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US-Senat: Republikaner blockieren Gesetz für Recht auf Abtreibung

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Das liberale Abtreibungsrecht in den USA könnte vom obersten Gericht kassiert werden.
Washington (dpa) – Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur. Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet.

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