Tag 90 seit Kriegsbeginn: Russland erzielt im Donbass offenbar Erfolge. Die ukrainische Regierung fordert vom Westen mehr moderne Waffen. Alle Informationen im Newsblog.
Tag 90 seit Kriegsbeginn: Russland erzielt im Donbass offenbar lokale Erfolge. Die ukrainische Regierung fordert vom Westen mehr moderne Waffen. Alle Informationen im Newsblog. Embed
21.44 Uhr: Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit. Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört. In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest. Die russische Marine werde auch dort an der Küste einen täglichen sicheren Korridor einrichten, hieß es. Es bleibe aber für Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres eine Restgefahr durch treibende ukrainische Minen, die sich losgerissen hätten. Nach ukrainischen Angaben geht die Gefahr von der russischen Marine und deren Minen aus. Westliche Länder fordern von Moskau, sichere Getreideexporte der Ukraine über den Hafen Odessa zu ermöglichen.
21.10 Uhr: In der Ukraine soll ein weiterer russischer Generalmajor getötet worden sein. Das berichtet die “BBC” und beruft sich dabei auf mehrere Untergebene des Generals. Dabei soll es sich um Kanamat Botaschew handeln. Demnach soll Botaschew am vergangenen Sonntag im Luftraum über Luhansk abgeschossen worden sein, als er einen SU-25-Kampfjet flog. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des 63-Jährigen bisher nicht. Laut dem Bericht soll Russland bisher mindestens 31 Piloten der Luftwaffe in der Ukraine verloren haben. Botaschew wäre der bisher ranghöchste, der ums Leben gekommen ist. Eigentlich soll er sich bereits im Ruhestand befunden haben. Laut dem Bericht heißt es aus dem Umfeld, dass Botaschew “einfach nicht fernbleiben könne.”
20.43 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Orban hat die Aggression Moskaus nur halbherzig verurteilt. Waffenlieferungen an die Ukraine lässt er durch sein Land nicht durch. Nur ein Bruchteil der bisher nach Ungarn gekommenen ukrainischen Flüchtlinge suchte dort auch um Asyl an. In der EU blockiert Orban mit einer Vetodrohung das geplante Öleinfuhr-Embargo gegen Russland.
20.41 Uhr: Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko drei Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Darunter befände sich auch die Stadt Switlodarsk, sagt er dem Sender Radio Free Europe. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.
15.14 Uhr: Die Spitzen des russischen Verteidigungsministeriums und des mächtigen Sicherheitsrates haben am Dienstag deutlich gemacht, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauern werde. “Wir setzen die militärische Spezialoperation fort bis zur Realisierung aller Ziele, unabhängig von der enormen westlichen Hilfe für das Regime in Kiew und von dem beispiellosen Sanktionsdruck”, sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen aus Staaten der früheren Sowjetunion. Kurz zuvor hatte der Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in einem seiner seltenen Interviews gesagt, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine so lange dauern werde wie nötig. Der Zeitung “Argumenty i Fakty” sagte er, die von Kreml-Chef Wladimir Putin festgelegten Ziele würden erfüllt. Es gehe nicht um Verzögerungen. Schoigu betonte, das russische Bemühen, zivile Opfer zu vermeiden, “verlangsamt natürlich das Tempo der Offensive, aber das ist beabsichtigt”. Der russische Militäreinsatz in der Ukraine läuft schon seit drei Monaten. Angesichts des heftigen ukrainischen Widerstandes konnten die russischen Truppen bisher aber weniger schnell vorrücken als erwartet. Der Kreml hat die “Entnazifizierung” der Ukraine und die Sicherung der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine als Ziele des Militäreinsatzes ausgegeben.
15.06 Uhr: Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister. Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt. Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April. Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte.
14.42 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
13.52 Uhr: Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.
