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Melnyk will sich bei Scholz für „Leberwurst“-Beleidigung entschuldigen

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Anfang Mai hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland Kanzler Scholz als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet. Nun kündigte er an, sich persönlich entschuldigen zu wollen. Die Aussage habe auch die ukrainische Regierung verärgert. Mehr im Liveticker.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine umstrittene „Leberwurst“-Äußerung entschuldigen. „Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere“, sagte Melnyk im „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“. „Ich werde mich bei ihm persönlich entschuldigen“, kündigte er an. Die Äußerung sei „diplomatisch nicht angemessen“ gewesen und habe „viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen“, sagte Melnyk weiter. Die Aussage habe zudem auch in der ukrainischen Regierung ein Ärgernis dargestellt. „Mein Präsident war not amused“, sagte Melnyk über die Reaktion Selenskyjs. Auch habe er dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Aussage erklären müssen. Hintergrund war die Entscheidung von Scholz Anfang Mai, vorerst nicht in die Ukraine zu reisen. Scholz hatte das damit begründet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort damals nicht willkommen gewesen sei. Melnyk hatte das mit den Worten kritisiert: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.“ Scholz besuchte die Ukraine schließlich doch nach langem Zögern Mitte Juni. Zuvor hatte es auch ein Telefonat Steinmeiers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben. Steinmeier war zuvor in der Ukraine eine russlandfreundliche Politik in seiner Zeit als Außenminister vorgeworfen worden. Der britische Geheimdienst geht Premierminister Boris Johnson zufolge davon aus, dass Russlands Militär in Zukunft nicht mehr in der gegenwärtigen Form zu einer Offensive fähig sein könnte. Russland könnte „in den nächsten paar Monaten“ an den Punkt kommen, „an dem es keine Vorwärtsdynamik mehr hat, weil es seine Ressourcen erschöpft hat“, sagte Johnson der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen Zeitungen in einem Interview. „Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren.“
Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Katja Kallas sagte, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits „viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun“. „Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedstaaten.“
Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Petrowskij TV-Sender in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk ist einem Agenturbericht zufolge durch Granatenbeschuss beschädigt worden. Der Sendebetrieb sei unterbrochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine lokale Donezker Nachrichtenagentur. Der Sendeturm stehe noch, sei aber nicht mehr voll funktionsfähig. Die Ukraine erwartet vom EU-Gipfel ihre offizielle Aufnahme in den Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Die für Europäische und Euro-Atlantische Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sagte, sie sei zu „100 Prozent sicher“, dass alle EU-Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Wunsch zustimmen werden – vielleicht schon am morgigen Donnerstag. Präsident Selenskyj zeigte sich ebenfalls optimistisch und sprach von einem „entscheidenden Moment“ für die Ukraine. Mehr als acht Millionen Menschen haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das Land verlassen. Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete. Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) begrüßt die jüngsten Aktivitäten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Unterstützung der Ukraine, fordert aber weitere Anstrengungen. Merz äußerte sich am Mittwoch im Bundestag positiv zur Reise des Kanzlers nach Kiew sowie die Veröffentlichung von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land. Offenbar habe es hier in der Bundesregierung einen Meinungswechsel gegeben, sagte Merz. Die Union hätte sich dies aber früher vorstellen können, fügte der CDU-Chef hinzu. Der Besuch von Scholz sowie weiterer Staats- und Regierungschefs nichts daran, dass der russische Vernichtungskrieg nach Einschätzung von Experte „zentrale Merkmale eines intendierten Völkermordes“ trage. Merz verwies zudem auf die jüngsten Spannungen um Litauen. „Dies zeigt, dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin gestoppt werden muss.“
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) begrüßt die jüngsten Aktivitäten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Unterstützung der Ukraine, fordert aber weitere Anstrengungen. Merz äußerte sich am Mittwoch im Bundestag positiv zur Reise des Kanzlers nach Kiew sowie die Veröffentlichung von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land. Offenbar habe es hier in der Bundesregierung einen Meinungswechsel gegeben, sagte Merz. Die Union hätte sich dies aber früher vorstellen können, fügte der CDU-Chef hinzu. Der Besuch von Scholz sowie weiterer Staats- und Regierungschefs nichts daran, dass der russische Vernichtungskrieg nach Einschätzung von Experte „zentrale Merkmale eines intendierten Völkermordes“ trage. Merz verwies zudem auf die jüngsten Spannungen um Litauen. „Dies zeigt, dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin gestoppt werden muss.“
Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltung vorbereitet. Zu solchen „unfreundlichen Maßnahmen Russlands“ gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz, sagte Nauseda. „Ich glaube nicht, dass Russland uns im militärischen Sinn herausfordern wird, da wir ein Nato-Mitglied sind.“ Die Regierung in Moskau hatte Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Gütern über sein Territorium in die russische Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er am Mittwoch, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.“
Mit dem Marshallplan förderten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Scholz hatte sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und unter anderem den teilweise zerstörten Kiewer Vorort Irpin besichtigt. „Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm“, sagte er im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz ist ungeachtet des Kriegs in der Ukraine gegen eine Aufkündigung der Nato-Russland-Grundakte. Dies wäre unklug und würde der Propaganda von Russlands Präsident Wladimir Putin nur in die Hände spielen, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Denn in dem Dokument sei der Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen und die Souveränität unabhängiger Staaten festgeschrieben.
„Daran sollten wir Putin immer erinnern“, sagt der Kanzler. Das Verhältnis zu Russland müsse für die Nato zwar weiter eine wichtige Rolle spielen. Aber eine Partnerschaft mit Russland unter Putin sei „auf absehbare Zeit unvorstellbar“. Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur Nato gehöre. Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Nauseda sagt, Russland drohe Litauen auf „anmaßende Weise“. Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen. Die russische Regierung hat der Bundesregierung das Schüren von Russenfeindlichkeit vorgeworfen. Berlin gefährde „jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion.

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