Kanzler Olaf Scholz muss erneut im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Finanzminister Christian Lindner steht hinter ihm. Derweil verdichten sich die Anzeichen auf Manipulation in Hamburg.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen erneuter Befragung im Hamburger Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal den Rücken gestärkt. „Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.“
Scholz wird am Freitag in der Affäre um die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank erneut als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob 2016 bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die Warburg-Bank von 47 Millionen Euro politische Einflussnahme im Spiel war.
Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Der Untersuchungsausschuss arbeitet bereits seit Ende 2020 und befragte zahlreiche Zeugen.
