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Ukraine-Krieg: Besetztes Gebiet will Russland um Annexion „bitten“

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Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu – militärisch, diplomatisch und humanitär: der News-Ticker am Donnerstag.
Erstellt: 12.05.2022Aktualisiert: 12.05.2022, 10:17 Uhr
Von: Tobias Utz, Sandra Kathe, Katja Thorwarth, Daniel Dillmann, Nail Akkoyun
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Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu – militärisch, diplomatisch und humanitär: der News-Ticker am Donnerstag.
+++ 09.20 Uhr: Die Region Cherson in der Ukraine will Russland offenbar bitten, das Gebiet zu annektieren, berichtet das Nachrichtenportal Moscow Times. Das russische Militär hatte Ende April die Kontrolle über die Region Cherson übernommen, die ukrainische Führung durch eine pro-moskauische „militärisch-zivile Verwaltung“ ersetzt und die Umstellung auf den russischen Rubel vollzogen. Bisher hat der Kreml die Pläne zur Annexion von Cherson weder bestätigt noch dementiert. Die Entscheidung solle „bei den Bewohnern der Region liegen.“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow behauptete, der Prozess werde „absolut klar und legitim“ sein, und zog Parallelen zur ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 nach einem Referendum annektierte, das später von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für ungültig erklärt wurde. Update vom Donnerstag, 12. Mai, 06.15 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet (Übereinkommen über Streumunition). Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet. Streumunition kann durch Bodenraketen oder aus dem Flugzeug aufgeworfen werden. Es handelt sich um Bomben, die teils Hunderte kleinere Bomben enthalten und in der Luft explodieren. Die Munition verbreitet sich so wahllos auf einem großem Gebiet. Munition, die zunächst nicht zündet, kann jahrelang am Boden liegenbleiben und ist so gefährlich wie nicht explodierte Landminen.
+++ 19.20 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Behörden gibt es aktuell wenig Hoffnung auf eine Befreiung der besetzten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, in der über 1000 ukrainische Kämpfer seit Wochen in einem Stahlwerk ausharren. „Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch (11. Mai). Ein solcher Einsatz würde zudem viele Opfer fordern.
+++ 16.15 Uhr: Der Geheimdienst der USA überraschte am Dienstagnachmittag mit der Einschätzung, dass Wladimir Putin wohl plane, das Kriegsrecht in Russland zu verhängen. Auf diese Weise könne der Präsident weitere Kriegsinvestitionen innenpolitisch rechtfertigen, hieß es von Avril Haines, Direktorin des Geheimdienstes. Zu den Vorwürfen hat sich am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geäußert. „Nein, das ist nicht in den Plänen“, betonte er. Das berichtet der US-Sender CNN.

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