Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene ist auch eine beschuldigte Polizistin aus Nordrhein-Westfalen vom Dienst suspendiert worden. Olaf Scholz hat sich derweil zu der ehemaligen AfD-Abgeordneten geäußert, die verhaftet wurde. Mit klaren Worten.
Im Zusammenhang mit der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert. Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, „ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt.
Scholz bezog sich dabei auf die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die im Zuge der am Mittwoch vollstreckten bundesweiten Razzia als Beschuldigte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war.
Scholz war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten.
