Home Deutschland Deutschland — in German Kanzler Scholz will schnelle Lösung bei Gas-Umlage

Kanzler Scholz will schnelle Lösung bei Gas-Umlage

104
0
SHARE

Brüssel erlaubt keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer – die Ampel muss nun einen neuen Weg finden, um eine zusätzliche Belastung von Gaskunden zu vermeiden.
Nach dem Veto aus Brüssel zu einem Mehrwertsteuerverzicht bei der Gasumlage will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt nach einer anderen Möglichkeit suchen, die Steuer an die Bürger zurückzugeben. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der EU-Kommission besprechen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin.
„Es ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir nicht aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen wollen, die beim Staat verbleiben“, sagte der Kanzler. Man wolle eine rechtssichere Lösung, die umgesetzt werden könne, bevor die Umlage erhoben werde. Bisher ist vorgesehen, sie ab 1. Oktober zu erheben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war zuvor mit seinem Vorstoß in Brüssel gescheitert, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die EU-Kommission verweigerte dafür die nötige Zustimmung. „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, stellte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel klar. Die EU-Kommission hat offenbar Probleme damit, dass für dasselbe Produkt – nämlich Gas – unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gegriffen hätten, wenn die Umlage steuerfrei geblieben wäre.Gemeinsame Lösung angestrebt
Gleichzeitig deutete der Sprecher Gesprächsbereitschaft mit Blick auf weitere mögliche Entlastungen an: Die Brüsseler Behörde wolle gemeinsam mit Berlin eine Lösung finden, damit der Endkunde genauso wie bei einem Verzicht auf die Steuer entlastet werde.

Continue reading...