotheken feiern und zu Fußballspielen ins Stadion gehen. Die Regeln sollen zunächst bis zum 15. Januar gelten. Eine weitere Neuerung ist die Ausweitung der 3G-Regel auf den öffentlichen Nahverkehr und Hotels. Bislang mussten Reisende zum Beispiel im Fernbahnverkehr nachweislich gegen Covid-19 geimpft, von der Krankheit genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sein. Ab Montag ist dieser Nachweis – in Italien wird er “Green Pass” (Grüner Pass) genannt – auch für U-Bahnen, Busse und Züge im Nahverkehr vorgeschrieben. Das Zertifikat ist ein digitaler oder ausdruckbarer QR-Code, der per Smartphone-App gescannt und so kontrolliert werden kann. In Italien funktioniert auch der deutsche Code. Wer in den Skiurlaub nach Italien fährt, braucht zwar keinen Grünen Pass, um die Piste runterzufahren, jedoch gilt in geschlossenen Liften und Gondeln die 3G-Regel und in den Hütten 2G. Von den Regelungen ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren, da sie noch nicht geimpft werden könnten. Das soll nach den Plänen der Regierung ab dem 16. Dezember möglich sein. Der Apothekerverband Nordrhein rechnet noch über Wochen mit Engpässen bei Corona-Schnelltests. “Corona-Tests sind oft knapp. Ein Ende der Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen”, sagt Verbandschef Thomas Preis der Zeitung” Rheinische Post”. “Aktuell steigen die Zahlen in den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Der Dezember wird der Monat mit den meisten Bürgertests werden.” Auch der Verkauf von Selbsttests lege weiter zu. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang. “Bisher waren viele Tests als Sonderzulassung im Verkauf. Diese Sonderzulassungen werden nicht mehr verlängert. Das sorgt auch für weitere Engpässe.” CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (79) hat sich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. “Wenn es nicht alle freiwillig tun, brauchen wir eine gesetzliche Regelung”, sagte der ehemalige Bundestagspräsident am Sonntagabend in der RTL-Jahresshow “2021! Menschen, Bilder, Emotionen”. “Und wenn sich Einzelne dann immer noch nicht daran halten, ist das so. So ist das bei Gesetzen.” Das heiße aber nicht, dass ein Gesetz nicht grundsätzlich sinnvoll sei. Mit der Impfung sei es doch “ganz einfach”, sagte Schäuble im Gespräch mit Moderator Günther Jauch (65). Sie könne Menschen schützen und die Situation in den Krankenhäusern verbessern. In den vergangenen Monaten hatte sich der 79-Jährige immer wieder für die Corona-Impfung ausgesprochen und insbesondere die “Querdenker”-Szene in Interviews scharf angegriffen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten Corona-Proteste in Thüringen, aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt. “Das ist grundsätzlich besorgniserregend”, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Proteste würden “teilweise von Rechtsextremisten organisiert”, die zuweilen regelrecht “euphorisch” seien. Dabei sei es “nicht völlig unerklärlich”, dass wegen der neuen 2G- und 3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. “Sie werden jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.” Man könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. “Das ist mir zu defensiv.” Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend Euro Strafe folgen. Die Polizei hat eine illegale Musik- und Tanzparty in Neubrandenburg aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher der Stadt sagte, hatten sich in der Nacht zu Sonntag etwa 75 Frauen und Männer in einer Baracke auf einem ehemaligen Gewerbegelände in der Ihlenfelder Vorstadt versammelt. Ein Zeuge hatte die Beamten wegen des Lärms gerufen. An der Mecklenburgischen Seenplatte sind gegenwärtig derartige Freizeitveranstaltungen wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen untersagt. Der Veranstalter musste dem Polizeisprecher zufolge alles wieder abbauen und hat sich nun wegen Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung zu verantworten. Von allen Gästen seien die Personalien erfasst worden, da sie vom zuständigen Ordnungsamt ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden sollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Es sei in der vergangenen Woche gelungen, die Inzidenz in Bayern zu senken, sagt der CSU-Politiker in der ARD-Sendung “Anne Will”. Geholfen hätten vor allem Kontaktreduktionen wie das Schließen von Bars, Discos und Weihnachtsmärkten sowie Geisterspiele beim Sport. Söder räumt aber mit Blick auf die Eingriffe ein: “Kontaktbeschränkungen sind das Schwerste.” Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärt, die aktuellen Kontaktbeschränkungen dürften ausreichen. Sollte sich dies ändern, müsse man nachbessern. Zum jetzigen Zeitpunkt werde es mit der Ampelkoalition aber keinen absoluten Lockdown geben. Man werde versuchen, dies mit allen Mitteln zu vermeiden. Erste Erkenntnisse zur neuen Omikron-Variante des Coronavirus deuten nach Einschätzung des US-Experten Anthony Fauci nicht auf schwerere Krankheitsverläufe hin. Die neue Variante breite sich in Südafrika schnell aus, sagte der oberste Corona-Berater von Präsident Joe Biden am Sonntag im Fernsehsender CNN. Die Variante habe einen “Übertragungsvorteil”. Nach derzeitigem Stand sehe es aber nicht danach aus, dass Omikron eine besonders schwere Covid-19-Erkrankung hervorrufe. “Bis jetzt sind die Signale etwas ermutigend”, sagte Fauci. Es sei aber noch zu früh, um eine abschließende Einschätzung abzugeben. Omikron weist im Vergleich zum bisher gängigen Coronavirus 32 Mutationen auf, so dass eine höhere Übertragbarkeit befürchtet wird. Die neue Variante war Ende November von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Die Frage, wer für das SPD das Gesundheitsministerium besetzt, ist nach Angaben des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach noch nicht entschieden. “In dieser Sache sind die Entscheidungen noch nicht gefallen”, sagt er in der ARD-Sendung “Anne Will”. CSU-Chef Markus Söder spricht sich für Lauterbach auf diesem Posten aus. Die SPD will am Montag ihre Ministerriege vorstellen. In Dänemark ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron sprunghaft auf mehr als 180 Fälle angestiegen. Mittlerweile seien 183 Infektionen mit der zuerst in Südafrika festgestellten Variante nachgewiesen worden, teilten die dänischen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Das EU-Land hatte wegen der womöglich besonders ansteckenden Virusvariante kürzlich seine Corona-Schutzmaßnahmen ausgeweitet. Der Ansturm auf Booster-Impfungen gegen das Coronavirus hat in mehreren niederländischen Städten zu Verkehrschaos geführt. Das Angebot von Dritt-Impfungen ohne Termin für Menschen über 60 sei deshalb in Absprache mit den Sicherheitsbehörden beendet worden, teilte der Gesundheitsdienst für Zentral-Holland am Sonntag mit. Am Samstag hatten sich lange Schlangen auf den Straßen zu Impfzentren in Leiden, Gouda und Alphen aan den Rijn gebildet. Tausende seien in der Hoffnung, eine Impfung ohne Termin zu erhalten, ins Auto gesprungen, hieß es. In den Niederlanden sind Auffrisch-Spritzen im Moment vorrangig für ältere Menschen vorgesehen, deren vorige Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Die Zahl der Corona-Kranken auf Intensivstationen ging am Wochenende nach wochenlangem Anstieg erstmals wieder leicht zurück. Wegen vieler Neuinfektionen gilt seit einer Woche ein “Abend-Lockdown”: Geschäfte, Kulturstätten, Restaurants und Sportclubs müssen bis 17.00 Uhr schließen. Nur Supermärkte sind länger offen. Die Zahl von Corona-Neuinfektionen nach einer Firmenfeier in einem norwegischen Restaurant steigt weiter. Etwa 120 Menschen, die sich in dem Restaurant aufgehalten hätten, seien mittlerweile positiv auf das Virus getestet worden, berichtete der Sender NRK am Sender unter Berufung auf Gesundheitsbehörden. In mehr als der Hälfte der Fälle handle es sich vermutlich um die Omikron-Variante. Am Vortag hatte das Gesundheitsinstitut FHI 13 Omikron-Fälle bestätigt. Wie NRK weiter berichtete, waren 70 der Infizierten Teil derselben Weihnachtsfeier. Zwei von ihnen sollen kürzlich in Südafrika gewesen sein. Die anderen 45 bis 50 Fälle hatten am selben Tag die Lokalität besucht. Die Behörden riefen alle Menschen auf, sich zu melden, die nach dem 26. November noch das Restaurant in Oslo besucht haben. Nach FHI-Angaben vom Samstag gab es insgesamt 19 Omikron-Fälle in Norwegen, darunter vier Menschen, die aus Südafrika eingereist waren. Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Bürgern von Reisen an Weihnachten ab. “In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”. Er forderte, die Pandemie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und warnte: “Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020.” Die Politik prüfe alle Mittel, die Verfassung erlaube, um der Pandemie schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Aber auch Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich seien wichtig, um die Krise zu bekämpfen. Wissing, derzeit noch FDP-Generalsekretär, rechtfertigte zudem die Kehrtwende seiner Partei bei den Corona-Maßnahmen, insbesondere bei der Impfpflicht: “Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu.” Es bringe daher nichts zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr gewesen sei. So müsse auch eine Impfpflicht geprüft werden, “um unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch und unsere Gesellschaft vor immer neuen Lockdowns zu schützen”. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen gefordert. “Es ist wichtig, die Kontakte noch weiter zu reduzieren”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken.” Er befürchte, dass die Beschlüsse der jüngsten Corona-Runde von Bund und Ländern “nicht reichen, um die Welle zu brechen und die Zahlen schnell wieder nach unten zu treiben”, sagte Brinkhaus den Zeitungen. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, “die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, beherzt zu nutzen”. Der Unionspolitiker warnte auch davor, die Schließung von Schulen zum Tabu zu erklären. Schulschließungen seien erhebliche Belastungen für die Kinder, aber auch für die Eltern. “Natürlich muss es das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung die Schulen so lange wie möglich offenzuhalten”, sagte Brinkhaus. “Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.” Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verlangt Großbritannien wieder Corona-Tests von allen internationalen Reisenden. Vom kommenden Dienstagmorgen an müssen auch Geimpfte vor Abreise ins Vereinigte Königreich ein negatives Ergebnis vorlegen, wie Gesundheitsminister Sajid Javid am Samstagabend ankündigte. Grund sei, dass immer mehr Infektionen mit Reisen in Verbindung gebracht werden könnten, sagte Javid. Er betonte, die Maßnahmen seien vorübergehend. Einen Zeitraum nannte der Minister aber nicht. Großbritannien hatte die vorgeschriebenen Corona-Tests vor Einreise für Geimpfte erst Mitte Oktober abgeschafft. Bereits wieder eingeführt wurde zuletzt, dass innerhalb von zwei Tagen nach Ankunft im Königreich ein PCR-Test gemacht werden muss. Bis zum Erhalt des negativen Ergebnisses gilt eine Pflicht zur Isolation. Erstmals hat ein baden-württembergischer Landkreis in der vierten Corona-Welle die Sieben-Tage-Inzidenz von 1.000 übersprungen. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis gab das Landesgesundheitsamt (LGA) den Wert am Samstag mit 1010,5 an, dicht gefolgt vom Landkreis Tuttlingen (983,9) und – mit größerem Abstand – dem Stadtkreis Pforzheim (750,7). Landesweit betrug die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche 523,4 und sank damit im Vergleich zum Vortag geringfügig (525,3). Die Zahl der Corona-Patienten auf den baden-württembergischen Intensivstationen stieg am Samstag im Vergleich zum Vortag um 5 auf 641. Wegen der regionalen Überlastung wurde schon mit der Verlegung baden-württembergischer Intensivpatienten innerhalb Deutschlands begonnen. Die Hospitalisierungsinzidenz (Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Menschen und Woche) lag am Samstag bei 6,18 (Vortag: 6,6). Der Wert spielt eine bedeutende Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Die aktuelle Zahl der Klinikeinweisungen ist aber in der Regel höher als in der Hospitalisierungsinzidenz ausgewiesen. Die vollständigen Werte liegen oft erst nach ein bis zwei Wochen vor. Nach der erneuten Absage seiner großen Silvesterparty wegen der Corona-Pandemie fürchtet die brasilianische Metropole Rio de Janeiro nun auch wieder um den berühmten Karneval. “Hoffentlich muss ich nicht auch noch den Karneval absagen, nicht nur wegen der Bedeutung dieses Fests für die Kultur, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt und Brasilien”, sagte Bürgermeister Eduardo Paes auf einer Pressekonferenz am Samstag. In diesem Jahr war der Karneval coronabedingt komplett ausgefallen,2022 sollte er wieder stattfinden. An Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen haben sich in mehreren Thüringer Städten nach Polizeiangaben über 2.000 Menschen beteiligt. Allein in Greiz, gelegen in Ostthüringen an der Landesgrenze zu Sachsen, kamen am Samstagabend etwa 1.500 Menschen zusammen, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. Die Versammlung war demnach nicht angemeldet gewesen. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, außerdem wurden Flaschen geworfen, wie es hieß. In Wien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den derzeit geltenden Teil-Lockdown und die angekündigte Corona-Impfpflicht zu protestieren. In der österreichischen Hauptstadt fanden am Samstag mehrere Demonstrationen statt, daran nahmen nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 40.000 Menschen teil. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Etwa 1.200 Polizisten waren bei den Demonstrationen im Einsatz, es gab mehrere Festnahmen. Teilnehmer hätten mit Pyrotechnik geworfen, die Einsatzkräfte hätten Tränengas eingesetzt, teilte die Polizei mit. Ihren Angaben zufolge gab es auch rund 1.500 Gegendemonstranten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert einen Bericht der “Bild” mit dem Titel “Die Lockdown-Macher” scharf. “Es genügt, dass wir 24/7 mit Personenschutz unterwegs sind. Die Wissenschaftlerinnen dürfen nicht den gewaltbereiten Querdenkern als Zielscheiben angeboten werden.” Alle Entscheidungen, zum Beispiel gegen Ungeimpfte, seien ausschließlich von der Politik getroffen worden, betont Lauterbach. In dem Bericht schildert die “Bild” ohne Angabe eines konkreten Autorennamens, wie mehrere Bundesländer in den vergangenen Tagen ihre Corona-Maßnahmen in Richtung Lockdown verschärften – angeblich auf Grundlage von Empfehlungen von Lauterbach sowie den Physikern Dirk Brockmann, Viola Priesemann und Michael Meyer-Hermann. Bebildert ist der Text mit Fotos der drei Physiker und mit der Überschrift versehen: “Experten-Trio für harte Maßnahmen: Die Lockdown-Macher”. Auch in den sozialen Medien war die Kritik an dieser Aufmachung scharf. “Das ist nicht nur gelogen, sondern Verleumdung und eine Gefahr für die Freiheit von Wissenschaftler*innen, nach bestem Wissen zu beraten”, schrieb Politökonomin Maja Göpel. Anhänger haben am Samstag in Potsdam gegen die Corona-Beschränkungen und eine mögliche Impfpflicht protestiert. Anlass der Kundgebung, an der unter anderem der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla teilnahm, war das Ende einer mehrtägigen Mahnwache “gegen Impfzwang und Corona-Wahnsinn” nahe dem Landtag. Gegendemonstranten versammelten sich ebenfalls und setzten Trillerpfeifen ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, kündigte weitere Protestaktionen an, unter anderem am Rande der nächsten Landtagssitzung in Potsdam Mitte Dezember. Er bezifferte die Teilnehmerzahl am Samstag auf etwa 200 bis 250, ein dpa-Reporter vor Ort schätzte die Zahl der AfD-Anhänger und Gegendemonstranten dagegen auf jeweils um die 100. Die Polizei machte am frühen Abend keine Angaben dazu. Der Einzelhandel fühlt sich durch die landesweite Einschränkung für ungeimpfte Kunden und zusätzliche Kontrollen benachteiligt und fordert finanzielle Unterstützung. “Mit Einführung der 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel muss der Handel in Baden-Württemberg, der in den letzten 20 Monaten bereits zahlreiche Sonderopfer für die Gesellschaft erbracht hat, einen weiteren Schlag ins Gesicht hinnehmen”, sagte Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW). Regel und Kontrollen seien “verfassungswidrig und nicht zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie”. Zudem gingen sie weit über einen zumutbaren Akt der Solidarität hinaus. Der Handel habe bereits unter der 3G-Regel (nur genesene, geimpfte und negativ getestete Kunden) Verluste von rund 30 Prozent verzeichnet. Bei Anwendung der 2G-Regel seien die Umsätze zuletzt um die Hälfte zurückgegangen. “Ein solcher Rückgang kommt einem Lockdown schon sehr nahe”, sagte Hagmann. Auch sei es ein Skandal, dass die Kontrollen auf Händlerinnen und Händler abgewälzt würden. Die Verbandschefin rechnet nach eigenen Worten mit einem Schaden von rund 750 Millionen Euro, benennt aber keinen Zeitraum dafür. Sie forderte für die Branche “zwingende Sonder-Ausgleichszahlungen”. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hat von der Bundesregierung zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel gefordert, um die Folgen der Einführung der 2G-Regel in weiten Teilen der Branche zu kompensieren. Ziel müsse es sein, “die zu befürchtenden Verluste möglichst schnell und fair abzufedern”, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dafür reichten die bestehenden Entschädigungsregelungen bei weitem nicht aus. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sieht keinen Grund gegen eine Corona-Impfpflicht auch für Kinder – falls die Ständige Impfkommission (Stiko) diesen eine Impfung empfiehlt. “Solange es von der Ständigen Impfkommission keine eindeutige Empfehlung für die Impfung von Kindern gibt, kann es natürlich nur eine Impfpflicht für Erwachsene geben”, sagte er dem “ZDF”. “Wenn die Stiko allerdings die Impfung von Kindern empfehlen sollte, gäbe es keinen Grund, nicht auch Kinder in die Impfpflicht einzubeziehen.” “Wir impfen 98 Prozent der Neugeborenen mit den Grundimpfungen und da ist sehr viel mehr drinnen als in dem einen Impfstoff gegen Corona”, argumentierte Montgomery. “Ich verstehe den Aufstand gar nicht.” Die Stiko will demnächst eine Empfehlung zu Corona-Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren aussprechen. Es gibt schon länger Hinweise darauf, dass sie die Impfung zunächst ausdrücklich nur für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen und erkrankten Angehörigen empfehlen könnte. Die Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht hatte zuletzt Fahrt aufgenommen – es ist angedacht, dass der Bundestag darüber abstimmt. Details sind aber noch unklar, das Thema ist umstritten. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte es eine solche Abstimmung Anfang des kommenden Jahres geben. Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollten Kinder bei einer Impfpflicht außen vor bleiben, wie er kürzlich bei RTL/ntv betonte. In Freiberg hat es am Freitag erneut Proteste gegen die aktuelle Corona-Politik gegeben.30 Personen drohe nun jeweils ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro, teilte die Polizei mit. Wegen der dramatischen Lage im Freistaat sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt – und nur an einem festen Ort. Gegen 17.45 Uhr habe sich eine mittlere zweistellige Anzahl von Teilnehmern am Albertpark versammelt, so die Polizei. “Die Polizisten sprachen diese an und wiesen sie auf die geltenden Beschränkungen, die sich aus der Sächsischen Corona-Notfallverordnung ergeben, hin.” Ungeachtet dessen hätten sich einige von ihnen gegen 18 Uhr in Bewegung gesetzt und seien über die Gehwege in Richtung Bahnhof gelaufen. Gegen 18.15 Uhr stoppten die Einsatzkräfte den Aufzug und umschlossen die Teilnehmer, wie es weiter hieß. Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat den Bürgern geraten, sich trotz eines möglichen neuen Impfstoffes boostern lassen. “Boostern lohnt auf jeden Fall. Der Kampf gegen die Delta-Variante geht weiter” sagte Mertens der “Rheinischen Post” einem Vorabbericht zufolge. “Und es wäre kein Problem, sich wenige Monate nach der Booster-Impfung erneut impfen zu lassen, um sich gegebenenfalls vor Omikron zu schützen.” Mertens ging davon aus, dass es Monate bis zur Herstellung möglicher neuer Omikron-Impfstoffe dauern könnte. “Drei bis sechs Monate dürften die Hersteller im Labor brauchen. Das ist nicht ganz trivial: Sie müssen einen Impfstoff kreieren, der gegen Omikron und Delta wirkt, denn noch ist Delta weit verbreitet. Dann kommt die Zulassung.” Der Mediziner machte auch erneut deutlich, dass die Impfempfehlung für Kinder ab fünf Jahren rechtzeitig vor der Auslieferung des Kinderimpfstoffs zu erwarten sei, also noch vor dem 13. Dezember. Perspektivisch rechnete der Stiko-Chef auch mit einem Impfstoff für Kinder unter fünf Jahren. “Das kann ich mir schon vorstellen. Gerade wenn man sich die Geschwindigkeit bei der Entwicklung der Covid-Impfstoffe anschaut.” Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sieht keinen Grund gegen eine Corona-Impfpflicht auch für Kinder – falls die Ständige Impfkommission diesen eine Impfung empfiehlt. “Solange es von der Ständigen Impfkommission keine eindeutige Empfehlung für die Impfung von Kindern gibt, kann es natürlich nur eine Impfpflicht für Erwachsene geben”, sagte er dem Nachrichtenportal “ZDFheute.de”. “Wenn die Stiko allerdings die Impfung von Kindern empfehlen sollte, gäbe es keinen Grund, nicht auch Kinder in die Impfpflicht einzubeziehen.” Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass “eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt”, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher”, sagte Strobl. “Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei.” Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. “Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun.” Die Bewohner Irlands müssen sich wegen hoher Corona- Fallzahlen und der neuen Omikron-Variante wieder auf schärfere Corona-Maßnahmen einstellen. Clubs müssten ab dem 7. Dezember für zunächst einen Monat wieder schließen und Theater oder Kinos dürften nur die Hälfte ihrer Kapazitäten besetzen, kündigte der irische Premierminister Micheál Martin am Freitag in Dublin an. Das Risiko, ohne schärfere Maßnahmen in die Weihnachtszeit zu gehen, sei “einfach zu hoch”, sagte der Regierungschef nach Angaben des irischen Senders RTÉ. Er habe die Vorschläge seiner wissenschaftlichen Berater akzeptiert. Für private Treffen zuhause gibt es erneut Kontaktbeschränkungen: So dürfen sich maximal Angehörige von vier Haushalten treffen. Restaurants und Pubs müssten weiterhin um Mitternacht schließen, aber außerdem strikte Abstandsregeln befolgen. Für Fitnessstudios und die Gastronomie sind Immunitätsnachweise notwendig. Auch in Frankreich steigt die Zahl der Infektionsfälle mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus. Wie die nationale Gesundheitsbehörde mitteilten, wurden bis Freitagabend zwölf Fälle bestätigt. Betroffen sind demnach mehrere Regionen auf dem Festland sowie das französische Überseegebiet La Réunion. Nach La Réunion waren am Donnerstag drei erste Fälle der neuen Variante auf dem Festland diagnostiziert worden. In allen Fällen handelte es sich um Reiserückkehrer aus Afrika. Zwei Nilpferde in einem belgischen Zoo haben sich auf bislang unbekannte Weise mit dem Coronavirus infiziert. Das 14-jährige Nilpferd-Weibchen Imani und ihre 41 Jahre alte Mutter Hermien seien positiv getestet worden, teilte der Antwerpener Zoo mit. Das Nilpferdhaus wurde daraufhin für die Öffentlichkeit geschlossen, ihre Pfleger müssen sich isolieren. Der Antwerpener Zoo hatte seine Tiere im letzten Jahr getestet und keine Fälle von Coronaviren gefunden. Nun hätten die Tiere begonnen “Rotz auszuscheiden, den ich vorsorglich auf Bakterien untersucht habe”, sagte der zuständige Tierarzt Francis Vercammen. “Angesichts der aktuellen Ereignisse habe ich zusätzlich beschlossen, die Proben auch auf Covid-19 zu testen, was zu diesem überraschenden Ergebnis führte.” Es ist nicht bekannt, wie die Flusspferde mit dem Virus in Berührung gekommen sind. Ihre Pfleger hatten keine Symptome. Es sind nicht die ersten Fälle positiv getesteter Zootiere seit Beginn der Pandemie. Aber “weltweit wurde dieses Virus bisher vor allem bei Menschenaffen und Katzen festgestellt”, sagte Vercammen. “Soweit ich weiß, ist dies die erste bekannte Infektion bei dieser Tierart.” Er gehe aber nicht davon aus, dass für Hermien und Imani Gefahr bestehe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, wenn er als Vater die Entscheidung zu treffen hätte. “Ich glaube, wir sollten in Bezug auf Sicherheit und Stabilität der Empfehlung wieder auf normale Verfahren zurückkehren und dies weder in Talkshows noch im Podcast ankündigen”, sagte Söder in Richtung Mertens. Der bayerische Ministerpräsident ist ein erklärter Befürworter des Impfens von kleinen Schulkindern. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, Mertens sei zu einer Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in der kommenden Woche geladen. Dort solle die Thematik noch einmal besprochen werden. In Großbritannien wurde eine Studie veröffentlicht, die erste Hinweise darauf liefert, dass der Totimpfstoff Valneva nicht als Auffrischungsimpfung funktioniert. In der Untersuchung seien sieben Impfstoffe auf ihre Wirkung als Booster untersucht worden, wenn zuvor zweimal mit dem mRNA-Wirkstoff von Biontech/Pfizer geimpft wurde, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der auf abgetöteten Viren basierte Impfstoff Valneza war demnach der einzige, der keine Wirkung zeigte. Die Wirkung sei an der Zahl Antikörper nach der Verabreichung gemessen worden. Eine Einschränkung gebe es allerdings: Die Studie wurde in einem relativ kleinen Probandenkreis durchgeführt. Trotzdem betonte eine Expertin des US-Analysehause Kempten, das Ergebnis sei zu erstaunlich, um es zu ignorieren. Wegen hoher Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag Polen und die Schweiz als Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Mit der Schweiz ist ein beliebtes Winterreiseziel der Deutschen unter den neuen Hochrisikogebieten. Auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius werden so eingestuft. Von der Risikoliste gestrichen werden Thailand, Usbekistan, St. Vincent und die Grenadinen in der Karibik. Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage. In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. In den vergangenen Wochen wurden aber bereits zahlreiche EU-Staaten wieder auf die Risikoliste gesetzt, darunter auch die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Österreich mit Ausnahme einzelner Gemeinden. Insgesamt werden ab Sonntag weltweit wieder mehr als 60 Länder vom RKI ganz oder teilweise als Hochrisikogebiete geführt. Hinzu kommen acht Virusvariantengebiete in Afrika, für die noch strengere Einreisebeschränkungen gelten. Sie waren wegen der Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in die höchste Risikokategorie eingestuft worden. Biontech-Chef Uğur Şahin geht angesichts der Virusvariante Omikron von der Notwendigkeit eines neuen Impfstoffs aus. Die Frage sei nur, wann dieses neue Vakzin benötigt werde, sagte Şahin am Freitag auf der Konferenz “Reuters Next”. Der Mainzer Hersteller könnte seinen Impfstoff bei Bedarf relativ schnell anpassen. Biontech erwarte, dass sich Omikron als sogenannte Escape-Variante entwickeln dürfte. Das heiße, dass sie wahrscheinlich auch Geimpfte infizieren könne. Er sei aber zuversichtlich, dass Geimpfte vor einer schweren Erkrankung ausreichend geschützt seien. Şahin hatte Anfang der Woche der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, er gehe davon aus, dass der bestehende Covid-19-Impfstoff des Unternehmens und seines US-Partners Pfizer auch bei der neuen Omikron-Variante einen deutlichen Schutz gegen schwere Erkrankungen biete. Şahin erklärte am Freitag weiter, er rechne damit, dass es dagegen bei Ungeimpften zu noch schwereren Verläufen kommen könnte. Zudem steige die Wahrscheinlichkeit, dass jährliche Corona-Impfungen erforderlich würden. Das Virus mutiere schneller. Fußballspiele in Bayern werden vorerst ohne Zuschauer stattfinden. Das bayerische Kabinett beschloss am Freitag inmitten der vierten Corona-Welle eine entsprechende Verschärfung der Maßnahmen. Die neuen Beschlüsse gelten bereits ab diesem Samstag und betreffen den gesamten “Profisport für überregionale Ligen”, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der anschließenden Pressekonferenz verkündete. Die Heimspiele von Fußball-Bundesligist FC Augsburg gegen den VfL Bochum sowie des Zweitligisten 1. FC Nürnberg gegen Holstein Kiel müssen am Samstag somit vor leeren Rängen stattfinden. Bis wann die Regelung gilt, sagte Söder zunächst nicht. Bundesregierung und Länderchefs hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass maximal 50 Prozent der Kapazität genutzt werden dürfen. Im Freien dürfen es höchstens 15.000 Zuschauer sein, in Sporthallen bis zu 5.000 Zuschauer. In Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen sollen große Veranstaltungen sogar abgesagt oder im Sport zumindest Geisterspiele durchgesetzt werden. Eine Abstimmung über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag könnte nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang nächsten Jahres stattfinden. “Wir sind dabei, einen Weg zu beschreiten, damit der Deutsche Bundestag Anfang des kommenden Jahres eine solche Entscheidung fällt. Aber das liegt natürlich komplett in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages”, sagte er am Freitag in Berlin. Seibert wies darauf hin, dass es vorher eine Empfehlung des Ethikrats zum Thema geben solle. “Das ist ja auch keine leichte Sache. Das ist eine Abwägungsfrage.” Tenor der Einigung von Bund und Ländern am Donnerstag sei gewesen, dass man das jetzt für notwendig halte. Der Sprecher erwähnte das “noch nie dagewesene Infektionsgeschehen”, die Situation in den Kliniken, verschobene Operationen und die “Tatsache, dass jeden Tag Patienten quer durch Deutschland geflogen werden müssen”. Das alles habe auch mit einer nicht ausreichenden Impfquote zu tun. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat der Ständigen Impfkommission (Stiko) Versäumnisse vorgeworfen. “Es ist schade, dass die Stiko Boostern erst im Oktober für über 70-Jährige empfohlen hat und für alle sogar erst im November. Das kam viel zu spät”, sagte Schwesig dem “Spiegel”. Die Politikerin soll schon im Oktober gewarnt haben, dass die Empfehlungen der Kommission nicht ausreichen. Dabei habe das Beispiel Israel gezeigt, dass Auffrischungsimpfungen die vierte Welle brechen können. Auch der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, hatte zuletzt in der ARD Fehler der Stiko eingeräumt. “Ich finde es gut, dass der Vorsitzende das Zögern inzwischen selbstkritisch sieht, und hoffe, dass entsprechende Schlussfolgerungen für zukünftige Empfehlungen gezogen werden”, lobte Schwesig die Reaktion Mertens. Die Politik müsse sich andererseits vorwerfen, zu spät Einschränkungen für Ungeimpfte verhängt zu haben. Auch Geimpfte und Genesene müssen in Baden-Württemberg künftig für den Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen. Für die Gastronomie gelte künftig die Regel 2G plus. Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise im Bundesland werden auch Großveranstaltungen untersagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Demnach werde für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kulturveranstaltungen künftig eine “harte Obergrenze” von 750 Personen gelten. Die Regeln sollen am Samstag in Kraft treten. Die neue Corona-Variante Omikron hat in Südafrika den Gesundheitsbehörden zufolge zu einem so starken Anstieg der Infektionszahlen geführt wie noch nie. Die Zunahme neuer Corona-Fälle in kurzer Zeit sei “beispiellos”, sagt die Chefwissenschaftlerin des Nationalen Instituts für übertragbare Krankheiten, Michelle Groome, bei einer Pressekonferenz. Derzeit bewege sich die Omikron-Welle von der jüngeren in die ältere Altersgruppe. Um abzuschätzen, wie die Krankheitsverläufe seien und wie groß die Übertragbarkeit der im vergangenen Monat in Südafrika entdeckten Virusvariante sei, müssen man noch weitere Untersuchungen abwarten. Es sei aber wichtig, dass die Krankenhäuser bei ihren Vorbereitungen für den Notfall auch pädiatrische Betten und das entsprechende Personal berücksichtigten, da die Zahl der Einweisungen von Kindern im Alter unter vier Jahren gestiegen sei. Nach der Entdeckung von zwei Fällen der Omikron-Variante des Coronavirus in einer Schule in Genf sind rund 2.000 Menschen, darunter 1.600 Kinder unter Quarantäne gestellt worden. “Es ist unerlässlich, die Verbreitung der Variante in unserem Land zu bremsen”, begründeten die Gesundheitsbehörden der Kantone Waadt, wo sich der betroffene Campus der Schule befindet, und Genf am Donnerstag die drastische Maßnahme. “Die beiden Fälle stehen in enger innerfamiliärer Verbindung mit einer positiven Person, die von einer Reise aus Südafrika zurückgekehrt ist”, erklärten die Behörden weiter. Die Quarantäne beträgt zehn Tage und alle Schüler und Lehrer des Campus La Châtaigneraie der renommierten International School of Geneva müssen einen PCR-Test machen. Auf dem Campus werden die Klassen der Grund- und Sekundarstufe unterrichtet. Auch die Angehörigen der Schüler und Lehrer müssen sich testen lassen. Die International School ist eine der renommiertesten Bildungseinrichtungen der Schweiz. Die Schulgebühren liegen zwischen 20.000 und über 35.000 Franken (33.600 Euro) pro Jahr. Laut ihrer Website hat die Schule insgesamt etwa 4.450 Schüler, darunter viele Kinder von Beamten der zahlreichen UN-Organisationen mit Sitz in Genf. Südafrikanische Wissenschaftler hatten die neue Corona-Variante vor einer Woche erstmals nachgewiesen. Sie weist im Vergleich zum bisher gängigen Coronavirus 32 Mutationen auf, sodass zu befürchten ist, dass sie leichter übertragbar ist. Auch die Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe gegen Omikron ist fraglich. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat die Beschlüsse des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus als unzureichend kritisiert. “Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Seiner Meinung nach sollte für Geimpfte und Genesene bundesweit verpflichtend in Bars, Restaurants sowie für Sport und Kulturveranstaltungen in Innenräumen 2G plus gelten – dann müsste zusätzlich ein Test vorgelegt werden. Vor allem müsse die Einhaltung der Zutrittsvoraussetzungen strikt kontrolliert und deren Missachtung verbindlich sanktioniert werden, mahnte Reinhardt. Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert. “Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen von dem enormen Druck zu entlasten und eine Patientengefährdung zu verhindern”, sagte DGAI-Präsident Frank Wappler am Donnerstag. “Wir sind zu spät dran und versuchen es jetzt mit aller Gewalt, unzureichende Maßnahmen übers Knie zu brechen.” Statt der Umsetzung eines “komplizierten Systems mit vielen Lücken” forderten die Anästhesisten “strikte Kontaktbeschränkungen und in letzter Konsequenz einen Lockdown”. Schätzungen zufolge würden bis Weihnachten bis zu 6.000 schwerkranke Covid-19-Patienten auf den deutschen Intensivstationen liegen. Möglicherweise müsse man dann auch die “Notreserve” von wenigen tausend Betten zusätzlich antasten. Dabei fehlten bis zu 30 Prozent Schwestern und Pfleger, um alle Intensivbetten betreiben zu können. Würden sich die Prognosen bewahrheiten, müssten in den kommenden Wochen auch flächendeckend Operationssäle stillgelegt werden. Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, fordert in der Corona-Pandemie schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. “Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Über die neue Virusvariante wissen wir einfach noch nicht genug. Wir können nicht ausschließen, dass die Impfstoffe vermindert wirken”, sagte er mit Blick auf die Omikron-Variante. “Wegen dieses Nicht-Wissens ist zwingend notwendig, besonders vorsichtig zu sein.” Marx sagte dem RND: “Es ist wichtig und richtig, dass nun bundeseinheitliche Maßnahmen und Grenzwerte beschlossen worden sind. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass einheitliche Maßnahmen am effektivsten wirken.” Der Mittelstandsverbund hat die Politik dazu aufgerufen, die Impfangebote massiv zu verstärken. In einem Brief an den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heißt es: “Wir glauben, dass die Politik aktuell bereits vieles richtig macht. Allerdings werden unseres Erachtens noch nicht alle Möglichkeiten genutzt, um in naher Zukunft die wirtschaftlichen Gefahren für den deutschen Mittelstand und die gesamte Volkswirtschaft wirksam abzuwenden.” Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bund und Länder wollen die Impfkampagne beschleunigen, wie sie am Donnerstag beschlossen hatten. Der Verbund äußert in dem Brief Kritik an der von Bund und Ländern beschlossenen bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel. “Abgesehen davon, dass die konsequente Umsetzung der 2G-Regelung nur schwierig zu realisieren und schon gar nicht umfassend zu kontrollieren sein wird, sind auch Geimpfte nicht davon ausgenommen, Virentragende zu sein”, heißt es. “So schwer es persönlich auch fallen mag, Verständnis für Menschen aufzubringen, die bislang das Impfangebot nicht angenommen haben, so muss man ihnen dennoch zunächst die Chance im Rahmen einer Übergangsfrist geben, den geänderten Bedingungen folgend, die Impfung nachzuholen.” Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für einen richtigen Ansatz. “Der Maßnahmenkatalog kommt spät, aber besser spät als gar nicht”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”. “Es ist richtig, bundesweit den Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und der Freizeitgestaltung inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene zu regeln”, meinte Landsberg. “Auch die 2G-Regel bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs, auszuweiten sowie die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, sind zwar einschneidende, aber richtige Ansätze”, sagte Landsberg.2G bedeutet Zutritt für Geimpfte und Genesene. Skeptisch zeigte sich Landsberg aber, bis Weihnachten wie von der Politik geplant 30 Millionen Impfungen vorzunehmen. “Viele Impfzentren sind geschlossen. Zwar gibt es mobile Impfstationen, aber wir hören immer wieder, dass die Impfstoffe bei der Verteilung noch nicht so vorhanden sind, wie von den Ärzten gewünscht.” Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die neuen Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte eine Zunahme der Aggressivität. Sie sei ja bereits vorhanden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. “Wir kennen ja schon aus der dritten Welle aggressives Verhalten nicht nur gegenüber der Polizei – denken Sie an den Mitarbeiter einer Tankstelle, der das Leben verloren hat, weil einer die Maske nicht tragen wollte.” In Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz hatte ein Mann einen Studenten, der in einer Tankstelle an der Kasse als Aushilfe jobbte, im Streit um das Tragen einer Corona-Maske erschossen. Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden Ungeimpfte von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, sagte Malchow. “Die werden natürlich zusätzlich aggressiv sein. Und die, die nichts verstehen, sowieso.” Die Impfpflicht für Pflegepersonal soll ab dem 15. März 2022 in Kraft treten. Das geht aus einer Formulierungshilfe zum “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID19” für das Bundesgesundheitsministerium hervor. Das Schreiben betont die Wichtigkeit der Impfung in Einrichtungen, “in denen Beschäftigte Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben”. Durch eine Impfung könnten die Beschäftigten dazu beitragen, “das Risiko einer COVID-19-Erkrankung für sich selbst und die vulnerablen Personen so weit wie möglich zu reduzieren”, heißt es in dem Schreiben weiter. Deshalb werde vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis, wonach sie sich nicht impfen lassen können, vorlegen müssen. “Für bestehende Tätigkeitsverhältnisse ist die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen”, so das Schreiben. Darüber hinaus könnten Neueinstellungen ab dem 16. März nur mit einem entsprechenden Nachweis erfolgen. Nachweise, die ab dem 16. März ihre Gültigkeit verlieren, müssten zudem vorher erneuert werden. Personen, die den Nachweis nicht erbringen, könnte der Zutritt zur Einrichtung oder eine Tätigkeit in der Einrichtung verboten werden. Die Wirksamkeit der Vorgaben solle überprüft werden. Nach den weitreichenden Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle fordert Grünen-Chef Robert Habeck eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. “Die Corona-Situation in Deutschland ist dramatisch”, sagte der künftige Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. “Die beschlossenen Maßnahmen müssen nun umgehend um- und durchgesetzt werden. Denn es gilt jetzt keine Zeit zu verlieren und die vierte Welle abzuflachen.” Der künftige Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck räumte ein, dass die Maßnahmen für viele Menschen berufsbedingte Einschnitte und finanzielle Einbußen bedeuteten. Er versprach aber, dass die Wirtschaftshilfen weiterfließen würden, um über den Corona-Winter zu kommen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker. Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. “Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten.” Die Einhaltung der Corona-Vorschriften habe nun Priorität.
