Vor seinem Gipfel-Marathon bei EU, G7 und Nato hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.
Vor seinem Gipfel-Marathon bei EU, G7 und Nato hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Mittwoch (22. Juni) im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Hauptthema: Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Klar sei eins, so Scholz: „Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes.“
Russland führe einen „erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Das ist ein barbarisches Verbrechen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen“, so der Bundeskanzler über seine Eindrücke in der Ukraine und die Rolle Deutschlands an der Seite des Landes. Eine Partnerschaft mit Russland sei mit Putins aggressivem imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar, so Scholz im Bundestag. Kanzler-Klartext: „Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt.“
► Einen Diktatfrieden, an den Wladimir Putin (69) immer noch glaube, sei keine Option, so Scholz: „Die Ukraine und nur die Ukraine entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist.
