Putin kündigt die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an – zur Ablenkung? Der IAEA-Chef ist offenbar bald zu Gesprächen in Moskau. News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Erstellt: 27.03.2023Aktualisiert: 27.03.2023, 19:26 Uhr
Von: Bedrettin Bölükbasi, Christian Stör
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Deutsche Panzer erreichen die Ukraine. Putin kündigt die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an – zur Ablenkung? News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Update vom 27. März, 18.55 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Wir haben geliefert wie angekündigt“, sagte Scholz.
Update vom 27. März, 18.45 Uhr: Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist das letzte Nato-Land außer der Türkei, das den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.
Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.
Update vom 27. März, 17.00 Uhr: Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des Spiegels inzwischen dort eingetroffen. Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien sie an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder.
Mit den Waffen will Deutschland die Ukraine gegen die russische Invasion unterstützen. Der genaue Transportweg wurde aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Ausgeliefert wurde laut dem Spiegel auch ein umfangreiches Paket zugehöriger Waffen und Ersatzteile. In den vergangenen beiden Monaten waren ukrainische Soldaten und Techniker in Deutschland am Leopard und am Marder ausgebildet worden.
Update vom 27. März, 15.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die Region Saporischschja. Die Region, in der sich unter anderem das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk befindet, ist in Teilen von der russischen Besatzungsmacht kontrolliert. Wie der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet, äußerte sich der Präsident folgendermaßen: „Es ist mir eine Ehre heute hier sein zu dürfen, bei unserem Militär“. Seinen Besuch im Kriegsgebiet machte Selenskyj über Telegram, samt eines Bildes bekannt. Er schrieb darüber hinaus: „Ich danke allen unseren Soldaten, die die Ukraine, unsere Souveränität, unsere Städte und unsere Kinder verteidigen, wir werden siegen.“
Update vom 27. März, 14.02 Uhr: Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. „Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als „unverantwortliche Eskalation“ und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.
Update vom 27. März, 13.28 Uhr: Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Großstadt Slowjansk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Militär erneut Terrorismus vorgeworfen. „Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen“, schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle „russischen Terroristen“ würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Großstadt.
Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.
Update vom 27. März, 11.20 Uhr: Generaloberst Oleksandr Syrskyi, Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, erklärte am Montag (27. März), dass seine Truppen weiterhin schwere russische Angriffe auf Bachmut abwehren und dass die Verteidigung der Stadt eine „militärische Notwendigkeit“ sei.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das ukrainische Militär habe während eines Besuchs Syrskyis an der Ostfront „problematische Fragen gelöst“ und „operative Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, unsere Fähigkeiten zur Abschreckung zu stärken und dem Feind Schaden zuzufügen“.
Syrskijs Äußerungen signalisierten nach Einschätzung von Experten die Absicht der Ukraine, trotz der hohen Zahl von Todesopfern in Bachmut weiterzukämpfen.
Update vom 27. März, 10.30 Uhr: Russische Streitkräfte haben zwei Raketenangriffe und 23 Luftangriffe gegen ukrainische Truppen und Infrastrukturen in umkämpften Gebieten geflogen. Im aktuellen Bericht des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte heißt es, dass die russischen Streitkräfte ihre Hauptanstrengungen auf die Durchführung von Offensivaktionen in den Gebieten Kupjansk, Lymsk, Bachmut, Avdiivsk und Marinsk konzentrieren.
Die ukrainische Luftwaffe ihrerseits habe drei größere Angriffe auf russische Truppen durchgeführt. Ukrainische Raketen- und Artillerieeinheiten griffen nach eigenen Angaben außerdem einen Kommandoposten, vier russische Truppenkonzentrationen, Waffen und militärische Ausrüstung, eine Funkstation und ein Munitionsdepot an. Die Angaben des Generalstabs lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 27. März, 08.45 Uhr: Mit der Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Russlands Präsident Wladimir Putin nach Ansicht eines Experten den Westen vor weiteren Waffenlieferungen „einschüchtern“ und von Fehlern ablenken. „In erster Linie aber soll die Ankündigung davon ablenken, dass Putin zum Beispiel in Bachmut nicht den Fortschritt macht, den er zwingend braucht“, wird der Politologe Maximilian Terhalle von mehreren Medien zitiert. Terhalle geht nicht davon aus, dass Putin Nuklearwaffen einsetzen wird.
Update vom 27. März, 08.00 Uhr: Ein Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Moskau ist einem russischen Medienbericht zufolge in naher Zukunft möglich. Auf die Frage, ob Russland plane, Grossi nach Moskau einzuladen, sagte der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, dies sei „durchaus realistisch“. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA. „Nicht kommende Woche, aber etwas später könnte der Besuch von Rafael Grossi in Russland stattfinden.“
Update vom 27. März, 7.00 Uhr: Die NATO bezeichnet Wladimir Putins Plan, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, als „gefährlich und unverantwortlich“ und als Bedrohung für Russlands Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Putin verglich seinen Plan zur Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland am Samstag mit der Stationierung von US-Waffen in Europa und betonte, dass Russland seine Zusagen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht verletzen werde.
