Die vermeintliche Schlichtung innerhalb der Ampel-Koalition ist vertagt. Merkur.de erklärt, worüber SPD, Grüne und FDP streiten.
Erstellt: 27.03.2023, 22:00 Uhr
Von: Patrick Mayer
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Die vermeintliche Schlichtung innerhalb der Ampel-Koalition ist vertagt. Merkur.de erklärt, worüber SPD, Grüne und FDP streiten. Und wo es besonders hakt.
München/Berlin – Es knistert, knarzt und hakt überall: Die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wirkt festgefahren. So sehr, dass nach einer langen Nacht im Bundeskanzleramt ohne Lösungen die Beratungen des Koalitionsausschusses über Kernthemen auf diesen Dienstag (28. März) vertagt werden mussten, um inhaltliche Streitfragen zu klären.
„Die Koalition ist an einem Punkt, wo man ohne Betäubung auf den Nerven des anderen bohrt“, kommentierte das „heute journal“ des ZDF harsch. Insbesondere beim Klima zeige sich, wie weit die politischen Positionen auseinanderliegen. Das dürfte vor allem für die Grünen und die FDP gelten.
Autobahn, Verbrenner, Heizungsverbot: Merkur.de erklärt, worüber die Ampel-Spitzenpolitiker um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner streiten.
Der Ukraine-Krieg überlagert vieles. Zuallererst die von Scholz angekündigte „Zeitenwende“. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ kommt jetzt verstärkt in die Umsetzung. Zuerst wurde der Kauf von mehr als 100 neuen Radpanzern „Boxer“ für das Heer bekannt. Jetzt erklärte Marie-Agnes Straack-Zimmermann (FDP) Merkur.de exklusiv, dass die Bundesregierung vor dem Kauf einer unteren zweistelligen Zahl neuer Leopard 2 A7V für die Bundeswehr steht.
