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Das Scheitern der Mietpreisbremse hat am Mittwoch im Nationalrat neuerlich für dicke Luft gesorgt. Nicht nur aus den Reihen der Opposition kamen scharfe Worte in Richtung Regierung, auch die Grünen hielten sich nicht mit Kritik am Koalitionspartner der ÖVP zurück. Beschlossen wurden die zuletzt statt einer Preisbremse präsentierten Wohnbeihilfen dennoch – Zustimmung kam aber letztlich nur von den beiden Regierungsparteien.
ÖSTERREICH. Statt einer Mietpreisbremse gibt es vonseiten des Bundes 225 Millionen Euro zusätzlich für Wohn- und Heizkostenzuschüsse. Eine Million einkommensschwache Haushalte sollen dadurch durchschnittlich jeweils 200 Euro erhalten. Zudem wird der sogenannte “Wohnschirm”, der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert.
Obwohl die Grünen den Beschluss letztlich mittrugen, kritisierten sie den Koalitionspartner in der heutigen Nationalratssitzung scharf, wie die Austria Presse Agentur (APA) am frühen Nachmittag berichtete. Demnach warf Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli der ÖVP eine Politik für eine “kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen” vor.
