Tag 90 seit Kriegsbeginn: Russland erzielt im Donbass offenbar Erfolge. Die ukrainische Regierung fordert vom Westen mehr moderne Waffen. Alle Informationen im Newsblog.
Tag 90 seit Kriegsbeginn: Russland erzielt im Donbass offenbar lokale Erfolge. Die ukrainische Regierung fordert vom Westen mehr moderne Waffen. Alle Informationen im Newsblog. Embed
15.14 Uhr: Die Spitzen des russischen Verteidigungsministeriums und des mächtigen Sicherheitsrates haben am Dienstag deutlich gemacht, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauern werde. “Wir setzen die militärische Spezialoperation fort bis zur Realisierung aller Ziele, unabhängig von der enormen westlichen Hilfe für das Regime in Kiew und von dem beispiellosen Sanktionsdruck”, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen aus Staaten der früheren Sowjetunion. Kurz zuvor hatte der Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in einem seiner seltenen Interviews gesagt, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine so lange dauern werde wie nötig. Der Zeitung “Argumenty i Fakty” sagte er, die von Kreml-Chef Wladimir Putin festgelegten Ziele würden erfüllt. Es gehe nicht um Verzögerungen. Schoigu betonte, das russische Bemühen, zivile Opfer zu vermeiden, “verlangsamt natürlich das Tempo der Offensive, aber das ist beabsichtigt”. Der russische Militäreinsatz in der Ukraine läuft schon seit drei Monaten. Angesichts des heftigen ukrainischen Widerstandes konnten die russischen Truppen bisher aber weniger schnell vorrücken als erwartet. Der Kreml hat die “Entnazifizierung” der Ukraine und die Sicherung der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine als Ziele des Militäreinsatzes ausgegeben.
15.06 Uhr: Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister. Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt. Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April. Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte.
14.42 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders “Welt” am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. “Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt”, fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. “Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.”
“Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt”, sagte der polnische Präsident weiter. “Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.” Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.
“Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen”, sagte Duda. “Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern.” Polen unterstützt sein Nachbarland Ukraine gegen den russischen Angriff mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch aus Berlin.
13.52 Uhr: Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren. Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen “mit hoher Präzision” wichtig, “hoch spezialisierte Fachkräfte” zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden. Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland den Frühjahrs-Aufruf, dessen Ziel es ist, rund 134.500 junge Leute einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.
13.10 Uhr: Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Gericht in Moskau scharf kritisiert, berichtet der “Spiegel”. “Das ist ein dummer Krieg, den euer Putin angefangen hat”, sagte Nawalny demnach, zugeschaltet aus dem Straflager, in dem er inhaftiert ist. Obwohl ihn der Richter mehrmals unterbrochen habe, fuhr der Kremlkritiker fort: “Der Krieg basiert auf Lügen.” Und: “Ein Verrückter hat sich in die Ukraine verkrallt und ich weiß nicht, was er damit will – dieser wahnsinnige Dieb.” Das Gericht wies Nawalnys Antrag auf Revision später zurück. Seine neunjährige Haftstrafe sei rechtens.
13.08 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von hohen Verlusten in der Ostukraine – deshalb dürfen Männer im wehrpflichtigen Alter auch weiterhin nicht ausreisen.
