Schwieriger Termin für Gesundheitsminister Lauterbach: Vor den Bund-Länder-Beratungen über die künftigen Corona-Regeln gibt es viele Forderungen.
Schwieriger Termin für Gesundheitsminister Lauterbach: Vor den Bund-Länder-Beratungen über die künftigen Corona-Regeln gibt es viele Forderungen.
Der umstrittene Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz muss aus Sicht Bayerns dringend verschärft werden. “Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf”, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund müsse daher unter anderem die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.
An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über den in der vergangenen Woche vorgelegten Entwurf beraten. “Ich habe zwar meine Zweifel, dass heute nach der GMK bereits ein rundes und stimmiges Gesetz stehen wird”, sagte Holetschek.
