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Vier Wochen nach den Kongresswahlen wird in Georgia ein letzter offener Sitz im US-Senat vergeben, dessen Bedeutung weit über den Bundesstaat hinausreicht. In einer Stichwahl treten am Dienstag der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Das Rennen entscheidet zwar nicht über die Mehrheit im Senat, ist für US-Präsident Joe Biden aber dennoch wichtig – weil es einen einflussreichen Quertreiber in den Reihen seiner Partei schwächen könnte. Ex-Präsident Donald Trump hofft darauf, dass sein Protége Walker gewinnt und ihm so eine weitere Niederlage erspart.
Keiner der beiden Senatskandidaten in Georgia war im ersten Anlauf bei der Kongresswahl Anfang November auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats ist daher eine Stichwahl nötig. Die Wahllokale in Georgia schließen nach deutscher Zeit erst am Mittwoch, mit Ergebnissen ist noch am selben Tag zu rechnen.
Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer gesichert. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen – und so zum Zünglein an der Waage werden. Sollte Walker also das Mandat für die Republikaner in Georgia erringen, bliebe das seit zwei Jahren bestehende Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen im Senat bestehen.
Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat jedoch gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein könnte. Denn mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert es sich mitunter sehr mühsam: Ausgerechnet zwei Parteikollegen machten Biden das Leben im Senat immer wieder schwer und blockierten mehrere seiner Vorhaben – darunter ein gewaltiges Investitionsprogramm für Klima und Soziales, das Biden als Vermächtnis seiner Präsidentschaft angepeilt hatte und am Ende nur in Teilen umgesetzt werden konnte.
