Moskau brauche “Sicherheitsgarantien”, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden: Aktuelle Aussagen des französischen Präsidenten sorgen auch bei deutschen Politikern für Irritation.
Moskau brauche “Sicherheitsgarantien”, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden: Aktuelle Aussagen des französischen Präsidenten sorgen auch bei deutschen Politikern für Irritation.
Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen bei Ampelpolitikern auf Ablehnung. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der “Welt”: “Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen.” Jetzt gelte es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. “Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.”
Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1 unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. “Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte – denn Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt – ist die Angst, dass die Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können.
